Unternehmenssteuer-Reform III «Das Interview könnte die Abstimmung entscheidend beeinflussen»

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Einschätzung von SRF-Korrespondent Christoph Nufer

1:59 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.1.2017

Es ist ziemlich unüblich, dass sich eine Alt-Bundesrätin in eine Abstimmungsdiskussion einschaltet. Wieso tut das Eveline Widmer-Schlumpf?

Christoph Nufer: Das weiss ich nicht, ich konnte heute noch nicht mit ihr sprechen. Doch bereits an der Delegiertenversammlung an 14. Januar in Yverdon hatte sich Widmer-Schlumpf zur USR III geäussert. Auch da hatte sie die Unterschiede zwischen der Ursprungsvariante des Bundesrates und der Idee des Parlamentes aufgezeigt.

Widmer-Schlumpf kritisiert USR III

0:33 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.1.2017

War das Interview politisches Kalkül?

Ich bin ziemlich sicher, dass dieses «Blick»-Interview kein Zufall war. Widmer-Schlumpf hat das offenbar bewusst gemacht. Man hört von verschiedenen Seiten, dass für sie die Balance bei der USR III einfach nicht mehr gegeben ist. Trotzdem: Es ist unüblich, sich so kurz vor einer Abstimmung zu äussern. Es ist vielleicht ehrlich, aber irgendwie auch ein wenig befremdlich.

Könnte dieses Interview einen entscheidenden Einfluss auf die Abstimmung haben?

Ja, das glaube ich durchaus. Letzte Umfragen besagen, dass 45 Prozent der Stimmenden die USR III gutheissen. Das ist nicht so komfortabel. Bei den Gegnern der Vorlage ist man heute positiv überrascht über die Äusserungen von Widmer-Schlumpf. Diese Aussagen will man im restlichen Wahlkampf ausschlachten. Die Befürworter der Vorlage hingegen relativieren. Es sei ja nur eine Einzelaussage einer Alt-Bundesrätin. Der Gesamtbundesrat und beide Kammern befürworteten die Vorlage.