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Überwachung von Versicherten Weder Aufgeben noch Zurücklehnen

Das Referendum gegen die Sozialdetektive hat schlechte Karten, doch der Abstimmungskampf beginnt erst jetzt richtig.

Kaum mehr Chancen, so das Verdikt der Politwissenschaftler. Laut der 1. SRG-Umfrage zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November wollen 57 Prozent der Stimmberechtigten sicher oder eher ein Ja einlegen, wenn es um die Frage geht, ob Detektive Sozialversicherte bei Verdacht auf Betrug überwachen dürfen. 39 Prozent hingegen, lehnen die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes ab. Eine Sensation wäre es, laut Lukas Golder vom Institut gfs.bern, wenn ein massiver Meinungswandel stattfinden würde.

Wir kämpfen weiter und werden gewinnen.
Autor: Dimitri RougyKomitee «Nein zu Versicherungsspionen»

«Eine Sensation ist das Umfrageergebnis», kontert Dimitri Rougy vom Komitee «Nein zu Versicherungsspionen», das gegen die Gesetzesänderung erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Es sei eine beachtliche Leistung, dass eine kleine Bürgerbewegung knapp 40 Prozent der Stimmwilligen überzeugen könne. Die Einschätzung, dass nichts zu machen sei, sei falsch: «Wir kämpfen weiter und werden gewinnen.»

Die Situation ist nicht so klar, dass man sich jetzt zurücklehnen könnte.
Autor: Thomas WeibelNationalrat (GLP/ZH), Komitee «JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht»

Und auch die Befürworter der Gesetzesänderung sehen die Schlacht noch nicht geschlagen: «Die Situation ist nicht so klar, dass man sich jetzt zurücklehnen könnte», sagt der Zürcher GLP-Nationalrat Thomas Weibel vom überparteilichen Komitee «JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht».

Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen

Die Umfrage wies auch auf, dass sich die Mehrheit vom Argument überzeugen lässt, dass mit der Überwachung der Sozialversicherungsbetrug wirksam bekämpft werden kann. Die Gefährdung des Schutzes der Privatsphäre – ein Argument der Gegner – erhält weniger Beachtung. «Das zeigt, dass unsere Argumente die richtigen sind: dass der Kampf gegen den Missbrauch die Bevölkerung überzeugt und deshalb einer der zentralen Punkte für ein Ja ist», gibt sich Weibel denn auch überzeugt.

Laut Rougy seien aber viele Leute noch nicht genügend informiert über die Konsequenzen dieser Vorlage. Auch Weibel ist überzeugt, dass die Meinungen noch nicht definitiv gemacht sind.

Kämpfen bis zum Schluss

Die heisse Phase des Abstimmungskampfes startet für die beiden Komitees jetzt: Die Befürworter werden allerdings laut eigenen Angaben eine relativ kleine Kampagne fahren und mit Plakaten und Flyern, die in die Haushalte verteilt werden, mobilisieren. Die Gegner wollen am 27. Oktober überall in der Schweiz auf die Strasse gehen und über 50'000 Flyer verteilen. Zusätzlich wird an den grossen Bahnhöfen Werbung geschaltet.

Es wird also weitergekämpft, denn: «Abgerechnet wird erst, wenn das Abstimmungsergebnis am 25. November verkündet ist», sagt Weibel.

Legende: Video Betrugsbekämpfung vs. Privatsphäre abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.10.2018.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Wieder einmal wird vorgegaukelt, dass es für Verhinderung von Missbräuchen nur "Dedektive" braucht-und schon ist für viele das Problem gelöst! Achtung/Warnung: Missbräuchen auf die andere Seite werden dieTore geöffnet! Vielleicht betrifft es auch plötzlich dich!Deine Situation wird völlig fehl interpretiert u.du musst teure Gerichtskosten bezahlen,bis du evtl.das Gegenteil beweisen kannst-wenn du überhaupt noch die nötige Kraft dazu hast! Wollen wir die Schwächsten unserer CH so bestrafen?
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Diese Aushöhlung des Rechtsstaates ist äusserst bedenklich und es wird nicht bei den Sozialversicherungen bleiben. Irgendwann wollen auch andere Gruppierungen solche Rechte, Gründe dafür findet man immer. Wenn man nicht mal mehr bereit ist eine richterliche Genehmigung für Überwachungen zu verlangen, sind auch sonstige Rechtsgrundsätze in Frage gestellt.
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  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Langsam machen mir die CH-Politiker schon Angst. Es kommt mir vor als ob die Versicherungen regieren. Im FIDLEG, welches Richtlinien für Finanzinstitute definieren und den Kleinanleger schützen 'wollte', wurden die Versicherungen gänzlich rausgenommen! Im neuen Versicherungsgesetz wird den Versicherern erlaubt einseitige Vertragsänderungen vorzunehmen! Mit den Sozialdetektiven hebeln wir die Justiz und Gewaltentrennung aus, Versicherungen können Observationen starten und auch richten?!
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