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FDP bezieht Position Die Schweiz soll den Anschluss nicht verpassen

Die Delegierten der FDP haben verschiedene Positionspapiere zur vierten industriellen Revolution verabschiedet. Die Partei will, dass die Schweiz weiterhin an der Weltspitze der Innovation bleibt. Die Abstimmungen am 12. Februar seien dafür wegweisend.

Petra Gössi vor FDP-Plakat.
Legende: FDP-Präsidentin Petra Gössi will den Herausforderungen und Chancen der vierten industriellen Revolution zu begegnen. Keystone

Gleich drei Abstimmungen stehen am 12. Februar an, die für die FDP wegweisend sind. Gehen diese nicht nach dem Willen der Freisinnigen aus, drohe die Schweiz ihren Platz an der Weltspitze zu verpassen.

  • Unternehmenssteuerreform III: Die Reform erhalte die Attraktivität der Schweiz für internationale Unternehmen.
  • Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF): Er sei das Gegenstück zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi). Der NAF garantiere der Strasse dasselbe wie Fabi der Schiene.
  • Die erleichterte Einbürgerung für Angehörige der dritten Ausländergeneration: Auch hier kämpft die FDP für ein Ja.

12 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Aha, liebe FDP & ausländische Firmen profitieren dann nicht nur auch von der NAF, sondern auch noch durch Steuervergünstigungen. Firmen, welche nur durch Steuervergünstigungen in die Schweiz kommen, viele unter ihnen aber keine Arbeitsplätze schaffen, brauchen wir nicht.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Man kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Es ist ja nett, eine vierte Industrielle Revolution angehen zu wollen, vielleicht aber sollte man zunächst einmal die aktuellen Herausforderungen meistern und genau hier steht die FDP stark auf der Bremse. Ich mag ja Petra Gössi wirklich, aber ausser viel BlaBlaBla und Wischiwaschipolitik kam da bislang nicht viel. Vielleicht kleinere Kellen benutzen, damit die man sich an der heissen Suppe die Zunge nicht verbrennt.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Für die FDP ist & bleibt eben der Wirtschafts,- & Wohlstandswachstum der heilige Gral, oder die Götter, welche die FDP anbetet.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Weniger Kantone, das wuerde den Administrationsaufwand von Firmen massiv senken, und dem Buerger enorm Steuern sparen. Dank modernen Kommunikationsmitteln und Messtechniken kann man Staedte mit 2 Millionen Einwohnern Problemlos managen. Unsere Agglomerationen bestehen oft aus x Gemeinden und 2-3 Kantonen. Das ist ein historisch gewachsenes Unding. Reform fuehrt zu Innovation.
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Buchmann: Sie liegen absolut falsch. Wer etwa den Kanton Glarus anschaut, der sieht, dass sich mit dem Zusammenlegen von Gemeinden das vermeintliche Sparpotential in Luft aufgelöst hat. Den Hebel muss man dort ansetzen, wo er Wirkung zeigt und primär muss einmal die Regulierungswut gestoppt werden. Unnütze Dinge wie LSVA, CO2-Abgaben, VOC etc. etc. bringen schlichtweg nichts ausser hohen Kosten für den Produzenten.
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