Zum Inhalt springen

Geldschöpfung nur durch SNB Nationalrat hält nichts von Vollgeld-Initiative

Legende: Video Maurer: «Missbrauch direkter Demokratie für Experiment» abspielen. Laufzeit 0:45 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.12.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat hält nichts von der Vollgeld-Initiative, die der Nationalbank ein Monopol für die Ausgabe von Buchgeld übertragen will.
  • Der Tenor der Ratsmehrheit: Die Initiative ziele auf ein gefährliches und unnötiges Experiment ab. Auch vom Gegenvorschlag will der Rat nichts wissen.
  • An der Herbstsession hatte sich bereits der Ständerat gegen die Initiative ausgesprochen.

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» mit 165 zu 10 Stimmen bei 17 Enthaltungen klar ab. Zuvor hatten sich bereits Ständerat und Bundesrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen.

Dieses verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf. Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzsystem stabilisieren. Hinter dem Volksbegehren steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).

Radikal und gefährlich

Der Nationalrat scheint das Motto von Nationalbank-Präsident Thomas Jordan zu bevorzugen: «If it’s not broken, don’t fix it» («Wenn etwas nicht kaputt ist, repariere es nicht»). Die Initiative wolle ein Problem lösen, das gar keines sei, sagte SVP-Sprecher Thomas Matter (ZH). Die Schweizer Geldpolitik funktioniere gut.

Legende: Video Reimann: «Parlament setzt Volksinitiativen töricht um» abspielen. Laufzeit 0:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.12.2017.

Die Initiative beinhalte eine radikale Umkrempelung des bestehenden Finanzsystems, berge grosse Risiken und könne die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft gefährden, befanden zahlreiche Votanten von links bis rechts. Die Initiative laufe auf «ein Experiment ohne Vergleich» hinaus.

Die Schweiz wäre die erste moderne Volkswirtschaft, die zu einem Vollreserve- oder Vollgeldsystem wechseln würde. Davon sei abzuraten. Auch sei nicht bewiesen, dass Vollgeld künftig Finanzblasen und -krisen verhindern könne. GLP-Sprecherin Kathrin Bertschy (BE) warnte vor einem «Hochrisikospiel».

Legende: Video Giezendanner: «Eidgenossenschaft hat an UBS-Debakel verdient» abspielen. Laufzeit 0:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.12.2017.

Fehlannahmen

Mehrere Ratsmitglieder kritisierten zudem, die Initiative basiere auf Fehlannahmen. «Die Initianten gehen davon aus, dass die Geldschöpfung Ursache von Finanzkrisen ist», sagte Jean Christoph Schwaab (SP/VD). Die Geldmenge würde jedoch vielmehr von wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst.

Auch der geplante erhebliche Machtgewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stiess auf grosse Skepsis. Zudem wären stetig wachsende Begehrlichkeiten an die Adresse der Notenbank und politischer Streit vorprogrammiert, gab Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Die SNB wiederum würde das Ziel der Preisstabilität aus den Augen verlieren.

Lediglich vereinzelte SP-Exponenten sprachen sich für die Volksinitiative aus – in erster Linie aus Kritik am krisen- und missbrauchsanfälligen Finanzsystem.

Legende: Video Badran: «Politik stellt Initiative in extreme Ecke» abspielen. Laufzeit 0:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.12.2017.

«Überflüssiger» Gegenvorschlag

Wenig Zuspruch gab es auch für den Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit, den Bundesrat einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen. Dieser sollte das hiesige Finanzsystem sicherer machen, indem systemrelevanten Banken Eigenkapitalquoten von zehn Prozent vorgeschrieben werden.

Nur die Ratslinke unterstützte diese Alternative. Die Ratsmehrheit war aber der Ansicht, dass dieses Anliegen im Rahmen der «Too Big To Fail»-Gesetzgebung bereits in Umsetzung begriffen sei. Der Rat beschloss mit 133 zu 57 Stimmen, nicht auf ihn einzutreten.

Gutes Wort für die Branche

Finanzminister Ueli Maurer empfahl erneut, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er warnte vor Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsnachteilen für den Finanzsektor. Gleichzeitig legte er für den Schweizer Bankenplatz ein gutes Wort ein.

Die Branche habe bereits zahlreiche stabilisierende Massnahmen ergriffen und trage zu einem wesentlichen Teil zum Wohlstand der Schweiz bei, rief er in Erinnerung. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Klar habe die interessierten Kreise und Ueli Maurer kein Bedürfnis das zu ändern! Warum? Siehe doch mal dies zur Erklärung, wie das Geldvermehrungssystem funktioniert und welche "Kreise" davon profitieren! >>https://www.youtube.com/watch?v=p-76uwhZIZc ; Warum wohl sind alle Parteien dagegen? Erhaltung ihrer Macht ist ihnen wichtiger als das Wohl der Bürger!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Abkassierer+Profiteure sind dagegen etwas zu unternehmen. Ängste werden wieder hervorbeschworen! Und es sei etwas völlig neues und noch nie versucht worden so was einzuführen! FALSCH ! J.F.Kennedy wollte diese Geldvermehrungsmaschine, gennant FED abschaffen.Was passierte, wissen wir. In Dallas starb JFK! Hintergründe sind noch heute unklar und werden es wohl immer bleiben>>http://www.theintelligence.de/index.php/wissen/geschichte/1363-wollte-john-f-kennedy-das-waehrungssystem-reformieren.html
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Klar habe die interessierten Kreise und Ueli Maurer kein Bedürfnis das zu ändern! Warum? Siehe doch mal dies zur Erklärung, wie das Geldvermehrungssystem funktioniert und welche "Kreise" davon profitieren! >>https://www.youtube.com/watch?v=p-76uwhZIZc ; Warum wohl sind alle Parteien dagegen? Erhaltung ihrer Macht ist ihnen wichtiger als das Wohl der Bürger!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen