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Schweiz «Alle Soldaten sollen auf ihr Gewaltpotential überprüft werden»

In der Schweiz sind rund 1000 junge Männer zu gefährlich für die RS. Die angehenden Rekruten fielen bei der Sicherheitsprüfung durch. Nun fordern linke Politiker: Auch alle früheren Jahrgänge sollen überprüft werden.

Legende: Video Bürgerliche sind gegen nachträgliche Sicherheitsüberprüfungen. abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.05.2013.

Die Armee hat im Jahr 2012 alle Stellungspflichtigen eines Rekrutierungsjahrgangs einer umfassenden Personensicherheitsprüfung unterzogen, zum ersten Mal überhaupt. Das Resultat: Aus Sicherheitsgründen wurden 989 Personen nicht zum Dienst zugelassen – das sind 2,5 Prozent.

Die jungen Schweizer haben für die Armee ein «zu hohes Gewaltpotential». Sie dürfen nicht in die RS und erhalten somit keine Dienstwaffe.

Doch was ist mit all den Soldaten, die Dienst tun und die vor der RS nicht überprüft wurden? «Wenn man davon ausgeht, dass von den nichtüberprüften Soldaten ein ähnlicher Prozentsatz die Sicherheitsprüfung nicht bestehen würde, dann sind es mehrere hundert bis 4000 Personen», sagt Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen in der «Tagesschau».

Zwei Stellungspflichtige beim Hörtest an der Aushebung.
Legende: Nachprüfen auf Jahre zurück – zwei Stellungspflichtige beim Hörtest an der Aushebung im Jahr 2006. Keystone

Glättli sowie weitere linke Politiker fordern: Es braucht nun eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfung auf die gesamte Armee. Denn überprüft wurde bisher erst der jüngste Jahrgang.

Die SP wird das Thema bereits nächste Woche in die Sicherheitskommission des Ständerats bringen. Und die Grünen wollen in der nationalrätlichen Kommission eine erweiterte Sicherheitsprüfung auf frühere Jahrgänge thematisieren.

«Unnötig und teuer»

Widerstand gegen diese Vorstösse zeichnet sich ab. Von der Armee selbst und von der bürgerlichen Seite. SVP-Nationalrat Hans Fehr sagt in der «Tagesschau»: «Das wäre eine unverhältnismässige bürokratische Übung. Die jungen Männer haben die RS oder WKs absolviert und damit ihre Pflicht erfüllt. Und nichts ist passiert.» Sie haben laut Fehr bewiesen, verantwortungsvolle Staatsbürger und Soldaten zu sein.

Auch die Armee winkt ab. Keine Zeit, kein Geld, zu wenig Personal. Und die Armee habe auch kein Interesse daran, sagt ihr Sprecher, Christoph Brunner. «Wir vertrauen unseren Soldaten. Wenn jemand straffällig wird, also schwere Delikte begeht, dann erfährt die Armee das.»

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Wie sich doch die Zeiten geändert haben! Früher wurde fast ausnahmslos jeder, der halbwegs gesund schien, eingezogen und behalten - und die meisten waren ja nie gefährlich. - Noch etwas muss hier klargestellt werden, und zwar die Berichtigung einer alten Legende: Die immer wieder schwer kritisierenden Rot-Grünen waren gar nie so pazifistisch, wie sie sich selber gaben. Wenn es darum ging, "Befreiungsbewegungen" in aller Welt zu unterstützen, befürworteten sie durchaus Waffengewalt.
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  • Kommentar von S.Röthlisberger, Aargau
    @Frau Artho: Es gibt persönliche Gründe, warum ich gegen die Armee bin. Sie hat unsere Familie zerstört. Aber mal abgesehen davon tut die Armee sehr wenig um ihr ramponiertes Ansehen zu verbessern. Man denkt manchmal, dass sie etwas herumwurstelt aber eigentlich keine Vision über die eigene Zukunft und Bedeutung hat. Zumindest hat unsere Arme den selbstherrlichen Touch etwas ablegen können. Das war ja früher unerträglich. Aber nur für Katastrophenschutz gäbe es günstigere Lösungen.
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  • Kommentar von G. Niedermann, Zürich
    Präventive DNA bei Asylsuchenden sei gegen Menschrechte, die eigenen Soldaten jedoch auf Gewaltpotential überprüfen, sei dann schon o.k. Wer wählt denn eigentlich solche Politiker?
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Wir wählen sie und bezahlen solche Politiker !!!!!!! - Schade nur, dass es mit der SVP auch nicht besser rauskommt.
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    2. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      Und was hat das jetzt miteinander zu tun? Armee abschaffen, Problem erledigt. Ausser der WEF-Bewachung haben die ja keinen Sinn und Zweck mehr.
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Hr.Haller Ja es ist leider so, nur haben Sie sich auch gefragt weshalb dies so ist. Es braucht im Parlament und in den Komisionen immer eine Mehrheit. Da aber leider die bürgerlichen einander selber im Wege stehen, funktioniert dies eben nicht mehr. Siehe Volkswahl Bundesrat. Dafür halten Linke und Grüne zusammen und mobilisieren auch noch einige Rechte um zu guten Ergebnissen zu kommen.Für die Demokratie, wäre die Ausgewogenheit aber wichtig.
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    4. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Hr.Röthlisberger Armee abschafen somit das problem gelöst, so einfach ist dies für Sie. Ja natürlich wir Leben ja in der friedlichen Schweiz und einige verwöhnte Menschen, können sich vielleicht gar nicht mehr vorstellen wie es anders wäre. Nun eine gewisse Aufgabe hat die Armee dennoch zu erfüllen, die Sicherheit der Bevölkerung zu unterstützen. Da Sie aber ein Armeegegner sind, ist dies ja auch Ihre Sache, dies macht genau so wenig Sinn und Zweck, es gibt nicht nur Schwarz und Weiss.
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