Abstimmungs-«Arena»: Blieb die Strasse jahrelang auf der Strecke?

Am 5. Juni wird über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung, auch Milchkuh-Initiative genannt, entschieden. Die Vorlage will unter anderem sämtliche Mineralölsteuer-Einnahmen der Strasse zukommen lassen. Gegner und Befürworter tauschten in der Abstimmungs-«Arena» ihre Argumente aus.

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Abstimmungs-Arena: Milchkuh-Initiative

74 min, aus Arena vom 6.5.2016

Führt die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung zu einer längst überfälligen Anpassung oder zu einer einseitigen Bevorteilung der Autofahrer? Darüber wurde in der «Arena» emotional diskutiert.

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In der «Arena» diskutieren

Ausbau der Strasse über Jahre versäumt

Den Anfang machte SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der der rot-grünen Seite vorwarf, bei der Benachteiligung der Autofahrer noch immer im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein. «Sie haben sich nicht weiter entwickelt und deshalb wäre es angebracht, jetzt endlich einmal loszulegen.» Das Verkehrsaufkommen in der Schweiz habe sich in den letzten 30 Jahren nahezu verdoppelt. Jetzt sei es Zeit zu handeln.

Die Gegenseite spielte den Ball umgehend zurück. «Wenn wir die Strassenfinanzierung, wie von Bundesrat und Ständerat bereits beschlossen, akzeptieren, dann haben wir nicht nur mehr Geld sondern auch ein zeitlich sicheres Ausbauprogramm», sagte CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Nur die Bundeskasse um 1,5 Milliarden Franken zu erleichtern, um es dann in eine andere Kasse zu werfen, werde die Stauproblematik nicht lösen.

Die letzte Frage: Mit wem würden Sie Tandem fahren?

1:54 min, vom 6.5.2016

Für Andreas Burgener, Direktor von Auto Schweiz, griff diese Argumentation aber zu kurz. Er pflichtete Wobmann bei, in dem er sagte: «Man hat es schlicht und einfach jahrelang versäumt, den Ausbau voranzutreiben.»

Die Strasse generiere 9 Milliarden Franken an Steuern. Doch davon würden im Schnitt pro Jahr nur rund 3 Milliarden wieder in die Strassen zurück investiert.

Zweckgebundener Einsatz der Einnahmen gefordert

«Das Gejammer, dass nicht genügend in die Strassen investiert würde, kann ich nicht mehr hören», entgegnete dem SP-Nationalrätin Evi Alleman energisch. «72 Prozent der Abgaben gehen direkt wieder zurück in die Strasse. Das ist ein extrem hoher Anteil.» Was die Initianten wollten, sei der Jackpot, nämlich alles.

Zudem sei es mitnichten so, dass der Schweizer Autofahrer eine Milchkuh sei, pflichtete ihr Filippo Lombardi bei. Denn «im europäischen Vergleich sind wir an der drittletzten Stelle, was die Besteuerung des Autofahrers angeht».

Argumente der Initiativ-Befürworter

0:39 min, vom 6.5.2016

Für Walter Wobmann waren die Argumente allesamt Nebelpetarden der Initiativ-Gegner. Dem Auto-, Töff- und Lastwagenfahrer würden jährlich 1,5 Milliarden Franken gestohlen, weil seine gezahlten Gelder in andere Projekte fliessen. Mit der Initiative werde nun endlich Gerechtigkeit und ein faires Finanzierungsmodell geschafften.

Damit nicht genug verwies der SVP-Nationalrat noch auf die volkswirtschaftliche Komponente. Denn bei derzeit 20‘000 Stau-Stunden würde volkswirtschaftlicher Schaden von rund 2 Milliarden Franken entstehen. So gesehen bezahle die Initiative sich quasi von selbst. Zudem wolle man dafür sorgen, dass alle von der Strasse generierten Einnahmen (rund 9 Milliarden Franken) auch zweckgebunden eingesetzt würden. «Und das wäre die richtige Lösung.»

Schweiz muss nur ein bisschen weniger mehr ausgeben

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Eine zu einfache Sicht der Dinge für Filippo Lombardi. «Ihre Initiative sagt nur: Wir nehmen das Geld aus der Bundeskasse und stellen es der Strasse zur Verfügung.» Das Problem sei dann aber, dass die Initianten gar nicht wüssten, wie sie das Geld ausgeben wollen. «Sie wollen das (die Initiative) einfach aus Prinzip.»

Der Einwand von Walter Wobmann folgte prompt. «Von einem gut ausgebauten Strassennetz profitieren alle in diesem Land.» Vom Moderator darauf angesprochen, warum aber so viele Verbände, die eigentlich von der Initiative profitieren sollten, dennoch dagegen wären, erklärte Wobmann: «Die Verbände, das sind obrigkeitsgläubige Verbandspitzen, die nur das nachbeten, was von Bern kommt.»

Argumente der Initiativ-Gegner

0:25 min, vom 6.5.2016

Bliebe noch die Frage der Finanzierung. Für Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener kein wirkliches Problem. Denn «das Geld könnte man locker bei der Verwaltung und der externen Beratung einsparen». Und auch für Walter Wobmann stellt sich die Frage der finanziellen Machbarkeit nicht wirklich. «Die 1,5 Milliarden Franken, die wir wollen, sind nur etwa zwei Prozent der Staatsausgaben. Das ist ein sehr kleiner Bereich.»

Aus seiner Sicht gebe es viele Bereiche, in denen der Bund sparen könne. «So frage ich mich zum Beispiel, warum der Bund über 300 PR-Berater mit mehreren 100 Millionen Franken braucht.» Und Andreas Burgener ergänzte: «Wir müssen nicht bei Bildung oder Armee sparen, sondern die Schweiz muss insgesamt nur ein bisschen weniger mehr ausgeben.»

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