Nein in der grossen Kammer - Zersiedelungs-Initiative ist dem Nationalrat zu unflexibel

Der Nationalrat sagt Nein zur Vorlage der Jungen Grünen. Ein Gegenvorschlag wurde ebenfalls abgelehnt.

Der Nationalrat hat mit 135 zu 33 Stimmen bei 22 Enthaltungen beschlossen, die Zersiedelungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Nur die Grünen und Teile der SP sprachen sich für eine Annahme aus. Der Abstimmung ging eine mehrstündige Debatte voraus.

Das fordert die Initiative

Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.

Die Sorge um das schwindende Kulturland und die zunehmende Zersiedelung teilten alle Redner, die im Nationalrat ans Mikrofon traten. Die Schweiz müsse haushälterisch mit dem Boden umgehen. Doch die Initiative wolle den Status quo einfrieren und sei zu unflexibel, befand die Mehrheit.

Angst vor höheren Wohnpreisen

Kurt Fluri (FDP/SO) wies in seiner Rolle als Städteverbandspräsident auf die Schwierigkeit hin, die geplanten Zonen-Ausgleiche in der Praxis umzusetzen. Durch das Einfrieren der Bauzonenflächen ergäbe sich zudem teilweise eine Baulandverknappung, welche die Wohn- und Lebenshaltungspreise zusätzlich in die Höhe treiben würde.

Hören wir endlich auf, den Boden zu opfern.

Balthasar Glättli Nationalrat Grüne

Thomas Egger (CVP/VS) brachte die Sicht der Bergkantone ein. Die Initiative sei unnötig, schränke die Landwirtschaft ein und greife in die Kantonsautonomie ein. Aus Sicht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) werden mehrere Kernanliegen der Initiative bereits durch die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) aufgefangen.

Acht Fussballfelder pro Tag

Anderer Meinung war eine links-grüne Minderheit. Das Raumplanungsgesetz schütze den Boden nicht gut genug, kritisierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Jeden Tag würden in der Schweiz acht Fussballfelder überbaut. «Hören wir endlich auf, den Boden zu opfern.» Dieser sei die knappste nichterneuerbare Ressource.

Bauzonen fixieren oder nicht? Am Ende entscheidet das Volk.

Keystone

Mehrere Redner wiesen zudem darauf hin, dass die Verfassung seit der Abstimmung über die «Ernährungssicherheit» vorschreibe, das Kulturland besser zu schützen. Diesen Auftrag gelte es umzusetzen.

Eine von Martin Bäumle (GLP/ZH) angeführte Kommissionsminderheit wollte einen direkten Gegenentwurf unterbreiten. Dieser hätte die Ausdehnung der Gesamtfläche von Bauten verboten, die ausserhalb der Bauzone liegen. Er wurde mit 146 zu 44 Stimmen verworfen.

Ich freue mich schon darauf, dass meine Kühe den Lift nehmen, um in den dritten Stock zu fahren.

Pierre-André Page SVP-Nationalrat

Der Vorschlag der Grünliberalen sei griffiger, was den Bodenverbrauch betreffe, und flexibler in Bezug auf die Umnutzung von bestehenden Bauten, fasste Bäumle zusammen. So könnten bestehende Gebäude ausserhalb der Bauzone etwa in die Höhe ausgebaut werden.

«Ich freue mich schon darauf, dass meine Kühe den Lift nehmen, um in den dritten Stock zu fahren», entgegnete Pierre-André Page (SVP/FR). Die Gegner störten sich aber vor allem daran, dass künftig der Bau von neuen landwirtschaftlichen Gebäuden wie Laufhöfen oder Hühnerställen kategorisch verhindert würde.

Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Sie fokussiere zu wenig auf das Nutzungsbedürfnis der Bevölkerung, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Das letzte Wort hat das Volk.