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Nach Jobverlust Arbeitslosengeld aus der Schweiz für Grenzgänger?

Grenzgänger aus der EU sollen bei Jobverlust künftig da Arbeitslosengeld erhalten, wo sie auch eingezahlt haben. Das könnte teuer werden für die Schweiz.

Legende: Video «Der Systemwechsel dürfte mehrere Millionen kosten» abspielen. Laufzeit 2:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU will einen Systemwechsel bei der Arbeitslosenversicherung.
  • Grenzgänger, die ihre Stelle verlieren, sollen dort Arbeitslosengeld erhalten, wo sie das letzte Jahr gearbeitet haben.
  • In der Schweiz arbeiten über 314‘000 Grenzgänger.
  • Die neuen Regeln würden die Schweiz mehrere 100 Millionen Franken kosten.

Ein geplanter europaweiter Systemwechsel bei der Arbeitslosenversicherung könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen. Geplant ist, dass Grenzgänger, die ihre Stelle verlieren, dort Arbeitslosengeld erhalten sollen, wo sie das letzte Jahr gearbeitet haben. Laut der «NZZ am Sonntag» würde dieser Vorschlag die Schweiz mit über 314'000 Grenzgängern besonders tangieren.

Heute profitiert die Schweizer Arbeitslosenkasse davon, dass diese Grenzgänger zwar in der Schweiz Beiträge bezahlen, im Fall eines Stellenverlustes aber die Heimatstaaten den Grossteil der Kosten tragen.

Über 200 Millionen Franken im Plus

Die Schweiz verpflichtet sich lediglich, eine Entschädigung an das Herkunftsland zu entrichten. Diese deckt maximal die Leistungen für die ersten fünf Monate.

Aus Sicht der EU-Kommission ist dies nicht gerecht. Wird der Wechsel vollzogen, fällt für die Schweiz ein System weg, von dem sie bisher stark profitiert hat. 2015 etwa zahlten Grenzgänger 418 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung ein. Für sie ausbezahlt wurden nur 193 Millionen Franken. Umgekehrt beklagte etwa die französische Arbeitslosenkasse, sie müsse für arbeitslose Grenzgänger pro Jahr 300 Millionen Euro mehr ausgeben, als sie von der Schweiz dafür erhalte.

Mit einem Systemwechsel kämen zusätzliche Kosten von mehreren 100 Millionen Franken auf die Schweiz zu. Der Bund will sich bisher zu den möglichen Auswirkungen nicht äussern. Man müsse die Pläne zuerst vertieft analysieren, schreibt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

133 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Aus den Schilderungen und Erklärungen direkt Betroffener (danke dafür) ergibt sich für mich als faire Lösung nur eine Berechnung der ALG über die Summe der einbezahlten Beiträge und der durchschnittlichen Löhne während der letzten 720 Tage GG-Beschäftigung. Eine andere praktikable Lösung für den Konflikt "719 Tage FR-Lohn plus 1 Tag CH-Lohn = CH-ALV-Leistungen" sehe ich nicht. Ansonsten müssten Beitragsdauer und bzeahlte Quellensteuern mit einfliessen - ein aussichtsloses Administrativmonstrum.
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  • Kommentar von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
    Die Grenzgänger bezahlen in der CH Steuern; D = 4,5% Quellensteuer, welche direkt vom Bruttolohn abgezogen werden, F= melden des Bruttolohnes an das Finanzamt des Kantons, dieser stellt Rechnung an F. Bei der ALV bezahlt der Grenzgänger ebenfalls in der CH ein. Eigentlich logisch, dass bei Arbeitslosigkeit die CH bezahlt.
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    1. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Wenn diese (dank der PFZ!!!) nicht in der Schweiz arbeiteten und hier arbeitslos würden, müsst die Schweiz auch keine Arbeitslosengelder bezahlen. Die EU sollte eigentlich der CH dankbar sein, dass ihre Bürger, die keine Stele finden, in der CH Arbeit finden. Und dass ihre eigenen Arbeitslosen sich beim Schweizer RAV melden und wie die Schweizer gleich behandelt werden.
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    2. Antwort von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
      M.Zelger; In Basel gab es schon immer Grenzgänger, bevor es eine EU oder PFZ gab. Wir CH müssen froh sein, dass die Grenzgänger in die CH kommen. Sie erledigen zum Grössten Teil Arbeit, für welche wir CH uns als zu "gut" betrachten. In Bundesbern hat eine, gemäss MEI "unerwünschte" Portugiesin die Plakate der SVP beseitigt. Bis heute hat die "Körnlipicker" CH von der Regelung profitiert.
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    3. Antwort von Urs Dupont (udupont)
      @Ch. H.: Warum drescht denn die EU auf die Schweiz ein, wenn wir das was sie als "Körnlipickerei" bezeichnen, reduzieren wollen? Die PFZ ist erwiesenermassen primär zum Nutzen der EU und einiger weniger Profiteure in der Schweiz. Früher ging es bestens ohne Masseneinwanderung. Dann mussten eben alle Firmen ihre Mitarbeiter ggf. (um)schulen und anständig bezahlen, statt einfach auf die Strasse zu stellen und billigere aus der EU zu holen. Motto: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren :-(
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Mein Vorschlag: Die Grenzgänger bekommen ihren Lohn mit Abzug ALV, wohnen in D,I Ö egal. Die ALV soll der Lohngeber direkt an den Wohnort der Arbeitsnehmer Gemeinde oder Banken bezahlen, oder in einen Fons, dann bekommen sie das was sie bezahlt haben, für sich zurück je nach dem mehr oder weniger. Bin nicht sicher ob dies Funktionieren würde.Ich denke, dass die Wirtschaft diese Verantwortung wahr nehmen muss, denn sie holen diese Menschen ja auch zum Teil, als günstigere Arbeitskräfte hier her.
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