«Arena»: Deal or no Deal bei der «Lex USA»?

Erpressung oder Ausweg aus dem Steuerstreit mit den USA? Kaum eine Gesetzesvorlage hat bislang für derart viel Zündstoff gesorgt. In der «Arena» diskutierten Experten über das Für und Wider.


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Deal or no Deal?

79 min, aus Arena vom 7.6.2013
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Die Teilnehmer

  • Martin Janssen, Professor für Banking & Finance Uni ZH
  • Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht Uni BE

Die Schlichtung des Steuerstreits spaltet auch in der «Arena» die Geister. Während Peter V. Kunz von einem «Sturm im Wasserglas» spricht, redet Martin Janssen von einer komplett «falschen Übung». «Wir werden bedroht von einem grossen fremden Staat, wir können doch nicht einfach Daten liefern und schauen was dann heraus kommt», so der Bankenprofessor Janssen.

Ganz anderer Meinung ist hingegen Peter V. Kunz. Er sieht in der Gesetzesvorlage den einzigen Schlüssel zur Lösung des Problems. «Das Parlament schafft damit einzig die Voraussetzung für eine private Lösung für ein privates Problem einzelner Banken mit den USA».

Betroffen seien rund ein Dutzend Banken, die potenzielle Bedrohung sei aber weitaus höher. Kunz geht von rund 300 Banken aus, konkrete Zahlen konnte er aber nicht liefern, wie auch in Bezug auf die Höhe der zu erwartenden Bussen.

«Lex USA» eine Blackbox?

Genau diese vagen Angaben seien aber der Grund, weshalb sich die Schweiz nicht auf einen solchen Deal einlassen dürfe, so Bankenprofessor Janssen. «Wir müssen den Rechtsstaat und die Souveränität der Schweiz schützen und uns verteidigen» so das Schlussplädoyer des Bankenprofessors.

Für Peter V. Kunz ist das Bundesgesetz keine codierte Blackbox: «Es ist ein Gesetz, das niemandem schadet und nur positive Effekte für die Schweiz, für die Banken und Bankangestellte bringt».