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Abstimmungen vom 5.6.2016 Service-public-Cheflöhne weiterhin im Kreuzfeuer

In der SRF-Diskussionsrunde sind die Parteipräsidenten uneins in der Interpretation der Abstimmungsresultate: Sollen die Cheflöhne der Service-public-Betriebe gedeckelt, gar gesenkt oder nur «geprüft» werden? Und in der Asylpolitik sollen auch Grenzkontrollen und Rückführungen verstärkt werden.

Legende: Video Die Präsidentenrunde zu den eidgenössischen Vorlagen abspielen. Laufzeit 24:00 Minuten.
Aus SRF News vom 05.06.2016.

In der SRF-Diskussionsrunde mit Nathalie Christen nach dem Abstimmungssonntag treten drei der schweizerischen Parteipräsidenten zum ersten Mal an: Petra Gössi (FDP), Albert Rösti (SVP) und Gerhard Pfister (CVP). Bisheriger ist nur Christian Levrat (SP).

Service public muss sich laufend neu erfinden

Die Service-public-Initiative wurde deutlicher abgelehnt, als es Umfragen vorgängig vermuten liessen. «Wir konnten in der starken Schlussphase zeigen, dass die Initiative in die falsche Richtung geht», sagt Petra Gössi.

Das Abstimmungsresultat solle nun aber nicht dazu führen, dass sich gar nichts ändere, sagt Christian Levrat: «Im Service public kann man nie weitermachen wie bisher. Er muss sich laufend neu erfinden.» Es sei auch eine Absage an alle weiteren Privatisierungsgelüste.

Gerhard Pfister erwartet nun von Bundesrätin Doris Leuthard, dass sie die Diskussion weiterführt: «Ob die Löhne dann tatsächlich angepasst werden, ist noch offen.» Man müsse bedenken, dass die Service-public-Betriebe staatsnahe Organisationen seien. Sie gehörten der Öffentlichkeit. Deshalb wolle die Öffentlichkeit mitbestimmen, wie viel deren Chefs verdienten und diese müssten sich nun erklären. Ob die Höhe der Gehälter stimme, müsse anschliessend geprüft werden.

Problem ist die Lohnentwicklung bei Service-public-Betrieben

Diese Betriebe seien eben keine Staatsbetriebe, kontert Albert Rösti: «Der direkte Vergleich mit dem Lohn eines Bundesrats ist deshalb nicht richtig.» Man müsse aber gegen oben eine Grenze setzen. Das allerdings müsse der Bundesrat tun.

«Doch ich bin gegen weitergehende staatliche Vorschriften diesbezüglich», sagte Rösti. Am Schluss sei das Wichtigste, dass man die richtigen Leute an den richtigen Orten habe. Die Lohnfrage rücke da in den Hintergrund.

In Bezug auf die Löhne sagt Levrat, dass die zuständigen Bundesräte ohne Problem schon morgen diese Löhne in der Höhe beschränken könnten. «Was mir aber mehr Sorgen macht, ist die Entwicklung dieser Löhne.» In den letzten zehn Jahren hätten die Löhne des Kaders um 24 Prozent zugenommen, die der normalen Mitarbeitenden aber nur um 6 Prozent, sagt Levrat.

Damit ist FDP-Präsidentin Gössi aber nicht einverstanden. Zwar hätten die Diskussionen gezeigt, dass die Bevölkerung diesbezüglich sehr sensibel sei. «Wenn man aber oben einen Deckel aufsetzt, dann hat das automatisch Auswirkungen auf die unteren Lohnkategorien.»

Asylgesetzrevision – Kontrollen und Ausschaffungen

«Uns war wichtig, dass eine fachliche Diskussion über diese Herausforderung im Migrationswesen stattfindet», betont SVP-Präsident Rösti. Seine Partei habe das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen. Im Abstimmungskampf seien bezüglich der Kritik der SVP hochtrabende Versprechen gemacht worden, deshalb sei das Resultat so klar ausgefallen.

Die SVP habe beispielsweise moniert, dass Asylverfahren nicht nur beim Gesuch beschleunigt werden solle, sondern auch bei den Ausschaffungen. «Wir werden messen, wie viele abgelehnte Asylbewerber, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, wirklich zurückgeschafft werden.»

Grenzkontrollen als neuer Auftrag

Die angenommene Asylgesetz-Revision sei für 24‘000 Asylbewerber jährlich konzipiert. Realistischerweise rechne man dieses Jahr aber mit 60‘000 – 70‘000 Menschen. Für Rösti heisst das nichts anderes, als dass es in Ergänzung zum Volksentscheid auch Grenzkontrollen brauche und damit einen neuen Auftrag für das Grenzwachtkorps mit subsidiärer Unterstützung durch die Armee.

Dass dieses Jahr mehr Menschen um Asyl in der Schweiz bitten werden als letztes Jahr, glaubt auch CVP-Präsident Pfister: «Die Zahl der illegalen Grenzübertritte muss reduziert werden.» Dafür brauche es mehr Personal, bessere Registrierung, also einen besseren Grenzschutz. Er erwarte auch bei den Rückführungen, dass sie schneller vollzogen würden.

Das Volk habe nun schnelleren Asylverfahren zugestimmt, sagt Gössi. Nun müsse man die Grundsatzdiskussion führen, wie viel Zuwanderung die Schweiz überhaupt vertrage. «Die Grenzen zu schliessen, widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz.» Aber die Anreize müssten deutlich gesenkt werden.

SP-Präsident Levrat zeigt sich überrascht, dass sich die CVP der SVP an die Brust werfe, vor allem deshalb, weil die SVP heute die Abstimmung verloren habe. «Ich bin davon ausgegangen, dass die Botschaft heute klar ist. Die Leute wollen eine lösungsorientierte Asylpolitik.» Problembewirtschaftung und künstliche Härte lehne das Volk ab. Effektiv würden dieses Jahr mehr Menschen in die Schweiz kommen. Die Organisation dieser Aufnahme müsse deshalb überdacht werden.

Soll die Post keine Waren mehr verkaufen, die nicht mit dem Postgeschäft zu tun haben?

Petra Gössi (FDP): Ja.
Christian Levrat (SP): Nein, das ist nötig zur Finanzierung des Poststellennetzes.
Gerhard Pfister (CVP): Ja.
Albert Rösti (SVP): Nein.

Sollen Fernbusse in Zukunft die SBB konkurrenzieren dürfen?

Petra Gössi (FDP): Das kann man diskutieren.
Christian Levrat (SP): Nein.
Gerhard Pfister (CVP): Nein.
Albert Rösti (SVP): Nein.

Soll der Bund bei Post und Swisscom freiwillig weniger Gewinn abziehen?

Petra Gössi (FDP): Nein.
Christian Levrat (SP): Qualität geht vor. Wenn es nötig ist, soll der Bund kürzer treten.
Gerhard Pfister (CVP): Nein, das ergibt keinen Sinn.
Albert Rösti (SVP): Nein.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Kann mir vorstellen dass viele nicht grosse Freude haben, es könnte ja sie einmal treffen. Das Parlament muss endlich den Mut haben, überrissenen Salären und Bonis den Kampf anzusagen. Es kann niemand dieser hohen Salär und Bonibezüger das Leisten was er glaubt verdienen zu müssen.
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    1. Antwort von Edi Steinlin (rosi)
      Zudem ist es ein Unterschied, ob es sich beim betreffenden Betrieb um ein pseudo-privatisiertes Unternehmen handelt oder ob es ein Privatbetrieb ist.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die neuen Gesichter in dieser Runde Runde fallen angenehm auf und geben Anlass zur Hoffnung. Schade nur, dass die SP mit ihrem Levrat da diese Runde immer noch massive eintrüben kann. Ich glaube auch bei der SP wäre ein neues Gesicht (über-)fällig.
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  • Kommentar von Alfred Schläpfer (191.5yenokavan)
    Cervice-public-Cheflöhne weiterhin im Kreuzfeuer. Einfach ein Witz. Die bürgerlichen Parteien haben während Jahren gefordert, dass in Chefetagen nur die besten Leute Platz haben. Innerhalb von zwei Dekaden haben sie amerikanische Verhältnisse geschafft. Und jetzt gilt dieses Mantra nicht mehr? Natürlich sind diese Löhne zu hoch. Aber dasselbe gilt auch für die Privatwirtschaft. 1:12 oder auch 1:20, aber bitte nicht 1:200-1000. Wacht auf ihr Totengräber einer halbwegs gerechten Gesellschaft.
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