Stadt Zürich «Wir müssten einen ganzen Bankensektor neu ansiedeln»

Der Finanzvorstand der Stadt Zürich ist zwar für eine Reform, aber sie müsse anders aufgegleist werden.

SRF News: Wie sieht die Firmenlandschaft und die damit verbundenen Steuereinnahmen in Ihrer Stadt aus?

Finanzdepartement der Stadt Zürich: Der Anteil der Statusgesellschaften beträgt in der Stadt Zürich 4 Prozent. Der Anteil der Steuereinnahmen liegt bei 8 Prozent. Sie bieten zirka 2000 Arbeitsplätze. Im Rechnungsjahr 2015 hatte die Stadt Zürich einen Anteil von 55 Prozent an natürlichen Personen. 31 Prozent machten die juristischen Personen aus, bei den übrigen Steuern liegt der Anteil bei 14 Prozent.

Mit wie hohen Steuerausfällen rechnen Sie bei Annahme der Vorlage?

Wir rechnen ab 2019/20 jährlich mit Ausfällen von rund 300 Millionen Franken: 180 bis 200 Millionen Franken sind bedingt durch die vom Kanton Zürich vorgesehene Senkung der Gewinnsteuern um 25 Prozent. Weitere rund 100 Millionen Franken dürften fehlen wegen der zusätzlichen Massnahmen wie Lizenzbox oder zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Welche zusätzliche Steuer-Belastung würde in Ihrer Stadt voraussichtlich auf die natürlichen Personen zukommen?

Wenn die USR III kommt, kann die Stadt Zürich ihre Leistungen und Investitionen aufgrund der erwarteten Ausfälle in der Höhe von rund 300 Millionen Franken jährlich ab 2019 nicht ohne einen Leistungsabbau oder der Erhöhung der Steuern für natürliche Personen kompensieren. Wie hoch eine solche Steuererhöhung wäre, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, zumal weitere Faktoren zu berücksichtigen wären. Für die Festsetzung des Steuersatzes ist der Gemeinderat verantwortlich, der Vorschlag kommt vom Stadtrat.

Um die Grössenordnung der drohenden Steuerausfälle zu zeigen, mögen zwei theoretische Vergleiche dienen: Um die erwarteten Einnahmeausfälle zu decken, müssten 60‘000 Menschen nach Zürich ziehen und hier Steuern zahlen, aber sie dürften keine Leistungen beziehen. Oder: Um die erwarteten Einnahmeausfälle zu decken, müssten wir in Zürich nochmals einen ganzen Bankensektor ansiedeln.

Welche Kompensationen erwarten Sie vom Kanton?

Angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle decken die vorgesehenen Kompensationen des Kantons nur einen kleinen Teil der Ausfälle der Stadt Zürich. Etwa 78 Millionen Franken sieht der Kanton für die Stadt Zürich vor. Die «Kompensation» soll über den Finanzausgleich erfolgen. Das ist aus unserer Sicht jedoch eine Mogelpackung, denn die höheren Einzahlungen des Kantons ergeben sich als Folge des Mechanismus des kantonalen Finanzausgleichs ohnehin, also unabhängig vom Anteil des Kantons an den Bundessteuern.

Mindestens im Kanton wirkt es zudem störend, dass auf diesem Weg bestenfalls die Hälfte der Bundeskompensationen den Gemeinden zufliessen soll, obgleich diese offensichtlich wesentlich höhere Steuerausfälle haben als der Kanton. Aufgrund der unbestrittenen, besonderen Betroffenheit der Stadt müssen die Kompensationen sehr viel weitergehen.

Warum sind die Finanzverantwortlichen Ihrer Stadt gegen oder für die Vorlage?

Der Finanzvorstand Daniel Leupi ist für eine Reform der Firmensteuern, aber sie muss anders aufgegleist werden als heute. Der Preis, der mit der aktuellen Vorlage zu bezahlen wäre, ist zu hoch. Die Stadt Zürich erwartet Einnahmenausfälle in der Höhe von jährlich rund 300 Millionen Franken, was angesichts der massiven Kostenverlagerungen seitens des Kantons (Sparprogramm) sowie des anstehenden Investitionsbedarfs (u.a. Bevölkerungswachstum) kaum verkraftet werden kann.

Das eidgenössische Parlament hat mit der Vorlage das Fuder deutlich überladen. Die Reform ist zudem von zu vielen Unsicherheiten geprägt. Niemand kann heute wirklich abschätzen, wie sich Massnahmen wie zinsbereinigte Gewinnsteuer, Patentbox, Abzug für Forschung und Entwicklung und Kapitalsteuer finanziell letztlich auswirken würden.