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Schweiz AKW Fessenheim: Schweizer Energiekonzerne wollen Schadenersatz

Die französische Regierung hat versprochen, das umstrittene Atomkraftwerk in Fessenheim, das 35 Kilometer von Basel entfernt steht, zu schliessen. Dafür fordern Schweizer Energiekonzerne jetzt Schadenersatz.

Das Atomkraftwerk Fessenheim in Frankreich.
Legende: Die Schweizer Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW haben Anrecht auf je fünf Prozent des Stroms aus dem AKW Fessenheim. Keystone

«Bis Ende 2016 nehme ich Fessenheim vom Netz!»: Das hat Frankreichs Präsident François Hollande vor vier Jahren versprochen. Aber noch immer verhandelt seine Energieministerin Ségolène Royal mit dem Staatskonzern Electricité de France (EDF) über die Höhe der Entschädigungszahlungen bei einer Stilllegung des Atomkraftwerks.

Auch die Schweizer Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW hoffen auf einen Teil des Geldes. «Wenn das Werk aus politischen Gründen stillgelegt würde, wären aus unserer Sicht Entschädigungen für die Investitionen, die wir in die Anlage getätigt haben, gerechtfertigt», sagt Alpiq-Sprecher Andreas Meier.

Die drei Schweizer Energiekonzerne haben Anrecht auf je fünf Prozent des Stroms aus Fessenheim. Wie gross ihr Anteil an den Entschädigungszahlungen sein wird, darüber müssen sie mit dem französischen Energieunternehmen EDF erst noch einig werden.

Bundesrätin Doris Leuthard spricht im Nationalrat.
Legende: «Ich hoffe sehr, dass Präsident Hollande und die Energieministerin nicht nur erzählen, sondern handeln», sagte Leuthard. Keystone

«AKW ist ein Risiko»

In der Region Basel, das 35 Kilometer vom AKW Fessenheim entfernt liegt, ist man nicht erfreut über diese Verhandlungen. «Die Konzerne sollten nicht dieses Pokern in den Vordergrund stellen, sondern sich bewusst sein, dass dieses AKW ein Risiko ist», sagt der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak. «Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass es so schnell wie möglich abgestellt wird.»

Das Atomkraftwerk Fessenheim verzeichnet mehr meldepflichtige Zwischenfälle als die Schweizer AKW. Erneut wurde diese Woche eine Reaktorblock vom Netz genommen. Laut den Betreibern besteht aber keine Gefahr. Für die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz steht dennoch fest: «Das ist ein Pannenreaktor.» Mit jeder Panne steige die Wahrscheinlichkeit, «dass es einmal eine ganz grosse Panne ist».

Schweiz würde doppelt profitieren

Die Basler Regierung fordert Frankreich dazu auf, Fessenheim wie versprochen bis Ende Jahr zu schliessen. Und Energieministerin Doris Leuthard sagte vor zwei Wochen im Ständerat: «Wir teilen die Sorge der Region um Fessenheim, und ich hoffe sehr, dass sowohl Präsident Hollande als auch die Energieministerin irgendwann nicht nur erzählen, sondern handeln.»

Sollte Frankreich tatsächlich handeln, könnte die Schweiz gleich doppelt profitieren: Fessenheim als Sicherheitsrisiko wäre weg, und die darbenden Schweizer Energiekonzerne bekämen erst noch Geld in die Kassen. An den Entsorgungskosten für die radioaktiven Abfälle aus Fessenheim müssen sie sich übrigens nicht beteiligen.

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