Neue Verkehrsfinanzierung: Nein-Lager legt leicht zu

49 Prozent sind gegen die Initiative, 40 Prozent dafür. Dies ist das Ergebnis der zweiten SRG-Umfrage. Zwar war die Pro-Kampagne effektiv. Doch weil sie das politische Zentrum nicht erreichte, gehen die Gegner nun mit einem ausgebauten Vorsprung in die Schlussphase.

Die Erträge aus Mineralölsteuer und Nationalstrassenabgabe sollen voll und ganz für den Strassenverkehr statt auch noch für andere Bundesausgaben verwendet werden. Dies verlangt die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» der Autolobby.

Neue Verkehrsfinanzierung hat schweren Stand

2:24 min, aus Tagesschau vom 25.5.2016

Würde heute über das Volksbegehren abgestimmt, wären 49 bestimmt oder eher dagegen, 40 Prozent bestimmt oder eher dafür. Damit verpassen die Gegner in der zweiten Etappe der SRG-Umfrage zwar eine absolute Mehrheit. Sie haben aber seit der letzten Umfrage im April ihr eigenes Lager um zwei Prozentpunkte aufgestockt, und das Lager der Befürworter hat zwei Prozentpunkte verloren.

Die Verteilung von Befürwortern und Gegnern folgt dem Links-rechts-Schema. Links-Grün sagt mehrheitlich Nein (73 und 77 Prozent). Auch die CVP – und neu die FDP-Wähler – lehnen die Vorlage mehrheitlich ab, aber weniger hoch: 54 und 51 Prozent.

Die SVP-Basis hingegen befürwortet mit 58 Prozent die neue Verkehrsfinanzierung. Immerhin wollen von den SVP-Wählern 34 Prozent entgegen der Partei-Parole Nein stimmen.

Polarisierung entlang des Auto-Besitzes hat abgenommen

Noch in der ersten SRG-Umfrage kristallisierten sich die Auto-Besitzer als potenziell matchentscheidende Wähler heraus. Doch die Entwicklung seither war eine zweischneidige: Personen aus Ein-Auto-Haushalten stimmen zwar etwas mehr der Vorlage zu (plus drei Prozentpunkte). Aber die Haushalte mit zwei und mehr Autos sind von der Initiative eher weggekommen (minus 12 Prozentpunkte).

Auch wenn Stimmberechtigte ohne Auto prinzipiell klarer gegen die Vorlage votieren, sind so die Unterschiede entlang des Autobesitzes doch insgesamt kleiner geworden.

Unentschlossenheit nimmt in der Romandie und im Tessin zu

Eine Nivellierung hat auch im sprachregionalen Kontext stattgefunden. Dezidiert oder vage stimmen die Deutschschweizer und die französischsprachigen Schweizer mit 40 Prozent zu, die italienische Schweiz mit 39 Prozent. Zum Vergleich: Bei der ersten SRG-Umfrage sagten 41 Prozent der Deutschschweizer, 46 Prozent der Westschweizer und 29 Prozent der italienischsprachigen Schweizer Ja.

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 13. und 21. Mai 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1419 Personen. mehr

Obwohl (oder gerade weil?) der Wahlkampf voranschreitet, scheinen die Wähler in der Romandie und im Tessin wieder unsicherer zu werden. Der Anteil der Unentschlossenen ist hier um zwei Prozentpunkte, da gar um vier Prozentpunkte gewachsen.

Diese Unentschlossenen sind im Tessin aus dem Lager der Gegner hervorgegangen. Dementsprechend registriert gfs.bern eine bemerkenswerte Verschiebung: «In der italienischsprachigen Schweiz sind die beiden Lager neu ähnlich gross, so dass hier theoretisch ein überraschendes Ja im Bereich des Denkbaren liegt.»

Argument der Zweckbindung

Die Stimmabsichten sind relativ stark an die von den beiden Komitees bemühten Botschaften geknüpft. Laut gfs.bern lassen sich 49 Prozent der Haltungen durch die wichtigsten Argumente korrekt rekonstruieren. «Die rationale Entscheidfindung», so das Institut, «ist hier deutlich stärker ausgeprägt als etwa bei der Service-public-Entscheidung.»

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0:23 min, vom 25.5.2016

Das effektivste Argument auf der Ja-Seite ist die Zweckbindung (51 Prozent Zustimmung): «Steuern, die Autofahrer auf Treibstoffe bezahlen, sollen auch vollständig für den Strassenverkehr eingesetzt werden.»

Die schlagendste Botschaft auf der Nein-Seite ist die Ablehnung einer unausgewogenen Politik der Strassenbauförderung (55 Prozent Zustimmung): «Mit der Zweckbindung der Mineralöl-Steuergelder müsste der Bund jährlich etwa 1,5 Milliarden Franken einsparen. Dies würde beispielsweise die Bildung, die Forschung, den öffentlichen Verkehr und die Landwirtschaft treffen.»

Das Institut gfs.bern klassifiziert die Vorlage letztlich als eine Minderheitsinitiative, die insbesondere mit der Positionierung der FDP im Nein-Lager verloren habe. Wie bei den meisten Initiativen dürfte die Ablehnung noch weiter zunehmen. Grosse Verschiebungen durch den Abstimmungskampf haben die Umfrageforscher indes nicht beobachten können. «Das spricht für eine überdurchschnittliche Wirkung der Pro-Kampagne.»