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Selbstbestimmungs-Initiative Zwei Gegner im Kampf für die Demokratie

Beide setzen sie sich für die Demokratie ein – und doch sind sie Gegner: Andrea Huber und Hans-Ueli Vogt.

Bundesverfassungen auf einem Tisch.
Legende: Soll die Bundesverfassung über internationalem Recht gestellt werden? Die «Rundschau» beleuchtet zwei Meinungen. Keystone / Archiv

«Meine Mutter ist in Nazi-Deutschland aufgewachsen. Ich war mir deshalb immer des Privilegs bewusst, in der Schweiz in einer Demokratie zu leben, in der die Menschenrechte geschützt sind», sagt Andrea Huber. Und: «Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ist ein gefährliches Täuschungsmanöver. Unter dem Deckmantel von Selbstbestimmung werden unsere Menschenrechte beschnitten».

Die Initiative ist zu radikal, zu falsch und gefährlich.
Autor: Andrea HuberMenschenrechtsaktivistin

Andrea Huber hat eine Mission: Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zu bodigen. Zu radikal sei die Initiative, zu falsch und gefährlich. Es gehe um die Grundwerte, die Menschenrechte – um das Fundament der Schweiz.

Legende: Video «Unter dem Deckmantel von Selbstbestimmung werden unsere Menschenrechte beschnitten» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.10.2018.

Andrea Huber, 50-jährig und Kopf einer Allianz von über 120 Organisationen, die sich gegen die SVP-Initiative wenden, redet sich in Rage. Seit die SVP 2013 die Initiative ankündigte, kämpft sie dagegen. Ihr Argument: Die Gefährdung der Menschenrechte in der Schweiz. Aber stimmt das?

«Kündigung in der Stossrichtung der Initiative»

Der Aspekt der Menschenrechte dominiert den Abstimmungskampf um diese Initiative, die die Schweizer Bundesverfassung teilweise über völkerrechtliche Verträge stellen will. Und wer wie Andrea Huber und viele Gegner der Initiative mit den Menschenrechten argumentiert, hat schon mal ein starkes Argument in der Hand. Die SVP selbst spricht heute lieber weniger davon.

Wir wollen, dass das letzte Wort in diesem Land die Bürgerinnen und Bürger haben.
Autor: Hans-Ueli VogtNationalrat SVP/ZH, Autor der Initiative

Tatsächlich aber sagte Hans-Ueli Vogt, Autor der Initiative und SVP-Nationalrat, 2014 gegenüber der NZZ: «Die Kündigung der EMRK liegt in der Stossrichtung der Initiative.» Die Schweiz anerkannte 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und verpflichtete sich damit, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu akzeptieren und umzusetzen. Dieser Automatismus stört Vogt.

Seither können Schweizer in Strassburg ihre Grundrechte einklagen – was bisher rund 7000 Mal geschah. Für die Schweiz sind zudem auch die Urteile gegen andere Länder bindend. Der Gerichtshof legt die Menschenrechte kontinuierlich für alle Mitgliedstaaten aus.

Sonderfall Schweiz

Nur entwickelt sich in der Schweiz auch die Verfassung fortlaufend – anders als in anderen Ländern, deren Verfassungen starr sind. Oft wacht zudem ein landeseigenes Gericht über deren Einhaltung. Die Schweiz hingegen kennt die demokratische Mitbestimmung auch auf Verfassungsstufe: Mit Volksabstimmungen können die Stimmbürger die Verfassung immer wieder ändern.

Legende: Video «Grundrechte können eingeschränkt werden – selbst gemäss der EMRK» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.10.2018.

Deshalb hat Andrea Huber Angst: «Eine Mehrheit der Stimmberechtigten kann jederzeit auch Grundrechte schwächen und Minderheiten angreifen.» So wie es mit der Ausschaffungs-, der Minarettverbots-, der Pädophilen- und der Verwahrungsinitiative geschehen sei: Alle diese an der Urne angenommenen Volksanliegen tangierten Grundrechte und stünden teilweise im Widerspruch zur EMRK.

Grundrechte können eingeschränkt werden. Nach unserer Verfassung ist das erlaubt.
Autor: Hans-Ueli VogtNationalrat SVP/ZH, Autor der Initiative

Genau deshalb hat Hans-Ueli Vogt die Selbstbestimmungs-Initiative lanciert: 2012 wies das Bundesgericht einen kriminell gewordenen Ausländer nicht aus und berief sich dabei auf die EMRK. Nach Vogts Auslegung hat das Bundesgericht damit die völkerrechtlichen Verträge über die Bundesverfassung gestellt, statt die Ausschaffungsinitiative umzusetzen – diese Ansicht ist allerdings umstritten.

Vertrauen in die Stimmbürger

Der SVP-Nationalrat sieht die Schweizer Selbstbestimmung und vor allem die direkte Demokratie in Gefahr, wenn Volksentscheide wegen internationaler Abmachungen nicht umgesetzt werden. «Wir wollen, dass das letzte Wort in diesem Land die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie müssen mit den Regeln, die sie sich geben, leben. Sie sind die, die alle zusammen am besten wissen, was für uns, für die Zukunft dieses Landes gut ist. Das nennen wir Selbstbestimmung.»

Hans-Ueli Vogt glaubt nicht, dass die Stimmbürger an der Urne Grundrechte aushebeln, aber: «Grundrechte können eingeschränkt werden. Nach unserer Verfassung ist das erlaubt, selbst gemäss der EMRK. Aber wo verlaufen die Grenzen? Bei der Niederlassungsfreiheit? Beim Familiennachzug? Bei der Religionsfreiheit? Diese Abwägungen müssen wir selber vornehmen können: Durch unser Parlament und durch den Stimmbürger.» Mit seiner Initiative will Vogt die Mitsprache der Bürger stärken. «Ich kämpfe für die Demokratie.»

In irgendeiner Konstellation gehört fast jeder von uns einmal zu einer Minderheit.
Autor: Andrea HuberMenschenrechtsaktivistin

So viel Vertrauen in die Mehrheit der Stimmbürger hat Andrea Huber nicht. Die SVP-Selbstbestimmungs-Initiative gefährde den Schutz von Minderheiten, und der sei in einer Demokratie fundamental. «Und in irgendeiner Konstellation gehört fast jeder von uns einmal zu einer Minderheit.»

Würde die Schweiz Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr automatisch umsetzen, weil sie unserer nationalen Gesetzgebung widersprächen, dann käme es auch zum Ausstieg aus der EMRK, sagt sie. Deshalb kämpfe sie gegen diese Initiative. Wie Vogt sagt auch sie: «Ich sehe es als meine Pflicht als Bürgerin an, jetzt aufzustehen und für unsere Demokratie zu kämpfen.»

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122 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Baumann (1aschi)
    Die EU ist kein Friedenswerk, was immer wieder behauptet wird. Wenn ich das sage, schaue ich nach England, wie die EU beim Austritt der Briten Steine in den Weg stellt und alte Wunden mit Nordirland aufreissen lässt. Mit etwas gutem Willen wäre nämlich das kein Problem. Das ist zu sehen hier in der Schweiz. Auch wir haben eine spezielle Grenze zum Fürstentum. Der Vorteil bei England: es ist eine Insel, wo die spszielle Grenze absolut kein Peoblem darstellen müsste.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      die Brexiteers sind diejenigen, die die Wunden in Nordirland aufreissen, aber das ist eine andere Geschichte.......
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    2. Antwort von Ernst Baumann (1aschi)
      Albert Planta nein, hier wird die Souveränität von England beschnitten von der EU austreten zu dürfen! Es kann sein, dass ihnen das als Europäer nicht passt, aber es ist zu respektieren!
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Das Nordirland-Problem ist eine Altlast aus den Zeiten des Empire und kein EU-Problem. Aber das gehört nicht hierher sondern unter "International":-)
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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Wer denkt die SBI würde die Schweiz davor schützen, dass z.B. abgewiesene Asylbewerber nicht mehr in Strassburg klagen könnten, sollte wissen: Das zwingende besteht aus folgendem Absatz: "Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen." Ergo, ändert auch die SBI nichts daran und man vergibt die Chance selbst einmal in Strassburg zu klagen.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Liebe Leute passt jetzt genau auf. So die BV nicht mehr verbindlich das Mass der Dinge ist, ist kein Artikel da sicher vor "internationalem Recht". Restlos jeder einzelne Artikel kann und wird bei Bedarf ausgehebelt werden können, letztlich sogar auch das Mitbestimmen bei "internationalem Recht" (zB. Rahmenvertrag = Ermächtigungs-Gesetz). Frau Andrea Huber irrt sich gewaltig mit dieser EMRK. Sie ist definitiv nicht gut genug um mit unserer BV überhaupt gleichziehen zu können.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die Schweiz würde internationale Abkommen leichtfertig aufs Spiel setzen. Dazu gehören Verträge wie die Bilateralen, Freihandelsabkommen oder die Menschenrechtskonvention. Die Initiative verlangt, dass bei jedem Widerspruch zwischen der Verfassung und einem internationalen Abkommen neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Das ist ein hochriskantes Experiment dass wir uns ersparen sollten. Denn es gefährdet unsere Stabilität und Verlässlichkeit.
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    2. Antwort von Ernst Baumann (1aschi)
      Albert Planta, ich begreife nicht, dass man sich so der fremden EU unterwerfen kann. Jegliche Verträge der Bilateralen 1 nützen vor Allem der EU und sonst niemandem. Beispielsweise wurde die 40to Limite der Lastwagen temporär eingeführt, bis die NEAT gebaut ist. Die NEAT ist gebaut. Wurde die Alpeninriative umgesetzt? Nein. Hat das Ausland die Anschlüsse der NEAT gebaut? Nein. Die Regierung in Bern träumt aber noch immer vo sich hin. Die Schweiz hat ALLE Verträge eingehalten. Die EU gar keinen!
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die Schweiz hätte den EWR annehmen sollen. Dann hätte sie geregelte Verhältnisse mit der EU. Liechtenstein, Norwegen und Island hatten es uns vorgemacht, aber das ist eine andere Geschichte.......
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