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Geldschöpfung nur durch SNB? Ständerat gegen die Vollgeld-Initiative

Die kleine Kammer lehnt die Vorlage ab. Der Tenor: Kein weltweiter Alleingang der Schweiz mit unabsehbaren Folgen.

Legende: Video Ständerat gegen die Vollgeld-Initiative abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.09.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Ständerat lehnt die Voll-Geld-Initiative ab. Die kleine Kammer will auch keinen Gegenvorschlag, der systemrelevante Banken zu 10 Prozent Eigenkapital verpflichtet.
  • Die Initiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» schlägt einen neuen Rahmen für das Schweizer Geld- und Währungssystem vor.
  • Hinter dem Anliegen steht der private Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) des pensionierten Volksschullehrers Hansruedi Weber, der das Bankensystem stabilisieren will.

In der Debatte wurde wiederholt betont, dass die Ziele der Initiative für einen stabileren Bankensektor zwar begrüssenswert seien. Allerdings würde sie einen weltweiten Alleingang der Schweiz darstellen und deren Finanzplatz zu einem inakzeptablen Experimentierfeld machen. Nicht zuletzt müsste auch die SNB Kreditausfälle decken, letztlich also wieder der Steuerzahler.

Legende: Video Vollgeld-Initiative fordert Umstellung des Geldsystems abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.09.2017.

«Hochrisiko-Experiment»

Die hochkomplizierte Vorlage mit ungeahnten Folgen löste fast durchwegs eindringliche Warnungen aus. Auch könne die Initiative Spekulationsblasen nicht verhindern, denn Fehleinschätzungen würde es auch in einem Vollgeldsystem geben. Nicht zuletzt würde das Begehren den Spielraum der Banken für die Kreditvergabe massiv einschränken.

Hannes Germann (SVP/SH) warnte vor einem weltweit einzigartigen «Hochrisiko-Experiment». Die Schweiz dürfe nicht zu einem beispiellosen Spezialfall mit ungeahnten Folgen werden, stellte Peter Föhn (SVP/SZ) fest.

Fremde Kräfte hinter der Initiative?

Legende: Video Konrad Graber: «Sehe ich hier Geister...?» abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus SRF News vom 28.09.2017.

Konrad Graber (CVP/LU) als Mitglied der Wirtschaftskommission nahm den Verein MoMo ins Visier. So sei die Kommission vor den Sitzungen und auch über das letzte Wochenende bis heute «mit pseudowissenschaftlichen Stellungnahmen und Argumentarien» eingedeckt worden. Dies wecke bei ihm ungute Gefühle. Auch seien ihm die eigentlichen Motive der Initianten im Dunstkreis von vorgeschobener Sicherheit und Wissenschaft immer etwas verschlossen geblieben: «Sehe ich hier Geister, wenn ich befürchte, dass hinter dieser Initiative fremde Kräfte stehen, welche auf dem Umweg der Unsicherheit und Instabilität dem erfolgreichen Finanzplatz Schweiz Schaden zufügen wollen?»

Mehr Eigenkapital als Alternative?

Verschiedene SP-Parlamentarier machten aber einen indirekten Gegenvorschlag beliebt, der 10 Prozent Eigenkapital für systemrelevante Banken fordert. Damit könnten die grossen Banken sicherer gemacht werden. Drei Prozent Eigenkapital hätten sie zwar mittlerweile erfüllt, aber das sei zu wenig für den nächsten Finanzsturm, sagte Anita Fetz (SP/BS).

Auch Paul Rechsteiner (SP/SG) stellte sich hinter den Gegenvorschlag und erinnerte, dass die ungenügende Eigenkapitallage der Schweizer Banken eine massive Rettungsübung ausgelöst habe. Roberto Zanetti (SP/SO) sprach bezüglich Initiative von einem «spannenden Gedankenexperiment», das aber wohl eher für ein Doktorandenseminar als für eine Volksabstimmung tauge. Der Rat lehnte die Rückweisung an den Bundesrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dann aber mit 29:11 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Ueli Maurer: «Selbstüberschätzung»

Jede Initiative verdiene es, dass man sich deren hehren Zielen befasse, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Es sei aber wohl der grösste Irrtum dieses Volksbegehrens, ein globales Problem in der Schweiz lösen zu wollen. Es sei geradezu eine Selbstüberschätzung.

Wir sollten nicht Versuchskaninchen für die Welt werden.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Die Initiative basiere auf Glauben, aber nicht auf Fakten, kritisierte Maurer. Auch seien die Wege zum anvisierten Ziel nicht klar. Das genüge nicht, um ein ganzes System auf den Kopf zu stellen. «Wir sollten nicht Versuchskaninchen für die Welt werden», sagte er. Auch der Gegenvorschlag sei kein geeignetes Mittel. Die Banken seien daran, die Stabilität anzupassen, um das Vertrauen der Kunden zu behalten.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Olivier (CO)
    So wie die Gegner der Vollgeldinitiative und unsbesondere Herr Ständerat Noser argumentieren, würden auch Krebszellen argumentieren. Auch sie zerstören letztlich das Substrat, auf dem sie wachsen. Zudem: Verfassungsrechtlich hatten wir bis 1999 genau das, was die Vollgeldinitiative wiederherstellen möchte.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Eine Bank darf mir etwas ausleihen,das gar nicht existiert und darf dafür sogar Zinsen verlangen.Dass dieses System nicht funktioniert,wird in regelmässigem Rhythmus bewiesen.Da ist das Vollgeldsystem einen Versuch wert.Wenn anschliessend ganze Schichten von Bankern verlumpen,soll uns das nur recht sein.Sucht euch eine anständige Arbeit.
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  • Kommentar von nathalie wernz (Frau Wer)
    eine Bitte: liebe Leute befasst euch mit dem Thema! Geld, oder besser; der 'Gegenwert des Geldes' betrifft uns alle - jeden Einzelen, uns als Gesellschaft; wer aber bestimmt diesen Wert? Was heisst es für uns, den Wert unserer Arbeit zb, wenn sich die Gesammt-Geldmenge (Buchgeld+Noten/Münzen) im Verhältniss zur realen Wertschöpfung exponentiell erhöht? (heute x-fach Globales BIP) Wer und wie wird dieser 'Mehrwert' verteilt? Nach welcher Logik? Und der Wert der natürlichen Resourcen?
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    1. Antwort von nathalie wernz (Frau Wer)
      Buchempfehlung: "Das nächste Geld", Christoph Pflüger, Zeitpunkt Verlag (eine für Laien verständliche Einführung über Geschichte, Definition, Globales Finanzsystem.. des Geldes in leichter, amüsanter Sprache - erhellend!)
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