«Arena» über den Streit mit der EU: «Spinnen die Schweizer?»

«Die spinnen, die Schweizer!» So kommentierte ein deutscher Politiker das Ergebnis der SVP-Initiative. Am Freitag traf nun der Schreiber des Tweets in der «Arena» unter anderem auf Oskar Freysinger. Das Ergebnis war eine denkwürdige Diskussion.

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Arena zur Masseneinwanderungsinitiative

75 min, aus Arena vom 28.2.2014

Die «Die Spinnen, die Schweizer!», hatte der deutschen SPD-Vizechef Ralf Stegner nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative getwittert. Heute nun stand Stegner in der Arena unter anderem Oskar Freysinger gegenüber.

Gefragt zum Einstieg der Sendung, was der von dem Tweet halte, gab sich der SVP-Politiker gewohnt pointiert. «Unser Image kann so schlecht nicht sein, wenn Herr Stegner extra von Hamburg bis hierher fliegt.» Für ihn sei klar, dass die Politik die Einwanderung steuern muss und nicht die Wirtschaft. «Wenn wir nicht Ja zur Initiative gesagt hätten, dann müssten wir weiter passiv die Einwanderungsströme mitverfolgen – könnten sie aber nicht lenken.» Wer das nicht kritisch betrachte, der spinne.

«Rhetorisch ist das sehr eindrucksvoll, aber es ist natürlich in der Sache falsch», entgegnete Ralf Stegner daraufhin trocken. «Sie beklagen sich hier zwar, dass die Wirtschaft entscheidet, aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass sie nur die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen wollen, aber nicht die von Menschen.» Das sei schlicht und einfach nicht vereinbar mit den bilateralen Verträgen, so Stegner.

«Die Welt ist nun einmal komplexer als in Ihren Reden»

Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Deutschland, sieht in den Differenzen der letzten Wochen vor allem ein strukturelles Verständnisproblem. Stegner zum Beispiel vertrete den Teil Europas, der kein Verständnis für den Volksentscheid habe. «Wie Umfragen gezeigt haben, verstehen viele Deutsche die Schweizer aber sehr wohl», glaubt Borer. Europa täte deshalb seiner Meinung nach gut daran, die Ängste und Sorgen seiner Bürger ernst zu nehmen.

Eine Meinung, der Oskar Freysinger nur beipflichten konnte. «Wir haben die Fehler der EU bisher nicht gemacht. Fragen Sie doch die einfachen Leute, was sie wollen und wie sie ihre Zukunft gestalten möchten und beleidigen sie nicht meine Mitbürger als Spinner.» Das sei im Übrigen kein Wahlkampf, sondern das denke er wirklich, so Freysinger.

«Genau das fürchte ich, dass sie das dumme Zeug denken, was sie da gerade sagen», entgegnete SPD-Vize Stegner. Und er beliess es nicht bei dieser einen verbalen Ohrfeige. «Die Welt ist nun einmal komplexer als in Ihren Reden und die Schweiz ist ein wunderschönes Land, aber sie hat andere Verantwortliche verdient, als die, die so eindimensional denken.» Denn das sei viel weniger als dass, wozu die Schweiz geistig in der Lage sei.

«Sie beleidigen das Schweizer Volk», entgegen daraufhin ein um Fassung ringender Oskar Freysinger. Erst ein Ordnungsruf des Moderators konnte aufgebracht Diskutierenden bändigen. Trotzdem ging es emotional weiter.

«Die Komplexität der Abstimmungen hat enorm zugenommen»

Denn als nächstes diskutierte die Runde die Frage, ob das Volk über jede Frage nur mit «Ja» oder «Nein» abstimmen dürfe? «Nein», sagt Stegner und bekam Unterstützung von Schriftsteller Adolf Muschg: «Ja-/Nein-Entscheidungen sind eine unglaubliche Vereinfachung der Wirklichkeit.»

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Gar nicht einverstanden mit dieser Aussage war Oskar Freysinger. «Auch die komplexesten Vorlagen lassen sich vereinfachen», gab er sich überzeugt und erntete Widerspruch von Muschg. «Das Volk hat zwar mehr Legitimität als das Parlament, aber die Komplexität der Abstimmungen hat enorm zugenommen.» Zudem stimme heute jeder so ab, wie es seinem Portemonnaie recht sei.

«Dann bin ich lieber ein Spinner»

Zum Schluss der Diskussion bemühte sich SPD-Vize Stegner um ein versöhnliches Ende der Runde. Sollte er nochmals einen Tweet absetzen, würde der folgenden Wortlaut haben: «Die Schweiz gehört zu Europa. Schottet euch nicht ab. Hopp Schwiiz!»

Oskar Freysinger stand der Sinn aber weder nach Friedenspfeife noch nach Ölzweig. Seine Kurznachricht war eine Replik auf Stegners Spinner-Tweet: «Wenn das, was die EU macht, normal ist, dann bin ich lieber ein Spinner.»