Abstimmungen NAF bei Volk und Ständen unbestritten

61,9 Prozent der Schweizer Stimmbürger wollen für die Nationalstrassen und für Verkehrsprojekte in städtischen Gebieten mehr Geld zur Verfügung stellen. Kein einziger Kanton sagte Nein.

Strassen-Fonds NAF Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

JA-Stimmen absolut: (1'503'735 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (923'787 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 61.9%
NEIN-Stimmen relativ: 38.1%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 23
NEIN-Stimmen: 0
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 63.1% 36.9% 111760 65239
Appenzell Ausserrhoden 63.3% 36.7% 12123 7039
Appenzell Innerrhoden 65.2% 34.8% 2998 1598
Basel-Landschaft 56.8% 43.2% 47166 35933
Basel-Stadt 53.6% 46.4% 30034 26049
Bern 59.1% 40.9% 183620 127004
Freiburg 60.2% 39.8% 50376 33296
Genf 56.8% 43.2% 69525 52823
Glarus 66% 34% 6782 3496
Graubünden 60.3% 39.7% 39725 26190
Jura 61.8% 38.2% 13096 8085
Luzern 63.4% 36.6% 78957 45672
Neuenburg 76.9% 23.1% 43362 13004
Nidwalden 66.3% 33.7% 9819 4985
Obwalden 61.5% 38.5% 7704 4821
Schaffhausen 57% 43% 17469 13201
Schwyz 64.9% 35.1% 31272 16919
Solothurn 59.4% 40.6% 48087 32915
St. Gallen 60.3% 39.7% 84247 55527
Tessin 60.5% 39.5% 58844 38397
Thurgau 59.2% 40.8% 42469 29310
Uri 57.1% 42.9% 5721 4304
Waadt 74.3% 25.7% 152719 52927
Wallis 63.3% 36.7% 65757 38048
Zug 66.6% 33.4% 26507 13271
Zürich 60.3% 39.7% 263596 173734

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (1'503'735 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (923'787 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 61.9%
NEIN-Stimmen relativ: 38.1%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (1'503'735 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (923'787 Stimmen)
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Damit wird der neue, dauerhafte Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) in der Verfassung verankert. Der NAF soll 2018 in Kraft treten.

Aussreisser nach oben ist mit 76,9 Prozent Ja-Stimmen der Kanton Neuenburg, der vom Fonds stark profitiert. Die kleinsten Ja-Anteile verzeichnen die beiden Basel – mit 53,6 Prozent Basel-Stadt und mit 56,8 Prozent Basel-Landschaft. Allerdings gehen die beiden Halbkantone beim NAF ebenfalls nicht leer aus.

Der runde Tisch zum Nationalstrassen-Fonds

15 min, vom 12.2.2017

Jährlich drei Milliarden

Mit dem Ja von Volk und Ständen sind die Voraussetzungen geschaffen für die Anschlusslösung für den heutigen, befristeten Infrastrukturfonds. Mit dem NAF stehen jährlich rund drei Milliarden Franken zur Verfügung. Sie sollen einerseits für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrasssen und für die Engpassbeseitigung verwendet werden.

Zudem leistet der Bund Unterstützung für Projekte für den Agglomerationsverkehr neu aus dem NAF – in einer ersten Phase mit durchschnittlich rund 390 Millionen Franken im Jahr.

Gezielt ausgewählte Projekte erhalten vom Bund 30 bis 50 Prozent der Investitionskosten. Profitieren sollen nicht nur der Autoverkehr, sondern auch öffentliche Verkehrsmittel, Velofahrer und Fussgänger.

Höherer Benzinpreis

Eine Einnahmequelle des NAF ist der Mineralölsteuerzuschlag, der frühestens ab 2019 von 30 auf 34 Rappen pro Liter Benzin erhöht wird. Das bringt zusätzliche 200 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die ab 2020 geplante neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den Fonds.

Neu dazu kommen die Importsteuer auf Autos sowie zehn Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese Einnahmen bringen dem NAF zusätzliche 650 Millionen Franken. Je nach Bedarf ist laut Bundesrat in der Zukunft eine weitere Benzinpreis-Erhöhung notwendig.

Politisches Versprechen vom Bundesrat

Vertreter von SP und Grünen argumentierten, dass der öffentlichen Hand Einnahmen entzogen würden. In den Reihen der Gegner gab es allerdings prominente Abweichler: Die SP-Ständeräte Claude Janiak (BL) und Hans Stöckli (BE) sowie Grünen-Nationalrat Daniel Brélaz (VD) engagierten sich im Ja-Komitee.

Der Bundesrat hatte die Schaffung eines neuen Strassenfonds aus mehreren Gründen beantragt: Zum einen ist der derzeitige Infrastrukturfonds für den Ausbau des Nationalstrassennetzes befristet und die Reserven zum grössten Teil aufgebraucht.

Zum zweiten wollte der Bundesrat das politische Versprechen einlösen, ein Gegenstück zum Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Zum dritten braucht der Bund mehr Geld für die Nationalstrassen. Derzeit sinken die Einnahmen, weil die Autos immer weniger Treibstoff verbrauchen und damit weniger Steuereinnahmen fliessen. Auf der anderen Seite nimmt der Verkehr zu, was den Unterhalt teurer macht.