Darüber wird abgestimmt - Strassenfonds: Die Vorlage in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Am 12. Februar 2017 entscheiden Volk und Stände über den «Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)».

Ziel der Vorlage

Mit dem NAF soll die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte langfristig gesichert werden. Der neue Fonds löst den befristeten Infrastrukturfonds von 2008 ab.

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• Abstimmungstext

Neu

Der NAF löst den bisherigen Infrastrukturfonds ab und übernimmt dessen Aufgabe. Zusätzlich werden Aufwendungen für den Betrieb und Unterhalt künftig aus dem NAF und nicht mehr direkt aus der Strassenkasse bezahlt. Das Nationalstrassennetz wird um 400 Kilometer Kantonsstrassen erweitert. Für die Gesamtaufgaben sollen jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Gespiesen wird der neue Fonds aus bisherigen und neuen Quellen.

Alle Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette fliessen in den NAF anstatt wie bisher in die Strassenkasse. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Bisher flossen diese Einnahmen in den allgemeinen Bundeshausalt.

Zusätzlich ist ab 2020 eine Abgabe für Elektroautos und andere Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik geplant. Bei Bedarf soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen auf 34 Rappen pro Liter erhöht werden.

3 Argumente dafür

• Engpässe im Nationalstrassennetz können beseitigt und wichtige Massnahmen im Agglomerationsverkehr umgesetzt werden. Das Schweizer Verkehrsnetz wird gestärkt und die Strasse der Schiene in der Verfassung gleichgesetzt.
• Der neue Fonds garantiert eine solide, faire Finanzierung. Sowohl die Bundeskasse als auch die Automobilisten tragen dazu bei.
• Der NAF sorgt dafür, dass der Wirtschaft auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zur Verfügung steht.

3 Argumente dagegen

• Der NAF ist ein Ausbauprogramm. Er fördert die Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse und schadet so dem Klima.
• Einnahmen von jährlich rund 650 Millionen Franken sind neu zweckgebunden und fliessen in den NAF. Damit stehen diese Gelder nicht mehr für andere Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
• Die Finanzierung von Agglomerationsprojekten wird mit der Nationalstrassenfinanzierung verknüpft. Das ist nicht nötig.

Empfehlung

Bundesrat und Parlament empfehlen die Verfassungsänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 146:48 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41:1 Stimme bei 2 Enthaltungen.

Parolen zum Nationalstrassenfonds

JA	GLP | EVP | CVP | FDP | BDP | SVP
NEIN	SP | Grüne