Zum Inhalt springen
Inhalt

Darüber wird abgestimmt Das Gesetz über die Überwachung von Sozialversicherten in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Legende: Video Das Gesetz zur Überwachung Sozialversicherter kurz erklärt abspielen. Laufzeit 04:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.10.2018.

Am 25. November entscheidet das Stimmvolk über das Referendumg zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.

Ziel der Vorlage

Das Gesetz soll eine juristische Grundlage und Regeln für die Überwachung von Sozialversicherten schaffen mit dem übergeordneten Ziel, Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen. Gegen die Gesetzesänderung hat ein Bürger-Komitee das Referendum ergriffen.

Neu

Mit einem Ja zur Vorlage sind verdeckte Beobachtungen von Sozialversicherten möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Bezug der Leistungen gibt.

Drei Argumente dafür

Um Sozialversicherungsleistungen abklären zu können und Missbrauch zu verhindern, sind in wenigen Fällen verdeckte Beobachtungen notwendig.

Die neuen Gesetzesartikel setzen dafür die notwendigen Grenzen und schützen die Rechte der Betroffenen.

Die Akzeptenz von und das Vertrauen in die Sozialversicherungen wird durch die Überwachung gestärkt.

Drei Argumente dagegen

Die Regeln sind im neuen Gesetz zu wenig klar formuliert.

Die Sozialversicherungen erhalten einen Freipass für willkürliche Überwachungen.

Die Privatsphäre wird verletzt.

Empfehlung von Regierung und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Gesetz anzunehmen. Im Nationalrat sprachen sich 141 Mitglieder für die Änderung aus, 51 waren dagegen. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 29 zu 10 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

Parolen zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten

JA
SVP | FDP | CVP | BDP
NEINSP | Grüne | GLP
StimmfreigabeEVP

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.