Abstimmungen Die Schweiz geht auf Konfrontationskurs mit EU

Die USR III hätte Steuervorteile für internationale Konzerne abgeschafft. Nun droht Druck aus Brüssel.

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SRF-Korrespondent Ramspeck über die Position von EU und OECD

2:24 min, vom 12.2.2017
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Reaktion aus Brüssel

Die EU-Kommission ist über die Ablehnung der USR III durch die Schweizer Stimmbevölkerung «enttäuscht». Dies sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Die EU werde nun mit den Mitgliedstaaten über die weiteren Schritte beraten.

Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Grosskonzerne angelockt hatte.

Mit der Unternehmenssteuerreform III wären auch solche Steuerprivilegien abgeschafft worden.

Nach dem Nein ist der Bundesrat nun gezwungen, einen neuen Weg zu finden, um die Steuerprivilegien aus dem Weg zu räumen.

«  Man wird die Schweiz beim Wort nehmen – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. »

Sebastian Ramspeck

Bisher habe es noch keine offiziellen Reaktionen aus Brüssel gegeben, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Doch die Positionen von OECD und EU seien absehbar: Die Schweiz habe sich verpflichtet, Steuerpraxen, die in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden, zu eliminieren. «Man wird die Schweiz beim Wort nehmen – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.»

Es werde nach dem klaren Nein nicht einfach sein, eine neue Vorlage auszuarbeiten, ist Ramspeck überzeugt. Doch die Zeit dränge. «Im Moment führt die EU ein Screening der Steuersysteme von etwa 90 Ländern durch», erklärt der Korrespondent. Ende dieses Jahres werde es eine schwarze Liste geben mit Ländern, deren Steuersystem nicht kompatibel ist mit Vorgaben von EU und OECD. 2018 bestehe die Möglichkeit von Sanktionen gegen solche Länder. Die entsprechenden Entscheide müssten von den nationalen Finanzministern einstimmig gefällt werden.

«  Ich gehe nicht davon aus, dass die Schweiz Sanktionen in Kauf nehmen muss. »

Sebastian Ramspeck

«Ich persönlich haben nicht den Eindruck, dass man den Konflikt sucht», lautet die Einschätzung von Ramspeck. «Wenn man aus der Schweiz klare Signale erhält, dass diese die Steuerprivilegien abschaffen will, gehe ich nicht davon aus, dass die Schweiz Sanktionen in Kauf nehmen muss. Doch es sind politische Entscheide, die niemand definitv voraussagen kann.»

Maurer über die Ansprüche an eine neue Vorlage

1:27 min, vom 12.2.2017

Finanzminister Ueli Maurer, der intensiv für die USR III geworben hatte, sagte, es dauere mindestens ein Jahr, bis die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten könne. «Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht gerade von heute auf morgen möglich sein», erklärte er bei einer Medienkonferenz.

Bis zu einer neuen Abstimmung könnten somit Jahre vergehen. Die Schweiz habe der OECD jedoch zugesagt, das Steuersystem bis Anfang 2019 zu ändern. «Dieses Datum können wir nicht mehr einhalten», sagte Maurer. Im schlimmsten Fall drohe Unternehmen damit eine doppelte Besteuerung – sowohl in der Schweiz also auch anderswo.

Die Positionen nach dem Nein zur USR III

Das fordern die Befürworter
Das fordern die Gegner
Die Befürworter der USR III fürchten, das Nein werde ausländische Firmen verunsichern. Folglich könnten zahlreiche Unternehmen ihre Präsenz in der Schweiz überdenken, Investitionen zurückstellen und Arbeitsplätze abziehen. Es brauche nun eine rasche neue Reform: «Es ist extrem wichtig, dass wir innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Lösung finden», sagte Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse.
Auch die Gegner sind der Meinung, dass die Schweiz ihr Steuersystem überarbeiten und die Privilegien für internationale Konzerne aufgeben muss. Jedoch nicht mit einheitlich tiefen Steuern für alle Firmen und neuen Erleichterungen für forschende und innovative Unternehmen – damit würden milliardenhohe Mindereinnahmen riskiert, die letztlich die Bevölkerung über höhere Steuern kompensieren müsse.