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Klares Ja zu Sozialdetektiven Kein Freipass für Schnüffelangriff

Legende: Audio Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker: «Die Gegner konnten nicht über eigenes Lager hinaus überzeugen.» abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.
02:21 min, aus SRF 4 News aktuell vom 25.11.2018.

Rund eine Zweidrittelmehrheit sagt Ja zur Überwachung von Versicherten. Das bedeutet: Die Gegnerinnen und Gegner von links konnten nicht über das eigene Lager hinaus überzeugen. Zwar gab es auch eine liberale Nein-Empfehlung, von einzelnen Jungfreisinnigen und jungen Grünliberalen, auch die Grünliberale Partei empfahl ein Nein – nur kam dieses Nein im bürgerlichen Lager nicht zum Fliegen.

Dem linken Lager auf der anderen Seite hat sicher nicht geholfen, dass sich mit Bundespräsident Alain Berset ausgerechnet ein SP-Spitzenvertreter für ein Ja einsetzte.

Gesetzestext lässt Spielraum

Nimmt man die Befürworter nun bei ihrem Wort, dann ist das Ja zum Observations-Artikel kein Freipass für den grossen Schnüffelangriff. Der Bundesrat etwa betonte, er wolle keine Ausweitung der Überwachung.

Das Gesetz selber schreibt denn auch «konkrete Anhaltspunkte» für Missbrauch vor, die vorliegen müssten, damit eine Versicherung einen Detektiv engagieren darf. Tätig werden dürfen Detektive auch erst dann, wenn die Versicherung anderswie kaum zu ihren Informationen kommt.

Strittig bleibt die Frage trotzdem. Denn der Gesetzestext allein lässt Spielraum offen – etwa beim Blick ins Schlafzimmer oder die Wohnstube.

Bundesgericht wird wohl klären müssen

Befürworter der Detektive betonen zwar, der politische Wille sei klar: Der Gesetzgeber wolle so etwas nicht, auch das Bundesgericht habe die Grenze klar gezogen, bis wo eine Überwachung erlaubt ist; in Schlafzimmern wäre sie demzufolge nicht möglich.

Gegner verweisen derweil auf den Buchstaben des Gesetzes, der etwa die Überwachung bis ins Schlafzimmer zumindest nicht ausschliesst. Die Frage klären wird am Ende möglicherweise wiederum das Bundesgericht.

Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 2016 die Überwachungen in der Schweiz vorerst stoppte, setzte zum Beispiel die IV in 150 Fällen pro Jahr Detektive ein, die Suva in rund einem Dutzend. Etwa dabei soll es auch bleiben, versprechen die Detektiv-Befürworter. Daran wird man sie nun messen können.

Gaudenz Wacker

Gaudenz Wacker

Bundeshausredaktor, SRF

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Gaudenz Wacker ist SRF-Bundeshausredaktor. Er arbeitete von 2006 bis 2014 beim Regionaljournal Basel, dort zuletzt als Korrespondent für Radio SRF. Er hat in Basel studiert und arbeitete vor seiner Tätigkeit bei SRF an der Universität Basel und für lokale Medien.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
    Die Argumentationen des Gegnerkomitees waren wirr und schlecht. Es wurde nie ganz klar, ob die Gegner wirklich gegen den Missbrauch in den Sozialwerken sind, oder ob sie diesen gutheissen! Hier liegt der Kern der starken Zustimmung für die Überwachung. Die Gegner haben es völlig verpasst, sich auf den Kern der möglichen Kritik, Eingriff in die Privatsphäre. zu fokussieren, da dieser juristisch ziemlich komplex ist. Die Fragestellung wie weit muss man, wie weit darf man, wurde nicht beantwortet!
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  • Kommentar von Willy Hufschmid (Willy Hufschmid)
    Bürgerliche Parteien haben die Überwachungsinitiative getragen. Die gleichen Parteien würden aber alle erdenklichen Ausreden finden, wenn es um Steuerbetrug ginge. Da wäre dann wieder die Privatsphäre und der gläseren Bürger plötzlich wieder wichtig. Die gleichen Argumente nur mit umgekehrten Vorzeichen würden ins Felde geführt. Ich hoffe die Stimmbürger vergessen dies nicht. Eigentlich wäre zu erwarten dass Steuerbetrg wieder mal auf den Tisch kommt. Nur keine schlafenden Hunde weken!!
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    1. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      @W. Hufschmid Sie verwechseln da was! Keine bürgerliche Partei muss im Falle eines Steuerbetruges auch nur noch einen Finger rühren, das machen dann die Strafverfolgungsbehörden dann schon! Bei einem Verdachtsmoment beschränken sich die Steuerbehörden dann nicht mit einer Observierung von aussen, sondern treten mit dem Hausdurchsuchungsbefehl an, um auch in die hinterste Schlafzimmerschublade zu blicken! Ihre Vorstellung von Glacéhandschuhen in diesem Falle entbehrt jeder Grundlage!
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Es stört mich, dass im Unterschied zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug so viel Gewicht auf möglichen Sozialversicherungsbetrug gelegt wird, während nicht strenger und systematischer gegen mögliche Steuerdelinquenten vorgegangen wird. Ca.25 Milliarden werden steuerlich ertrogen, während u.a. sozialen Diensten weniger Geld zur Verfügung steht. Es wäre an der Zeit, dass das interne Bankgeheimnis zu Gunsten besserer Observierung potentieller Steuerdelinquenten aufgehoben würde.
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    1. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      @U. von Känel Dann probieren sie doch mal so einen kleinen Steuerbetrug aus! Ich wünsche dann viel Vergnügen, wenn ihnen der Untersuchungsrichter aufgrund des erhärteten Verdachts auf Steuerbetrug mit dem Hausdurchsuchungsbefehl an die Wohnungstür klopft! Da wird dann nicht vom Strassenrand aus observiert, sondern direkt in die Schlafzimmerschublade geblickt!
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