Abstimmungen - Ja zum NAF: «Die Bevölkerung hat die Probleme erkannt»

Das Stimmvolk hat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds deutlich angenommen. Die Befürworter freuen sich über eine langfristige Lösung. Die Gegner sehen im Ja eine Ohrfeige für den Klimaschutz.

Die Befürworter:

Thierry Burkart, Nationalrat FDP/AG: Für Burkart zeigt das Ja zum NAF deutlich, dass die Schweizer Bevölkerung die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen wolle. Das Stimmvolk habe «für eine ganzheitliche und gegen eine einseitige, ideologische Verkehrspolitik» votiert, wie sie von Links-Grün betrieben werde, sagte Burkart. Er hatte sich im Komitee für den NAF engagiert.

FDP-Nationalrat Thierry Burkart diskutiert mit Jacqueline Badran (SP/ZH).

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Renate Amstutz, Direktorin Schweizerischer Städteverband: «Ich bin sehr froh, dass die Bevölkerung die Probleme beim Verkehr in den Städten und in den Agglomerationen sieht und sie lösen will.» Man habe nun endlich eine dauerhafte und genügend finanzierte Lösung für diese Probleme.

Die Gegner:

Regula Rytz, Präsidentin Grüne: «Der heutige Entscheid torpediert die Bemühungen für den Klimaschutz», sagt Rytz. Der neue Fonds werde auch die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erschweren. Dies sei die «bittere Pille», die mit dem Abstimmungsresultat zu schlucken sei. Denn der NAF werde schlicht und einfach mehr Strassenverkehr zur Folge haben, sagte die Berner Nationalrätin.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

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Evi Allemann, VCS-Präsidentin: Den Nein-Anteil von fast 40 Prozent sieht Allemann als «Achtungserfolg». Aber: «Der Griff in die Bundeskasse ist mit 650 Millionen Franken zu tief, da müssen wir uns nichts vormachen. Das Geld wird anderswo fehlen, der Spardruck wird zunehmen.»