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Verkehrsfinanzierung Maurer: «Milchkuh-Initiative schiesst über das Ziel hinaus»

Die Annahme der sogenannten Milchkuh-Initiative würde einschneidende Sparprogramme nach sich ziehen, warnt Finanzminister Ueli Maurer. Gespart werden müsste bei der Armee, den Bauern oder bei Bildung und Forschung.

Unterschriften für Milchkuhinitiative
Legende: Fast 115'000 Unterschriften für die sogenannte Milchkuh-Initiative wurden 2014 eingereicht. Keystone

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Vor den Medien in Bern hat Maurer erläutert, warum der Bundesrat die so genannte Milchkuh-Initiative ablehnt. Die Regierung habe erkannt, dass es wegen des zunehmenden Verkehrs zu Engpässen auf der Strasse komme.

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) werde dafür aber eine pragmatische und massgeschneiderte Lösung vorbereitet. Dieses Geschäft liegt derzeit beim Parlament. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Strasse mehr Geld aus der Bundeskasse bekommen soll, um die drohende Finanzierungslücke zu stopfen.

Die Hälfte der Einnahmen für den Bund

Die Milchkuh-Initiative geht jedoch viel weiter. Sie verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr grundsätzlich nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen. Heute fliessen zwar der Mineralölsteuerzuschlag, die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die Hälfte des Ertrags der Mineralölsteuer in die Strassenkasse.

Die andere Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen auf Treibstoffe, knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, geht jedoch an die allgemeine Bundeskasse. Auf diese Einnahmen müsste der Bund verzichten, wenn die Initiative angenommen wird.

Auch Räte gegen Initiative

Das würde den Bundeshaushalt zusätzlich aus dem Gleichgewicht bringen, heisst es in einer Medienmitteilung des Finanzdepartements. Innert kurzer Zeit seien wegen der Frankenstärke und des damit verbundenen schwächeren Wirtschaftswachstums Sparprogramme von rund 2,5 Milliarden Franken notwendig geworden.

Die eidgenössischen Räte lehnen die Milchkuh-Initiative ebenfalls ab, einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Der Ständerat will den Initianten aber mit dem NAF ein Stück weit entgegenkommen. Letzte Woche hat er beschlossen, dass die Bundeskasse nicht mehr die Hälfte, sondern nur noch 40 Prozent der Mineralölsteuer-Einnahmen bekommen soll. 60 Prozent sollen für die Strasse verwendet werden.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Zurbuchen (drpesche)
    Irgendwann werden wir mit den Autos gleich weit sein wie mit den AKWs. Wenn man endlich erkennt, welche Schäden wir damit angerichtet haben, wird man auch merken, dass das Geld, das die armen armen Autofahrer bezahlt haben, hinten und vorne nicht reicht, um die Schäden auch nur annähernd zu begleichen. Und genau wie bei den AKWs hätte man es eigentlich schon lange wissen können.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Unser Staat schiesst mit seiner wirtschaftlichen und sozialen Masslosigkeit und den damit verbundenen finanziellen Folgen und Einschränkungen für den einzelnen Bürger schon lange übers Ziel hinaus. Die Milchkuhinitiatie ist für mich die Cumulus-Karte, über welche ich mir eine Rückzahlung hole!!! Nicht mehr und nicht weniger! Wir müssen uns langsam auch mit solchen Ansätzen wehren!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Sie verlangen also, alle Steuern abzuschaffen und durch Abgaben zu ersetzen, damit eine Zweckbindung immer vorhanden ist. Wie finanzieren sich dann z. B. die Verwaltung oder die Armee?
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    2. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Das tue ich nicht. Ich nehme lediglich die Vorlage an, weil ich mir einen Teil des Gebühren. und Steuerwachstums zurückholen will! Aber Ihr impliziter Vorschlag wäre noch interessant. Eine Verwaltung könnte sich über die Gebühren finanzieren, die Armee gar nicht. Prima. :-)
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ W. Pip: Die Bereitstellung der inneren Sicherheit (Polizei, Gerichtsbarkeit, etc.) lässt sich genausowenig wie die Armee über Gebühren finanzieren. In einem reinen Gebührenstaat müssten Sie sich damit abfinden, in einer Anarchie zu leben. Da gilt das Faustrecht. Beispiele dafür gibt es auf der ganzen Welt zu Hauf. Nein Danke!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Bundesrat Maurer amtet als Finanzminister und darf somit diese Initiative gegen die Abzockerei der Autofahrer gar nicht gutheissen! Ob das eine Mehrheit an der Urne auch so sieht, wird sich zeigen! Leider bleibt das Faktum weiterhin bestehen: Die Haus/Wohneigentümer und die Motorfahrzeugbesitzer sind und bleiben tatsächlich die besten Staats-"Milchkühe" im ganzen Heer der Steuern- und Abgabezahler! Immer mehr "soziale Wohlfahrt" und Infrastruktur einer baldigen "10'000'000 - Gesellschaft"!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Wollen sie die Entsolidarisierung der Gesellschaft? Sollen künftig die Schulen auch nur noch von Eltern mit schulpflichtigen Kinder finanziert werden?
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Ach wäre doch alles in einer Gesellschaft so einfach, Herr Planta! Wer die ewige Abzockerei der Hausbesitzer und Motorfahrzeugbesitzer (als freie Meinung, notabene!) kritisiert, sehen die linken Geldverteiler-Ideologen sofort als eine "Entsolidarisierung der Gesellschaft"! Es geht hier um die überbordende "Umverteilung" von Treibstoff-Zöllen, nicht um die Finanzierung der (immer zahlreicheren!) schulpflichtigen Kinder!
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Da muss man nicht besonders links sein, um die Milchkuh Initiative abzulehnen. Jedenfalls tun dies die eidgenössischen Räte und ihr Lieblingsbundesrat auch.
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