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Schweiz Alles am Anfang, alles offen

Mit vielen bekannten und einigen neuen Vorschlägen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist der Bundesrat heute an die Öffentlichkeit getreten. Von einer Lösung sei man weit entfernt, sagt Bundeshaus-Redaktorin Elisabeth Pestalozzi.

Fahnen der EU und der Schweiz.
Legende: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss viel unter einen Hut. Zu viel? Keystone

SRF News: Hat der Bundesrat die vielzitierte «Quadratur des Kreises» geschafft?

Elisabeth Pestalozzi: Nein. Denn dass hiesse, dass man mit der EU eine Lösung findet und Kontingente und Höchstzahlen einführt. Davon ist man noch weit weg, was aber nicht weiter erstaunlich ist. Man steht ganz am Anfang. Bundespräsidentin Sommaruga ist letzte Woche immerhin mit der Zusage zu Konsultationen aus Brüssel zurückgekommen.

Was ist vom Inländervorrang als einer der Massnahmen zu halten?

Inländervorrang heisst, dass bei einer Stellenbesetzung zuerst geprüft werden muss, ob es nicht im Inland eine Person gibt, die auf das entsprechende Profil passt, bevor man jemanden aus der EU anstellt. Der Bundesrat sieht aber Ausnahmen vor, beispielsweise für Informatiker, die hier bekanntlich nicht wie Sand am Meer zu finden sind.

Wie realistisch sind die Integrationsmassnahmen?

Der Bundesrat schlägt die bessere Integration von Behinderten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vor. Auch soll der Bund Stellen künftig zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV melden, bevor er sie öffentlich ausschreibt. Da muss man ein Fragezeichen machen. Denn hier gibt es schon lange Bemühungen, doch im grossen Stil ist bisher nichts gelaufen. Ein Patentrezept hat der Bundesrat heute nicht gefunden.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzesentwurf geht jetzt in die Vernehmlassung. Alle Parteien und Verbände können sich bis Ende Mai äussern. Gleichzeitig fangen die Gespräche mit der EU im Rahmen der sogenannten Konsultationen an.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von D. Eber, Rheinfelden
    DIe Schweiz ist kein EU Land, wir können die Personen Freizügigkeit Verhandeln. Ein EU Land kann dies nicht da es da ein Grundrecht ist. Somit ist es für die Schweiz klar Verhandelbar. Wir hatten die Bilateralen 1 lange vor dem 7bten Abkommen (PFZ). Somit muss man die Kündigen und die anderen 6 legendlich erneuern. Ich verstehe nicht wie man das so kompliziert machen kann. Gut, die EU geht über Leichen wenn es um die PFZ geht, doch WIR sind NICHT ein EU Land, dass versteht die EU offenbar nicht.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Klarer und einfacher, wie es "D-Eber" aussagt, könnte man es gar nicht beschreiben! Sie sprechen damit Hunderttausenden Stimmbürger(innen) (die sich in den Medienforums NIE melden würden!), aus dem Herzen! Wenn das doch all die "Kampfschreiber", hier im SRF-Forum, die die EU immer vor ihrem eigenen Heimatland verehren und wohlwollend verstehen und bewerten, auch endlich sachlich und emotionslos zu Kenntnis nehmen würden!
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    2. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      @D.Eber: Klar kann man verhandeln. Aber Vertrag ist Vertrag. Wenn eine Partei den Vertrag nicht abändern will, so bleiben der anderen Partei zwei Möglichkeiten: 1. die Kröte schlucken oder 2. den Vertrag auflösen bzw. künden. Und die Guillotinklausel besteht nun einmal, da kann man noch lange lamentieren.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Um die nötigen (fehlenden) "Fachkräfte" zu rekrutieren, braucht es aber nicht eine jährliche Nettozuwanderung von 80-90'000 neuen Ausländer(innen)! Das ist nämlich der eigentliche Sinn und Grund, warum die MEI an der Urne angenommen wurde: Es geht um die MASSE und nicht um die 2-3'000 nötigen Fachkräfte! Warum werden wir weiterhin auf diese Weise zum "NARREN" gehalten? Glauben jene, die in 25 Jahren eine "10'000'000-Schweiz" wollen, wirklich, das "tumme" Volk sei wirklich so manipulierbar?
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  • Kommentar von Pia Müller, 9443 Widnau
    Wie bekannt - die alte Gummi-Bärli-Politik unserer Bundesräte ! Kein Schweizer will, dass qualifizierte Leute NICHT mehr in die Schweiz kommen - weil hier nicht vorhanden. Wir brauchen diese ausgebildeten Arbeitnehmer aus DE, AT, FR, GB für unsere Wirtschaft und sind dankbar dafür. Doch aus dem Osten brauchen wir niemanden - wir haben schon über-genug davon, die uns nur Kosten verursachen.
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