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Schweiz Altes Obligationenrecht hat ausgedient – ein neues soll her

Wohnungsmiete, Arbeitsvertrag oder Auto-Leasing – unsere täglichen Geschäfte regelt das Obligationenrecht. Doch dieses ist mit 100 Jahren veraltet. Ein reformierters Werk muss her. Radio SRF hat erfahren: Die Vorarbeiten dazu sind bereits gemacht worden.

«Für ein modernes Obligationenrecht» heisst das Postulat, das CVP-Ständerat Pirmin Bischof zusammen mit FDP-Nationalrat Andrea Caroni dem Bundesrat am vergangenen Freitag überreicht hat. Das Ziel ist die Reform des Obligationenrechts, so Ständerat Bischof: «Mit 100 Jahren ist es nun einfach ein bisschen alt. Weite Teile dieses Gesetzes werden von Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht verstanden.»

105 Nationalräte und 35 Ständerate aus allen Parteien teilen diese Meinung, eine Mehrheit also hat das Postulat unterschrieben. «Es zeigt, das Bedürfnis ist da», sagt Ständerat Bischof.

An heutige Zeit anpassen

Das altehrwürdige Obligationenrecht neu schreiben. Ein notwendiger Schritt, findet die Zürcher Rechtsgelehrte Claire Huguenin: «Absolut zurecht. Das ist dringend notwendig.» Zu viele neue Phänomene in der Geschäftswelt seien heute nämlich nicht mehr abgedeckt: «Zum Beispiel die allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen wir immer wieder konfrontiert werden.» Dann gebe es zum Beispiel das Phänomen der Dauerverträge, wie Abonnement-Verträge, bei den Zeitungen und bei der Telekommunikation. «Sie wissen nicht, wie man einen Dauervertrag wieder los wird. Daran hat der damalige Gesetzgeber noch nicht gedacht.»

Huguenin und über 20 weitere Rechtsprofessoren aus der ganzen Schweiz haben darum in den letzten fünf Jahren – bisher unbemerkt – an einer neuen, modernen Version des des Obligationenrechts OR geschrieben: «Das Skript für diesen Vorschlag ist etwas ganz Neues. Wir haben überflüssige Details entfernt und Widersprüche beseitigt.»

Audio
Ein neues Obligationenrecht muss her (Pascal Krauthammer).
02:56 min, aus HeuteMorgen vom 25.03.2013.
abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.

Entwurf in vier Sprachen

Der Entwurf liegt nun in vier Sprachen vor. Die Rechtsprofessoren nennen ihr Werk «Obligationenrecht 2020». Denn bis in sieben Jahren soll das OR neu geschrieben sein.

Huguenin ist zuversichtlich. Mit der Bundesverfassung sei es vor ein paar Jahren genauso gelaufen. «Ein paar Leuten lag es am Herzen, dass die Bundesverfassung wieder in Form kommt, wieder aktuell ist, verschlankt wird und verständlich das Wichtige enthält.» Man sei damals ganz ähnlich vorgegangen. «Daran haben wir uns ein Vorbild genommen.»

Der Bundesrat könne die Vorarbeiten der Professorengruppe als Grundlage für ein neues OR übernehmen. Er muss nun entscheiden, ob er die Herkulesarbeit annimmt.

(basn;eglc)

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22 Kommentare

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  • Kommentar von J. Nehru , Solothurn
    «Es gibt auf der Welt über dreißig Millionen Gesetze, um die zehn Gebote durchzuführen.» -- Albert Schweitzer
    1. Antwort von Hans Haller , Kölliken
      Und viele, welche die dreissig Millonen Gesetze verfasst und niedergeschrieben haben, kennen selber nicht mal diese 10 Gebote. (smile)
  • Kommentar von Alex Bauert , Köniz
    Gesetze sind in Buchstaben gegossene Machtverhältnisse. Stammt von mir.
    Mietrecht ist reine Macht-, d.h. Geldverteilung, deshalb seit Jahren umstritten & blockiert. AGB: Reine Auslegung. Schon heute könnte Gerichte AGB kritischer interpretieren und z.B. verbieten, dass sie nachträglich abgeändert werden dürfen von Unternehmen.
    OR entsteht «im Geheimen». Erst kurz, d.h. 1 - 2 Jahre vor Abstimmung veröffentlicht ist ein Problem, denn alles lesen & verstehen inkl. Kommentare, Botschaft, etc...
  • Kommentar von S. Nogler , Bever
    Das Problem ist wohl nicht, dass das OR von vielen nicht mehr verstanden wird, sondern vielmehr, dass kaum jemand es lisst. Daher fordere ich, dass das Fach "Recht" in der Schule eingeführt wird - viel gescheiter als 100 Mal die Lüge der Evolution durchzunehmen.
    1. Antwort von Paul Müller , Ettenhausen
      Nur so nebenbei bemerkt. Das Fach "Recht" wird sehr wohl in der Schule behandelt. Und zwar, wenn man eine Berufslehre macht im Rahmen des Fachs "Allgemeinbildung" und im Gymnasium ist es ein Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler.
    2. Antwort von Hans Haller , Kölliken
      Rechtskunde ist ein Fach, womit ich zB. immer recht gut meinen Notendurchschnitt noch oben bringen konnte. Sicher das OR ist alt und zuweilen mit Formulierungen bespickt, welche nicht auf Anhieb verstanden werden. Entrümpelung statt Totalerneuerung wäre gegenenfalls eine Alternative. - Richtig, das OR wird von zu vielen gar nicht gelesen. Das würde aber einem neuen OR wohl auch so gehen.
    3. Antwort von Hans Hartmann , Knonau
      Man könnte es auch an Stelle des Religionsunterrichts lehren, wenn wir schon bei den Lügen sind... :-)
    4. Antwort von C.E.C.Yeager , Schweiz
      OMG! Die Lüge der Evolution? o0