- Der Bundesrat lehnt die Vollgeld-Initiative ab.
- Die Schweiz werde zu einem Experimentierfall für ein unnötiges und riskantes Vorhaben, warnte Finanzminister Ueli Maurer (SVP).
- Die Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» kommt am 10. Juni an die Urne.
Heute hat die Nationalbank (SNB) ein Monopol auf der Ausgabe von Banknoten. Diese machen aber nur rund einen Zehntel des vorhandenen Geldes aus. Die übrigen 90 Prozent werden von den Geschäftsbanken erzeugt, etwa bei der Vergabe von Krediten.
Das wollen die Initianten ändern, weil dieses System ihrer Meinung nach zu Blasen und Geldentwertung führt. Bei der Herstellung von Geld handele es sich um klassischen Service public, der nicht in die Hände von Privaten gehöre.
In Zukunft solle deshalb allein die SNB neues Geld schaffen dürfen. Dieses soll sie den Banken verleihen oder gratis an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen können.
Machtkonzentration bei der SNB
Dadurch würde der Bankensektor geschwächt, erklärte Ueli Maurer. Davon wären auch die Kunden betroffen, weil die Finanzierung von Krediten teurer würde. Laut dem Bundesrat müssten voraussichtlich sie die Zusatzkosten tragen.
Er warnte auch vor eine Machtkonzentration bei der SNB, wenn diese die Wirtschaft mit Krediten versorgt. Auch der politische Druck nehme zu: Wenn die SNB Geld «schuldfrei» schaffen und es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteile, würden Staatsausgaben zum Teil direkt durch die SNB finanziert.
Der Bundesrat anerkenne die Bedeutung eines sicheren Finanzsektors und eines stabilen Finanzsystems. Dabei erinnerte Maurer daran, dass Banken heute höhere Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital erfüllen müssen. Zudem seien bei einem Bankkonkurs bis zu 100'000 Franken pro Kunde gesichert.
