Stadt St.Gallen «Stadt rechnet mit Ausfällen zwischen 2,5 und 18 Millionen»

Der Stadtrat will alles daran setzen, die natürlichen Personen nicht zu belasten.

SRF News: Wie sieht die Firmenlandschaft und die damit verbundenen Steuereinnahmen in Ihrer Stadt aus?

Steuerverwaltung der Stadt St. Gallen: Im Jahr 2014 hatte die Stadt St. Gallen 191 (4,2 Prozent) Holdinggesellschaften, 76 (1,7 Prozent) Domizilgesellschaften, 54 (1,2 Prozent) Gemischte Gesellschaften und 4182 (92,9 Prozent) ordentlich besteuerte Gesellschaften. 85 Prozent der Steuereinnahmen kamen im Jahr 2016 von natürlichen Personen, 15 Prozent von Unternehmen.

Mit wie hohen Steuerausfällen rechnen Sie bei Annahme der Vorlage?

Das hängt davon ab, wie stark der Kanton die Besteuerung der juristischen Personen generell herabsetzt. Die Stadt St. Gallen rechnet mit Ausfällen zwischen 2,5 Millionen und 18 Millionen Franken.

Welche zusätzliche Steuer-Belastung würde in Ihrer Stadt voraussichtlich auf die natürlichen Personen zukommen?

Da der Kanton die Kompensationsmassnahmen für die Steuerausfälle der Gemeinden noch nicht bekannt gegeben hat, kann dazu noch keine Aussage gemacht werden. Der Stadtrat wird alles daran setzen, die natürlichen Personen nicht zu belasten.

Welche Kompensationen erwarten Sie vom Kanton?

Die Kompensationsmassnahmen des Kantons sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, was die Stadt St. Gallen bedauert. Wir gehen aber davon aus, dass der Kanton eine Kompensation vornehmen wird.

Warum sind die Finanzverantwortlichen in Ihrer Stadt gegen oder für die Abstimmungsvorlage?

Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP): Der Stadtrat als Gremium hat keine Parole beschlossen. Als Stadtpräsident befürworte ich einen raschen, positiven Entscheid zur Unternehmenssteuerreform III, denn sie wird früher oder später so oder so kommen. Die Europäische Union will Steuerprivilegien beseitigen und pocht darauf. Ein Nein zur Reform bedeutet ein Hinausschieben und würde über Jahre Rechtsunsicherheit für die Unternehmen bringen. Für Standort- oder Investitionsentscheide benötigen international tätige Unternehmen ein stabiles, rechtssicheres Umfeld.