Alles am Anfang, alles offen

Mit vielen bekannten und einigen neuen Vorschlägen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist der Bundesrat heute an die Öffentlichkeit getreten. Von einer Lösung sei man weit entfernt, sagt Bundeshaus-Redaktorin Elisabeth Pestalozzi.

Fahnen der EU und der Schweiz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss viel unter einen Hut. Zu viel? Keystone

SRF News: Hat der Bundesrat die vielzitierte «Quadratur des Kreises» geschafft?

Elisabeth Pestalozzi: Nein. Denn dass hiesse, dass man mit der EU eine Lösung findet und Kontingente und Höchstzahlen einführt. Davon ist man noch weit weg, was aber nicht weiter erstaunlich ist. Man steht ganz am Anfang. Bundespräsidentin Sommaruga ist letzte Woche immerhin mit der Zusage zu Konsultationen aus Brüssel zurückgekommen.

Was ist vom Inländervorrang als einer der Massnahmen zu halten?

Inländervorrang heisst, dass bei einer Stellenbesetzung zuerst geprüft werden muss, ob es nicht im Inland eine Person gibt, die auf das entsprechende Profil passt, bevor man jemanden aus der EU anstellt. Der Bundesrat sieht aber Ausnahmen vor, beispielsweise für Informatiker, die hier bekanntlich nicht wie Sand am Meer zu finden sind.

Wie realistisch sind die Integrationsmassnahmen?

Der Bundesrat schlägt die bessere Integration von Behinderten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vor. Auch soll der Bund Stellen künftig zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV melden, bevor er sie öffentlich ausschreibt. Da muss man ein Fragezeichen machen. Denn hier gibt es schon lange Bemühungen, doch im grossen Stil ist bisher nichts gelaufen. Ein Patentrezept hat der Bundesrat heute nicht gefunden.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzesentwurf geht jetzt in die Vernehmlassung. Alle Parteien und Verbände können sich bis Ende Mai äussern. Gleichzeitig fangen die Gespräche mit der EU im Rahmen der sogenannten Konsultationen an.