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Volk wird wohl über Steuerreform abstimmen
Aus Tagesschau vom 17.01.2019.
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Steuer- und AHV-Reform Linksgrüne Allianz bringt Referendum zustande

  • Eine linksgrüne Allianz hat in Bern über 55'000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht.
  • Die Allianz will das «neue Steuerdumping-Projekt» am 19. Mai an der Urne bodigen.

Im Steuerteil serviere die STAF-Vorlage praktisch das Gleiche, das die Stimmberechtigten bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform 3 vor weniger als zwei Jahren wuchtig abgelehnt hätten, kritisiert die Referendumsallianz.

Steuerschlupflöcher blieben

Im Wesentlichen ersetze die Vorlage die bisherigen Steuerprivilegien durch neue Steuerschlupflöcher. Diese erlaubten es den Konzernen, weiterhin einen erheblichen Teil ihrer Gewinne nicht zu versteuern, kritisiert die Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden weiter.

Nach den Worten von Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, soll ein inakzeptables Steuersystem durch ebenso inakzeptable neue Steuerprivilegien ersetzt werden. Dies sei umso stossender, als dass die STAF-Vorlage auch massive Senkungen des Gewinnsteuersatzes auf kantonaler Ebene mit sich bringe.

Grüne ergreifen das Referendum

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Die Grünen ergreifen das Referendum gegen das AHV-Steuerpaket. Dies hat der Parteivorstand beschlossen. Mit der Steuervorlage 17 ersetze die Schweiz die bisherigen Steuerschlupflöcher für Konzerne durch neue, teilt die Partei mit. Das heize das Steuerdumping weiter an.

Die Grünen nehmen das Referendum gemeinsam mit den Jungen Grünen und anderen Organisationen aus dem grün-roten Spektrum in Angriff.

Zuvor hatten bereits die Jungparteien von Grünliberalen und SVP das Referendum gegen das AHV-Steuer-Paket ergriffen.

Die Zeche bezahlen müssten dafür alle: «Die STAF-Vorlage hat massive Kürzungen beim Service Public zur Folge. Beispielsweise Abbau im Bereich der Kinderbetreuung – etwa bei Kinderhorten oder -tagesstätten, Qualitätseinbussen bei der Pflege in Spitälern oder bei der Spitex» wird eine Sprecherin der Bewegung solidaritéS in einer Mitteilung zitiert.

Gewerkschaft stellt Sozialausgleich in Abrede

Auch wenn die STAF-Vorlage mit der Zusatzfinanzierung der AHV einen positiven Punkt beinhalte, sei dieser zu relativieren. Von einer sozialen Kompensation kann laut VPOD-Zentralsekretär Agostino Soldini nicht die Rede sein.

Die heutigen und künftigen Rentner würden keinen einzigen zusätzlichen Franken an Rente erhalten. Statt neue Geschenke an Grossunternehmen zu verteilen, müssten die AHV-Renten endlich gestärkt werden.

Unterschriften alleine gesammelt

Die Referendumsallianz hält in der Mitteilung fest, dass die über 55'000 Unterschriften alleine von der linksgrünen Allianz gesammelt wurden.

Das bürgerliche Komitee aus Kreisen der SVP, der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen hat laut eigenen Angaben rund 5000 Unterschriften gesammelt – das Generationenkomitee der Jungen Grünliberalen 2000 Unterschriften.

Kritik an «Kuhhandel»

Die bürgerlichen Gegner bekämpfen insbesondere die Finanzspritze für die AHV. Beide Seiten kritisieren zudem die Verknüpfung zweier sachfremder Themen und sprechen von einem Kuhhandel.

Gemäss der Vorlage, die von einer Allianz von FDP, CVP und SP durch die Räte gebracht wurde, soll für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, ein Franken an die AHV fliessen.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Soviel zum Thema Selbstbestimmung und Mitbestimmung, welches gerade hier bei diesen Initiatoren seinerzeit doch massiv bekämpft wurde. Irgendwie passt es ja auch zu deren besonderen Gesinnung, also so ein widersprüchliches Verhalten. Sie wollen, was sie eigentlich gar nicht wollen und dennoch möchten.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Steuervorlage 17 NEIN: Keine Steuerausfälle bei den Unternehmenssteuern!

    Bei einer Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total aller Staatsebenen gleich bleiben wie heute.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Es wäre zu begrüssen, wenn die benötigte Anzahl an Unterschriften sowohl für Initiativen, wie auch für das fakultative Referendum, mal an die heutige Einwohneranzahl angepasst würde. Als diese Rechte eingeführt wurden, hatte die Schweiz rund 3 Millionen Einwohner. heute sind es gut 8. Da wäre mal eine Anpassung fällig. Das würde das Parlament mal seine Arbeit machen lassen, das Initiativ-Recht wäre weniger attraktiv für populistische Wahlkampf-Initiativen und es gäbe allg. weniger Leerläufe.
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    1. Antwort von Willi Geissbühler  (WG)
      Ja, das würde den Lobbyisten, Wirtschaftskapitänen, der Regierung, dem Parlament und den Gegnern der direkten Demokratie natürlich sehr gefallen, bloss so dumm sind wir hoffentlich (noch) nicht. Es wird ja alles versucht, um unsere Rechte noch mehr zu beschneiden. Zudem waren es bei den 3 Mio. hauptsächlich CH-ler und bei den 8.3 Mio sind etwa 3 Mio. Ausländer, also Ihr Kommentar ist zu wenig durchdacht. Dann noch die ketzerische Frage: Macht Ihrer Meinung nach das Parlament seine Arbeit?
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    2. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Warum wollen Sie ihr eigenes Mitspracherecht beschneiden? Das versteh ich nicht ganz. Ausserdem, wenn das Parlament seine Arbeit im Sinne und Dienste ihrer 'Arbeitgeber', dem Volk, verrichten würde, bräuchte es weniger Referenden oder Initiativen. Seien wir doch Stolz darauf, diese Instrumente zu besitzen. ;-)
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