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Finanzierung der Parteien Freiburger Jungpolitiker streiten über Transparenz

Die Stimmbevölkerung soll wissen, wer die Parteien finanziert. Ein Jungsozialist und eine Jungfreisinnige argumentieren.

Legende: Video Abstimmung Kanton Freiburg – Parteifinanzierung offenlegen? abspielen. Laufzeit 0:43 Minuten.
Vom 13.02.2018.

Die Initiative der Freiburger Jungsozialisten verlangt mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung:

  • Parteien müssen ihr Budget bei einer Abstimmung offen legen.
  • Parteispenden von Firmen müssen bekanntgegeben werden.
  • Ab 5000 Franken müssen auch Namen deklariert werden.
  • Die Einkommen durch politische Mandate müssen offen gelegt werden.
Porträt
Legende: Oliver Mitulla von den Freiburger Juso will, dass die Stimmbürger wissen, wie Parteien ihre Kampagnen finanzieren. Patrick Mülhauser/SRF

Die Leute seien politikverdrossen, sagt Oliver Mitulla von den Juso Freiburg. «Sie wollen wissen, wer hinter den Parteien steht.» Geld beeinflusse die Politik. «Und Politik ist öffentlich.» Deshalb brauche es Transparenz.

Porträt
Legende: Wer einer Partei wie viel Geld spendet ist Privatsache, sagt Victoria Malecki von den Freiburger Jungfreisinnigen. Patrick Mülhauser/SRF

«Ein Spender identifiziert sich mit den Werten einer Partei», findet hingegen Victoria Malecki von den Freiburger Jungfreisinnigen. «Mit Geld werden keine Abstimmungen gewonnen.» Ausserdem gehe es niemanden etwas an, wer eine Partei finanziell unterstütze.

Die Initiative über die Parteienfinanzierung kommt am 4. März 2018 im Kanton Freiburg zur Abstimmung.

Zweite Vorlage: Kollegium Heilig Kreuz

Die zweite kantonale Abstimmungsvorlage betrifft das Kollegium Heilig Kreuz in Freiburg, es soll saniert und ausgebaut werden. Das Kantonsparlament hat dafür rund 39,5 Millionen Franken einstimmig genehmigt.

Die Gebäude stammen aus den 1980er-Jahren. Seither stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler von rund 600 auf 980. Die Sanierung betrifft das ganze Kollegium, inklusive Dreifachturnhalle. Zudem sollen zusätzliche Schulzimmer und Gruppenräume erstellt werden. Die Bauarbeiten sind in zwei Etappen geplant.