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Abstimmungen «Es läuft auf einen Verteilkampf hinaus»

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform ist weiterhin unklar, wie eine neue Reform aussehen könnte. Klar sei aber, dass das politische Spielfeld wieder sehr weit offen sei, stellt Inlandredaktor Dominik Meier fest.

Legende: Audio ««Es braucht Geld, um die Städte an Bord zu holen»» abspielen. Laufzeit 2:37 Minuten.
2:37 min, aus HeuteMorgen vom 13.02.2017.

SRF News: Nach dem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III wünscht sich der Vertreter der internationalen Konzerne, Swiss-Holdings-Direktor Christian Stiefel, rasch eine neue Reform – mit möglichst wenig Änderungen. Ist das realistisch?

Dominik Meier: Dass die Neuauflage der Reform rasch kommt, ist wenig wahrscheinlich. Finanzminister Ueli Maurer rechnet mit vier Jahren. Es wird also eine längere Phase der Ungewissheit und des politischen Verhandelns geben. Die Schweiz wird in der Zwischenzeit im Ausland und bei den Konzernen lobbyieren und versichern müssen, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Inhaltlich ist das politische Spielfeld für die neue Reform nach dem Volksnein wieder sehr weit offen.

Es wird eine längere Phase der Ungewissheit und des politischen Verhandelns geben.

Zeichnet sich schon ab, wie die neue Reform aussehen könnte?
Klar scheint heute nur eines: Das umstrittenste Steuervehikel der alten Reform schafft es ziemlich sicher nicht in die neue Reform. Die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer ist politisch tot. Es ging dabei um einen Steuerabzug für rein fiktive Schuldzinsen. FDP, SVP und Kantonsvertreter sagen rückblickend, so etwas sei den Leuten nicht zu vermitteln gewesen. Wie die neue Reform sonst aussehen wird, ist weiterhin offen.

Die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer ist politisch tot.

Was sind die Hauptstreitpunkte?
Zentral ist die Frage, ob es zusätzliche Steuereinnahmen braucht, um die Einbussen bei den Unternehmenssteuern abzufedern. Die SP will eine neue Steuer auf Börsengewinne, also eine Kapitalgewinnsteuer. Nur bleibt das wohl ein linker Traum. Auch nach dem Abstimmungssieg der SP ist hier eine politische Mehrheit nicht in Sicht. Etwas realistischer sind höhere Steuern auf Dividenden: Die Aktionäre müssten dann mehr Steuern auf Gewinnausschüttungen von Unternehmen zahlen. Manche bürgerliche Akteure zeigen sich bereit, zumindest darüber zu diskutieren. Andere wie der Gewerbeverband wehren sich vehement dagegen. Das ist das Grundproblem im Moment: Jeder bürgerliche Schritt auf die Abstimmungssiegerin SP zu weckt Widerstände innerhalb des bürgerlichen Lagers.

Jeder bürgerliche Schritt auf die Abstimmungssiegerin SP zu weckt Widerstände innerhalb des bürgerlichen Lagers.

Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III gab es auch von den Städten. Wie könnte man sie an Bord holen?

Das wird wohl Geld kosten. Mit der Reform, auch der neuen, werden die Unternehmenssteuern wahrscheinlich sinken. Bislang war vorgesehen, dass der Bund die Kantone entschädigt, wenn diese Steuern sinken – nicht aber die Städte und die Gemeinden. Bei einer Neuauflage der Reform braucht es wohl entweder Entschädigungen auch für die Städte oder aber die Kantone müssen sich die Entschädigungen mit den Städten teilen. Die Krux: Entweder kostet das alles mehr oder es fehlt Geld bei den Kantonen. Es läuft also auf einen Verteilkampf hinaus.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

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