Das Hin und Her bei der «Abzocker-Initiative»

Vor mehr als drei Jahren ist die Abzocker-Initiative eingereicht worden. Seither spielt sich eine ellenlange Debatte im Bundeshaus ab. Das Geschäft wurde in den Kammern auseinander genommen und Gegenvorschläge vorgelegt. Die «Rundschau» versuchte in dem Hin und Her den Durchblick zu bekommen.

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Debackel um Abzocker-Initiative

7:27 min, aus Rundschau vom 9.3.2011

Das Volk hätte längst über die Initiative abstimmen können, wären da nicht die Politiker. «Die Initiative wird verschleppt, weil die bürgerlichen Parteien vor der Initiative Angst haben», sagte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) in der grossen Kammer. Dem entgegnete FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber (UR): «Sie brauchen hier nicht Geschichtsklitterung zu betreiben, also brauchen Sie hier nicht über Verhinderung, Verzögerung, Angst und Trauerspiel zu debattieren.» Dies zeigt, dass die Fronten im Parlament verhärtet sind.

Bewusste Verschleppung

Mittlerweile wurden mehrere direkte und indirekte Gegenvorschläge zur im Volk bekannten «Abzocker-Initiative» diskutiert. Dies zeigte sich aber nicht der Klarheit förderlich. Zahlreiche Parlamentarier blicken nicht mehr durch und fühlen sich überfordert.

Die Verschleppung im Bundeshaus hat wohl einen Hauptgrund: Es geht um viel. Dies attestiert gegenüber der «Rundschau» auch Pirmin Bischof (CVP/SO): «Es gibt da ziemlich starke Interessen, die möchten, dass die Abstimmung möglichst spät stattfindet.» Um welche Interessen es da gehe, wollte er nicht sagen.

Mutiger zeigte sich Leutenegger Oberholzer. Die SVP habe plötzlich nichts wissen wollen von einer solchen Abstimmung. Die SVP ortet wiederum die Gründe der Verschleppung bei den Mitte-Parteien. So hätten am meisten die Parteien zu verlieren, welche die Initiative nicht wollen und das seien die CVP und FDP, sagte Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH). Huber weist diese Vorwürfe zurück. Die FDP sei die erste Partei gewesen, welche die Initiative ohne jeglichen Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht hätte.

Für Politbeobachter Georg Kohler ist die Verzögerungstaktik ein Skandal. «Es verletzt im Prinzip gerade die Vorteile, die mit der direkten Demokratie und den Volksrechten verknüpft sind, dass man in relativ kurzer Zeit zeigen kann, wie so zu sagen der Barometer bei den Leuten steht. Und genau das kommt in diesem Fall nicht zum Vorschein», erklärte der Professor für Politische Philosophie.

Qualität wichtiger als Zeit

Den Vorwurf der Demoktratieunwürdigkeit lehnt aber auch Huber im «Rundschau»-Interview ab. Das sei in unserem System vorgegeben. Es sei wichtig eine gute Lösung zu präsentieren und dabei sei nicht Zeit der massgebende Faktor, sondern der Inhalt der Vorlage.

Kohler sieht auch gewisse Abhängigkeiten der Mitte-Parteien von einer Lobby, die die Initiative nicht haben will. Bischof wehrte sich: Wenn dem so wäre, dann wäre es wohl der CVP nicht in den Sinn gekommen, eine Bonusbesteuerung in diese Vorlage reinzunehmen. Somit dürfte klar sein, dass die «Abzocker-Initiative» nicht in diesem Wahljahr zur Abstimmung kommt.