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Stipendien-Initiative «Arena»: Muss die Stipendienvergabe gerechter werden?

Es ist entscheidend, in welchem Kanton ein Studierender wohnt. Entscheidend für die Höhe seiner Stipendien. Das finden die Initianten der «Stipendien-Initiative» ungerecht. Die Gegner der Initiative berufen sich auf die laufenden Bemühungen der Kantone. Die Initiative renne offene Türen ein.

Legende: Video Abstimmungs-Arena: Stipendien-Initiative abspielen. Laufzeit 13:46 Minuten.
Aus Arena vom 08.05.2015.

In der erst kürzlich neu gestalteten «Arena» ist das Stipendienwesen das Thema. Die Meinungen zur «Stipendien-Initiative» vom 14. Juni gehen erwartungsgemäss stark auseinander.

Die Argumente auf einen Blick

  • Elena Obreschkow: Es braucht die «Stipendien-Initiative», für mehr Gerechtigkeit. Erst damit haben wirklich alle Zugang zu einem Studium.
  • Matthias Aebischer: Die Stipendien-Initiative schafft Klarheit. So bezahlen endlich alle Kantone gleich viel Stipendien.
  • Verena Herzog: Der Bundesrat hat Recht. Diese Initiative ist einseitig und zentralistisch. Das Studium kann sich schon heute jeder leisten.
  • Der Bundesrat: Die Harmonisierung des Stipendienwesens wird bereits von den Kantonen umgesetzt. Die Initiative wäre teuer und ist nicht mehr nötig.

Wer in der Schweiz wann wie viel Stipendien erhält, hängt unter anderem auch davon ab, in welchem Kanton man wohnt. Das sei ungerecht, monieren die Initianten und verlangen eine Harmonisierung des Stipendienwesens für die universitäre Bildung und die höhere Berufsbildung (Fachhochschulen und höhere Berufsschulen).

Das sei zentralistisch und unnötig behauptet die Gegenseite, also das Parlament und der Bundesrat. Sie haben einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet, welche die Kantone über das Stipendienkonkordat in die Pflicht nehmen will. Die Stipendien-Initiative, eine unnötige Initiative also?

Auf die Kantone ist kein Verlass

Ihren Zweck verloren hat das Anliegen aus Sicht der Gegner vor allem darum, weil die Kantone seit 2013 in einem Stipendienkonkordat bemüht sind, die Finanzierungen zu harmonisieren. Bis jetzt sind dem Konkordat 16 Kantone beigetreten. Wer dem Konkordat beitritt, dem würden, gemäss dem indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, Bundesgelder winken.

Daran wollen die Initianten und ihre Experten nicht so richtig glauben. «Wenn ich sicher wäre, dass in fünf Jahren alle Kantone dem Konkordat beigetreten sind, dann hätte ich der Initiantin zum Rückzug des Anliegens geraten», sagt Befürworter Matthias Aebischer (SP/BE). Hinzu komme, dass im Gegenvorschlag des Parlaments eben genau jener Artikel fehle, der den minimalen Höchstbetrag des Konkordats von 16'000 Franken vorschreibe.

Woher das Geld nehmen?

Die Mutter der Initiative möchte auch die Stipendien selbst erhöhen, da für viele Studenten aus armen Verhältnissen ein Studium unter den jetzigen Verhältnissen kaum möglich ist. Die Summe von zusätzlich 500 Millionen Franken jährlich bezeichnet Elena Obreschkow als eine Hochrechnung, die sich letztlich aber erst genau beziffern lasse, wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse mit einbeziehe.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestreitet die benötigte Summe nicht generell. Der Magistrat bezweifelt vielmehr die Bezahlbarkeit des Anliegens. «Wie der Bund das bezahlen soll, weiss ich wirklich nicht.» Man müsste das Geld einem anderen Sektor entziehen. Das wiederum hält Obreschkow für eine politische Drohgebärde.

Mit dem Status Quo zufrieden

Der Initiativ-Gegnerin und Nationalrätin Verena Herzog (SVP/TG) ist das Anliegen der Initianten letztlich auch auf einer didaktischen Ebene ein Dorn im Auge. Neben dem Studium einen Teil der Kosten dafür selber zu erwirtschaften, biete dem Studierenden auch Vorteile.

«Wir haben in der Schweiz einen Fachkräftemangel und das nicht wegen der Stipendien, sondern wegen der Studienwahl», sagt Herzog. Darum befürworte sie eine Stärkung der Unterstützung auf Sekundarstufe II, während Hochschüler und Fachhochschüler durch das bestehende System, eher für die Anliegen dieses Arbeitsmarktes sensibilisiert würden. Für die Befürworter der Initiative sind das Nebelpetarden.

Der Fakt bleibe bestehen, dass auch bei einem vollumfänglich durchgesetzten Stipendienkonkordat der Kantone noch immer nicht garantiert sei, dass alle bedürftigen Studierenden in der Schweiz die gleichen Chancen auf einen Zugang zur Tertiär-Ausbildung hätten, wendet Obreschkow ein. Denn auch mit dem Konkordat und dem indirekten Gegenvorschlag sei es möglich, dass kulante Kantone mehr bezahlen als das festgelegte Minimum, womit die Ungerechtigkeit nicht aus der Welt geschafft wäre.

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