Abstimmungen Leuthard zum NAF: «Ja zum Miteinander von Strasse und Schiene»

Für Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard zeigt das Ja zum NAF, dass die Idee von je einem Fonds für Strasse und Schiene beim Stimmvolk Gefallen findet. Die Fonds würden eine Gesamtsicht auf die Verkehrsentwicklung erlauben.

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Medienkonferenz mit Bundesrätin Leuthard zum NAF

5:42 min, vom 12.2.2017

Der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ist mit fast 62 Prozent der Stimmen angenommen worden. Mit demselben Resultat sei vor drei Jahren die FABI-Vorlage für die Finanzierung von Ausbauten und Sanierungen am Schienennetz angenommen worden, sagte Leuthard vor den Medien in Bern.

Fonds ab Anfang 2018

Zeit zum Aufatmen hatte die Verkehrsministerin 2014 nicht: Unmittelbar nach der Abstimmung über FABI wurde auch für die Strasse eine Fondslösung verlangt. Der nun gutgeheissene Strassenfonds wird laut Leuthard am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Verordnungen für die Umsetzung gingen im März in Vernehmlassung.
Eine Programm-Botschaft für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz will der Bundesrat dem Parlament im Jahr 2018 vorlegen. Ab 2020 wolle der Bundesrat dann wie für die Bahninfrastruktur alle vier Jahre eine Botschaft vorlegen.

Hohe Eingaben der Agglomerationen

Über die Verteilung diskutiert werden dürfte laut Leuthard beim zweiten Element des NAF, der Weiterführung der Programme für den Verkehr in städtischen Gebieten. Für Agglomerationsprojekte der dritten Generation seien Eingaben von über 12 Milliarden Franken eingegangen, berichtete sie.

Nun gehe es darum, mit den Kantonen das Investitionsvolumen vorzubereiten. 2018 soll eine Vernehmlassung dazu stattfinden. Im NAF sind durchschnittlich rund 390 Millionen Franken pro Jahr für den Agglomerationsverkehr einkalkuliert.

Benzinpreiserhöhung ab 2019

Als Einnahme für den Fonds soll der Mineralölsteuerzuschlag auf Benzin und Diesel um zunächst vier auf 34 Rappen erhöht werden. Dies werde nicht auf Vorrat getan, sondern dann, wenn der Fonds auf unter 500 Millionen Franken falle, versicherte Leuthard. Ab 2019 oder 2020 werde es soweit sein.

Zusammen mit dem Strassenfonds hiess die Stimmbevölkerung auch den sogenannten Netzbeschluss gut, mit dem rund 400 Kilometer kantonale Strassen in die Verantwortung des Bundes übergehen. Der Bund werde in diesem Zusammenhang rund 60 Stellen schaffen, sagte Leuthard.