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Abstimmungen NAF bei Volk und Ständen unbestritten

61,9 Prozent der Schweizer Stimmbürger wollen für die Nationalstrassen und für Verkehrsprojekte in städtischen Gebieten mehr Geld zur Verfügung stellen. Kein einziger Kanton sagte Nein.

Strassen-Fonds NAF

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

 

  • JA

    61.9%

    1'503'735 Stimmen

  • NEIN

    38.1%

    923'787 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    23.0

  • NEIN

    0.0

Damit wird der neue, dauerhafte Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) in der Verfassung verankert. Der NAF soll 2018 in Kraft treten.

Aussreisser nach oben ist mit 76,9 Prozent Ja-Stimmen der Kanton Neuenburg, der vom Fonds stark profitiert. Die kleinsten Ja-Anteile verzeichnen die beiden Basel – mit 53,6 Prozent Basel-Stadt und mit 56,8 Prozent Basel-Landschaft. Allerdings gehen die beiden Halbkantone beim NAF ebenfalls nicht leer aus.

Video
Der runde Tisch zum Nationalstrassen-Fonds
Aus News-Clip vom 12.02.2017.
abspielen

Jährlich drei Milliarden

Mit dem Ja von Volk und Ständen sind die Voraussetzungen geschaffen für die Anschlusslösung für den heutigen, befristeten Infrastrukturfonds. Mit dem NAF stehen jährlich rund drei Milliarden Franken zur Verfügung. Sie sollen einerseits für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrasssen und für die Engpassbeseitigung verwendet werden.

Zudem leistet der Bund Unterstützung für Projekte für den Agglomerationsverkehr neu aus dem NAF – in einer ersten Phase mit durchschnittlich rund 390 Millionen Franken im Jahr.

Gezielt ausgewählte Projekte erhalten vom Bund 30 bis 50 Prozent der Investitionskosten. Profitieren sollen nicht nur der Autoverkehr, sondern auch öffentliche Verkehrsmittel, Velofahrer und Fussgänger.

Höherer Benzinpreis

Eine Einnahmequelle des NAF ist der Mineralölsteuerzuschlag, der frühestens ab 2019 von 30 auf 34 Rappen pro Liter Benzin erhöht wird. Das bringt zusätzliche 200 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die ab 2020 geplante neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den Fonds.

Neu dazu kommen die Importsteuer auf Autos sowie zehn Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese Einnahmen bringen dem NAF zusätzliche 650 Millionen Franken. Je nach Bedarf ist laut Bundesrat in der Zukunft eine weitere Benzinpreis-Erhöhung notwendig.

Politisches Versprechen vom Bundesrat

Vertreter von SP und Grünen argumentierten, dass der öffentlichen Hand Einnahmen entzogen würden. In den Reihen der Gegner gab es allerdings prominente Abweichler: Die SP-Ständeräte Claude Janiak (BL) und Hans Stöckli (BE) sowie Grünen-Nationalrat Daniel Brélaz (VD) engagierten sich im Ja-Komitee.

Der Bundesrat hatte die Schaffung eines neuen Strassenfonds aus mehreren Gründen beantragt: Zum einen ist der derzeitige Infrastrukturfonds für den Ausbau des Nationalstrassennetzes befristet und die Reserven zum grössten Teil aufgebraucht.

Zum zweiten wollte der Bundesrat das politische Versprechen einlösen, ein Gegenstück zum Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Zum dritten braucht der Bund mehr Geld für die Nationalstrassen. Derzeit sinken die Einnahmen, weil die Autos immer weniger Treibstoff verbrauchen und damit weniger Steuereinnahmen fliessen. Auf der anderen Seite nimmt der Verkehr zu, was den Unterhalt teurer macht.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran  (Tom Duran)
    Es ist doch schon erstaunlich: immer mehr fahren Auto und zahlen damit in den bestehenden Topf. Trotzdem reicht dem Bund das Geld nicht. Da drängt sich mir doch die Frage auf, was machen die mit dem Geld? Man hat ja schon damals die Vignette eingeführt, weil das Geld angeblich knapp wurde. Vergessen wir nicht, wir Autofahrer zahlen ja schon jährlich hohe Verkehrssteuern. Plus Vignette als Bonus. Arbeiten die dermassen ineffizient? Fliest das Geld woanders (ÖV) hin? Was geht da ab?
    1. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Herr Duran, kennen Sie den Unterschied zwischen Steuer und Abgabe? Eine Steuer ist nicht zweckgebunden, sprich ihr Mineralölsteuerfranken geht in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die lächerlichen 40 CHF für die Vignette sind dagegen eine Abgabe und daher zweckgebunden wieder im Strassenhaushalt einzusetzen.
  • Kommentar von Gill Sailer  (Gill)
    Die Steuern können erhöht werden ohne Ende... ich tanke in Österreich und Kauf in Deutschland.... irgendwie möchte auch ich meine Lebensqualität verbessern...wie die welche vom immer mehr bezahlendem Mittelstand profitieren.....
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Mit diesem (N)AF wird niemand glücklich !
    1. Antwort von E. Waeden  (E. W.)
      Doch! BR. D. L. & die Autolobby! :-)