Nationalrat will weiter keine Bonussteuer

Im Ringen der Räte um die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag dazu ist weiterhin kein baldiges Ende in Sicht. Auch ist der Volksentscheid nicht näher gerückt: Der Nationalrat will die Frist für die Behandlung der Initiative verlängern.

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Fristverlängerung für Abzocker-Initiative

0:38 min, aus 10vor10 vom 1.6.2011

Fast den ganzen Tag lang diskutierte der Nationalrat über die Gesetzesbestimmungen im Gegenvorschlag, mit welchen Lohn- und Boni-Exzesse eingedämmt werden sollen. Am Ende stimmte er der Vorlage mit 82 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Nein sagten SP, Grüne und CVP. Dies deshalb, weil der Nationalrat es abgelehnt hatte, dem Ständerat zu folgen und im indirekten Gegenvorschlag eine Bonussteuer zu verankern.

FDP, BDP und SVP genehmigten die Vorlage. Mit der Bereinigung der Differenzen zum Ständerat wollen sie sich aber Zeit lassen: Mit 82 zu 76 Stimmen stimmte der Rat gegen den Willen von SP, Grünen und CVP dem Antrag der SVP für die Fristverlängerung zu.

Ist auch der Ständerat damit einverstanden, wird die Frist für die Behandlung der Initiative um ein weiteres Jahr verlängert. Die Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Grünen und der CVP zeigten sich verärgert und warfen der Ratsrechten Verzögerungstaktik vor. Das Volk habe genug, es wolle jetzt abstimmen, lautete der Tenor.

Eine Fristverlängerung sei ausserdem gar nicht nötig, die Differenzen zwischen den Räten könnten noch in der laufenden Session bereinigt werden. Die Befürworter der Fristverlängerung argumentierten dagegen, die Einigung brauche Zeit. Caspar Baader (SVP/GR) warnte vor Schnellschüssen und empfahl dem Rat, kühlen Kopf zu bewahren. Eine Fristverlängerung sei etwas ganz Normales.

Bonussteuer abgelehnt

Der SP wäre es lieber, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen als mit einem indirekten Gegenvorschlag, den sie für untauglich hält. Sie hatte sich gemeinsam mit der CVP und den Grünen für eine Bonussteuer ins Zeug gelegt.

Nachdem Wirtschaftsvertreter signalisiert hatten, dass sie damit leben könnten, schien eine Einigung greifbar. Anders als der Ständerat lehnte der Nationalrat aber eine spezielle Behandlung sehr hoher Vergütungen mit 89 zu 60 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab. Durchsetzen konnte sich die SVP mit Unterstützung von BDP und FDP.

Ebenso wenig Erfolg hatte die CVP mit ihrem Vorschlag, die Bonussteuer auf börsenkotierte Unternehmen zu beschränken und als Kompensation die Gewinnsteuer für alle Unternehmen zu senken. Die Befürworter der Bonussteuer argumentierten vergeblich, mit steuerlichen Bestimmungen wäre der Gegenvorschlag eine echte Alternative zur Abzocker-Initiative.

Initiant Thomas Minder vertraue ausschliesslich darauf, dass die Aktionäre bescheidenere Löhne festlegen würden, kritisierte Pirmin Bischof (CVP/SO). Diese Hoffnung werde sich aber nicht erfüllen. Sinnvoller wäre deshalb eine marktwirtschaftliche Lösung wie die Bonussteuer.

Auch Löhne der Geschäftsleitung im Visier

Die Gegner aus den Reihen der FDP und der SVP machten geltend, die Bonussteuer würde bloss die Unternehmen belasten. In einem Punkt hat der Nationalrat den Gegenvorschlag allerdings verschärft: Die Aktionäre sollen nicht nur über die Löhne des Verwaltungsrates, sondern auch über jene der Geschäftsleitung abstimmen müssen.

Die Gegner dieser Bestimmung monierten vergeblich, wenn der Rat dies beschliesse, könnte er genauso gut der Abzocker-Initiative zustimmen. Geht es nach dem Willen des Ständerates, sollen die Aktionäre nur den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat zwingend genehmigen. Ob sie auch über die Vergütungen an die Geschäftsleitung abstimmen, sollen sie selbst festlegen können.

Sommaruga: Alibiübung vermeiden

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte die Räte zu einer Einigung aufgerufen. Weiter warnte sie den Nationalrat davor, den Gegenvorschlag zu verwässern.

Der Bundesrat sei der Meinung, dass der Abzocker-Initiative «auf jeden Fall» etwas entgegengesetzt werden sollte. Ein Gegenvorschlag sei aber nur dann sinnvoll, wenn er eine echte Alternative zur Initiative darstelle. «Mit einer Alibiübung haben Sie schon heute verloren», sagte Sommaruga.