Abzocker-Initiative: Minder befürchtet Schlupflöcher

Im März hat das Stimmvolk die Abzocker-Initiative deutlich angenommen. Bis heute konnten sich Verbände und Parteien zu einem Verordnungs-Entwurf des Bundes äussern. Grundsätzlich wird der Text begrüsst. Einzelne Bestimmungen stossen jedoch auf Widerstand.

Der Verordnungsentwurf halte sich eng an den Wortlaut des Verfassungstextes, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der Eröffnung der Anhörung vor rund eineinhalb Monaten. Dem pflichten auch die Parteien bei. Für das rasche Vorgehen des Bundes erhält Sommaruga Lob von den verschiedensten Seiten.

Wahl des Verwaltungsrats

Einzelne Punkte stehen dennoch in der Kritik. Initiant Thomas Minder sieht im Verordnungs-Entwurf zu viele offene Türen und Schlupflöcher. Er befürchte, dass der Geist seiner Initiative bei der Umsetzung verloren gehen könnte, sagte er in der «Tagesschau». Insbesondere befürchtet Minder, dass weiterhin Antrittsprämien möglich sein könnten.

Thomas Minder zur «Verordnung gegen die Abzockerei»

0:20 min, vom 28.7.2013

Die FDP ihrerseits lehnt die Bestimmung ab, die den Aktionären die Kompetenz gibt, den Verwaltungsrat zu wählen. Dieser müsse die Freiheit haben, sich selbst zusammenzustellen, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Die SP und die Grünen wiederum wollen den Aktionären mehr Rechte geben. Sie fordern, dass die Aktionäre ein Vergütungsmodell für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat vorschlagen können, wenn sie den Vorschlag des Verwaltungsrats ablehnen.

Kritik an Strafbestimmungen

CVP und BDP stören sich daran, dass die Verordnung Strafbestimmungen enthält. Deren Ausarbeitung sei Aufgabe der beiden Kommissionen für Rechtsfragen im Parlament, sagte Caroline Brennecke, Koordinatorin Westschweiz der BDP, auf Anfrage. Die CVP schreibt, sie werde bei der Umsetzung der Volksinitiative auf Gesetzesstufe genau darauf achten, wie die Strafbestimmungen ausgestaltet würden.

Die Economiesuisse sei mit den Strafbestimmungen noch nicht ganz einverstanden, sagt Meinrad Vetter in der «Tagesschau». Der Wirtschaftsdachverband schlägt zahlreiche Änderungen an den Strafbestimmungen vor.

Meinrad Vetter, Economiesuisse, zur Verordnung

0:37 min, vom 30.7.2013

«Unpassender Titel»

Keine Freude haben die bürgerlichen Parteien und die Economiesuisse am Titel der Verordnung. Dieser sei unpassend, denn mit «Abzockerei» habe der Inhalt der Verordnung nichts zu tun, sondern vielmehr mit der Stärkung der Aktionärsrechte, schreibt etwa die SVP. Die CVP fordert, dass der Begriff «Abzockerei» aus der ganzen Verordnung gestrichen wird.

Zum Inhalt der Verordnung äusserte sich die SVP im Anhörungsverfahren nicht im Detail. Diese Auseinandersetzung werde im Gesetzgebungsprozess erfolgen, schreibt die SVP. Das Initiativkomitee will sich erst kommende Woche zur Verordnung äussern.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Schwierige Umsetzung der «Abzocker-Initiative»

    Aus Tagesschau vom 28.7.2013

    Vor fünf Monaten hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative gegen überzogene Boni-Leistungen für Manager und deren An- und Abtritts-Entschädigungen deutlich angenommen. Der Verordnungsentwurf des Bundes sei jedoch nicht so deutlich formuliert, findet der Initiant Thomas Minder.