Abstimmungen Nun braucht es eine Steuervorlage – am liebsten schnell

Die Fronten nach dem Nein zur USR III verlaufen – wie nicht anders zu erwarten – entlang der Parteilinien. Was nun zu tun ist, diskutieren die Präsidenten der Bundesratsparteien.

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Parteispitzen zum Ausgang des Abstimmungssonntags

24 min, vom 12.2.2017

Die SP ist mit dem von ihr ergriffenen Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III beim Volk durchgekommen. Entsprechend selbstbewusst gibt sich SP-Präsident Christian Levrat in der Präsidentenrunde von SRF: «Das Abstimmungsergebnis ist ein Warnzeichen der Bevölkerung gegenüber der bürgerlichen Politik», hält er fest.

Er hoffe, dass «die Selbstbedienungspolitik der Bürgerlichen» nun ein Ende habe. Ein Prüfstein, ob dem so ist, wird die Frühjahrssession zeigen, denn dann ist der Entscheid zur AHV-Revision traktandiert. Es geht dabei um die Frage, ob die Renten um 70 Franken erhöht werden sollen, um die Senkung der Renten in der zweiten Säule zu kompensieren. «Ich hoffe, die Bürgerlichen haben ihre Lehre aus der heutigen Abstimmung gezogen», so Levrat.

Selbstkritischer Albert Rösti

SVP-Präsident Albert Rösti zeigt sich selbstkritisch: Es sei nicht gelungen, der Basis die USR III zu erklären. «Das müssen wir auf unsere Kappe nehmen», sagt er. Die Vorlage sei kompliziert und ihre Auswirkungen auf den Einzelnen zu wenig klar gewesen. Er betont, dass nun vorerst alles beim alten bleibe – und damit auch die Steuerprivilegien für ausländische Statusgesellschaften weiterhin gelten.

Doch damit sei auch eine Rechtsunsicherheit entstanden, weil niemand wisse, wie eine neue Vorlage zur Abschaffung dieser Steuerprivilegien aussehen werde, so Rösti weiter. Dass diese kommt ist allen Parteipräsidenten klar. Schliesslich hat die Schweiz der OECD zugesagt, bis 2019 eine Lösung zu finden.

Verunsichete Bürgerinnen und Bürger

FDP-Präsidentin Petra Gössi ihrerseits betont, dass die USR III keineswegs ein Zeichen der Arroganz bürgerlicher Mehrheit gewesen sei, wie das Levrat behauptet. Doch den Bürgern sei zu wenig klar gewesen, was die Folgen seien. Deshalb hätten viele mit Nein gestimmt. «Wir müssen möglichst rasch eine mehrheitsfähige, neue Vorlage bringen», fordert sie.

Das ist auch für CVP-Präsident Gerhard Pfister klar: «Es muss eine zweite, bessere Vorlage erarbeitet werden», sagt er. Wichtig sei, dass diese ausgewogener gestaltet sei. Auch bei der Gegenfinanzierung müssten Verbesserungen gemacht werden. Ausserdem: «Wir müssen zum Mittelstand Sorge tragen», betont Pifster. Entsprechend dürfe die Vorlage nicht erneut den Eindruck erwecken, die grossen Unternehmen erhielten auf Kosten der Steuerzahler Geschenke.

Neue Reform sorgfältig aufgleisen

Wie aber könnte eine neue Reformvorlage zur Unternehmensbesteuerung aussehen? Darüber sind sich die Parteipräsidenten zum jetzigen Zeitpunkt – wie zu erwarten – nicht einig. Während Levrat findet, der Bundesrat könne nun rasch eine neue Vorlage präsentieren – schliesslich lägen mögliche Ansätze auf dem Tisch – finden die anderen drei Parteipräsidenten, man müsse nun zwar durchaus rasch, aber ebenso sorgfältig eine neue Reform aufgleisen.

Betont wird dabei, zusammen mit den Kantonen und den Städten nach möglichen Lösungen zu suchen. Ausserdem sollten die Auswirkungen der Reform möglichst schon vor einer nächsten Volksabstimmung genauer evaluiert werden, als das diesmal der Fall gewesen sei.

Aus für zinsbereinigte Gewinnsteuer?

Wo genau und inwiefern gewisse Elemente der USR III zur Disposition stehen, darüber gehen die Meinungen von Levrat, Rösti, Gössi und Pfister auseinander. Herauszuhören ist immerhin, dass wohl die zinsbereinigte Gewinnsteuer gestrichen werden könnte, schliesslich sei die im Abstimmungskampf stark kritisiert worden. Allerdings gebe es Kantone, welche stark mit diesem Instrument gerechnet hätten, hier müssten vielleicht Speziallösungen gesucht werden.

Während SP und CVP betonen, die Gegenfinanzierung müsse verbessert werden, damit eine Vorlage beim Volk eine Chance habe, betont SVP-Präsident Rösti, die Reform dürfe auf keinen Fall zu Steuererhöhungen führen.

Klar ist also einzig, dass noch vieles unklar ist. Sicher ist immerhin: Eine neue Vorlage wird kommen. Wann das der Fall sein und wie sie im Detail aussehen wird, ist allerdings noch völlig offen.