Zum Inhalt springen

Schweiz «Arena»: Wie weiter mit dem Finanzplatz Schweiz?

Seit Mittwoch ist klar: Der Steuerstreit mit den USA wird nicht gesetzlich geregelt. Grund genug, um in der «Arena» noch einmal das Weshalb und Warum zu hinterfragen. Auch der automatische Informationsaustausch kam dabei zur Sprache. Er erhielt zur Überraschung vieler einen unerwarteten Befürworter.

Legende: Video «Arena»: Wie weiter mit dem Finanzplatz Schweiz? abspielen. Laufzeit 76:00 Minuten.
Aus Arena vom 21.06.2013.

«Wenn sie einen Schweizer Bankier aus dem Fenster springen sehen, springen sie hinterher. Es gibt bestimmt etwas zu verdienen», sagte einst Voltaire. Natürlich, mag der französische Dichter und Philosoph übertrieben haben, als er dieses Bonmot zum besten gab. Andererseits zeigt es auch, Schweizer Banker mussten schon immer um ihren guten Ruf kämpfen.

Heutzutage ist der Kampf um das gute Image möglicherweise noch wichtiger als vor 250 Jahren. Doch der Bankendeal mit den USA ist vorerst geplatzt. Ob das eine vertane Chance ist oder vielmehr der Aufbruch zu einer besseren Lösung, darüber diskutierte die «Arena».

Datenaustausch: «In diesen sauren Apfel müssen wir beissen»

Zunächst ging es in der Runde aber um den automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten. Nach den USA machte dieser Woche auch die EU nachdrücklich auf dieses ihr wichtige Anliegen aufmerksam. Für SVP-Vize Christoph Blocher ist das ein Unding.

«Wenn einer kommt von dem Gebilde (EU), das nun wirklich alles andere als gut funktioniert, und uns erzählt, Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch wäre zwecklos, dann müssen wir sagen: Moment Mal, wir sind ein eigenständiger Staat.»

Einen anderen Ansatz, zumindest mit Blick auf die USA verfolgt die FDP. «Wenn der Finanzplatz Schweiz weiterhin global tätig sein will, dann braucht er das Abkommen mit den USA», so die Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Das sei zwar ein saurer Apfel, aber wenn man zum Finanzplatz stehe, dann bleibe einem gar nichts anderes übrig, als da hineinzubeissen.

SVP: Automatischer Austausch? Warum nicht!

Wenn der Finanzplatz Schweiz für die Zukunft gerüstet sein solle, dann führe am automatischen Informationsaustausch früher oder später kein Weg vorbei, fand hingegen Andy Tschümperlin von der SP.

«Ich verstehe die SP nicht, dass sie einseitig dem ein oder anderen Land den automatischen Informationsaustausch anbietet – ohne jede Gegenleistung, frei nach dem Prinzip Hoffnung», sagte darauf CVP-Fraktionschef Urs Schwaller.

Schienen die Positionen in der Runde bis dato klar aufgeteilt, liess sich Christoph Blocher im Laufe der Diskussion zu einer so von ihm nicht erwarteten Äusserung hinreissen: «Wenn sämtliche Länder der Welt, die in der OECD zusammengeschlossen sind, alle Industrieländer und massgeblichen Wirtschaftsländer, den Informationsaustausch beschliessen und auch durchführen, dann sind wir dazu auch bereit.»

Die Schweiz wird als Zahlmeister missbraucht

Zuvor hatten sich die Kontrahenten in der «Arena» bereits an der «Lex USA» aufgerieben. Die Gegner des Deals mit den USA machten einmal mehr ihre unterschiedlichen Positionen deutlich.

So bemängelte Andy Tschümperlin, dass mit der «Lex USA» das Augenmerk auf die Vergangenheit gelegt worden sei – und das nur, um nicht über die Zukunft reden zu müssen. Während der SP-Fraktionschef damit nur Kritik an Details übte, stimmt für Christoph Blocher die generelle Richtung der Vereinbarung nicht.

g«Wir wissen noch nicht einmal, ob die Banken überhaupt Recht gebrochen haben.» Seiner Ansicht nach wollen die USA auch gar nichts untersuchen, sondern nur erreichen, dass die Schweiz zahle. Das sei nicht akzeptabel, so der SVP-Vize.

Banken als Verursacher sollen für Probleme gerade stehen

«Der Bundesrat soll eine Lösung suchen, die sich auf bestehendes Recht stützt», befand Gabi Huber und machte damit deutlich, was die Liberalen von der Regierung in Zukunft erwarten.

Die Zeit für Ausreden ist vorbei, befand auch Andy Tschümperlin. Dass die Regierung allerdings die Kohlen aus dem Feuer holen soll, ist ihm zuwider. «Ich bin absolut dagegen, dass die Finanzinstitute ständig auf den Bundesrat, das Parlament und auf die Gesetzeslage verweisen und sagen: Die sollen das lösen. Nein, die Leute, die das nach 2008 verursacht haben, die sollen jetzt auch dafür einstehen».

Rückendeckung erhielt Tschümperlin von Christoph Blocher: «Die Banken haben von Anfang gewusst, auf was sie sich in Amerika einlassen. Und wenn sie Unrecht begangen haben, dann müssen sie dafür auch bestraft werden.»

Es diskutierten:

Gabi Huber

Fraktionschefin FDP Liberale

Christoph Blocher

Vizepräsident SVP

Urs Schwaller

Fraktionschef CVP

Andy Tschümperlin

Fraktionschef SP

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Herr Schwendener, ich finde Eure politischen Zuordnungen immer lustig - diesmal "ewig-links", des öfteren als Grüner, obwohl ich noch nie was mit den Grünen zutun hatte ... Nun, darf man auf SF nur als SVPler kommentieren? Tatsache ist, dass auf allen Medienportalen bis auf wenige Ausnahmen, nur mehrheitlich Leute aus der Rechtsaussen-Ecke Kommentare schreiben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Juerg Schwendener, Phuket
      Herr Kunz: Fakt ist, dass alle Ihre Kommentare nur ein Thema haben: Gegen SVP und Blocher. Ich nenne das Paranoja. Kommentare zur Sachen sind ein Ding, zu dem was Sie betreiben sagt man in dern Schweiz: "dräckle". Und das gehört definitiv nicht in ein Forum. Sorry, aber überlegen Sie sich das mal ernsthaft.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Michael Hunziker, 4456 Tenniken
      Lucas Kunz hat absolut recht, zu 100%. Herr Schwendener sollte mit seiner SVP nicht soviel Mitleid haben. Der Ton in der heutigen Politik wurde massgeblich von der SVP geprägt. Jeder Bauer weiss; wer Gülle spritzt bleibt selten sauber!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Herr Schwendener, sehen'S sich doch nochmals den eigentlichen Post an: es ging um 2 Dinge, darum dass in dieser Arena 0,0 neue Informationen dargeboten wurden, und darum dass es für den Hörer und Zuschauer es eine Zumutung und absolutes No-Go ist, wenn die Leute in einer Sendung dazwischen plappern - diese haben das Wissen darum und machen's dennoch - eben, keine Erziehung, Es hat ja Vorbilder, wie man's machen soll, und es hat Negativbeispiele, und ich nannte deren Spitzenreiter.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    ach! unser armes ... tapferes Blocherlein ... sieht seine Felle davon schwimmen, er wird sich hüten noch ins Ausland zu gehen. Er wollte mit der Ablehnung der LEX USA verhindern, dass andere Staaten, wie Hongkong oder Saud Afrika usw. auch auf gewisse Schweizer zukommen. Leider ist die Situation jetzt so dass ein Präzedenzfall geschaffen wird der für die ganze Welt gilt. Die hinterhältige Fuchsen-Schläue ist in die Falle getreten. blöd gelle (er ist der Einzige der mit USA geschäftet hat??)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Warum hat dann die "gute SP" nicht den bösen Blocher verhindert und der LEX-USA zugestimmt? SP und SVP waren sich einig, das so ein Vertrag nicht ohne Inhaltskenntnis akzeptiert werden darf. Was mich an Ihnen stört: sie sind so "militant Anti-Blocher", das die einfachsten Tatsachen ignoriert werden... Wie wäre ihre Haltung, wenn Blocher plötzlich für den EU-Beitritt wäre? Würden Sie Blocher's Vorschlag unterstützen, oder den CH-Beitritt zur EU verhindern? Denken Sie mal drüber nach...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von E.Waeden, H
      Tönte es nicht von der SVP, dass dann halt der BR den Banken helfen solle? Daher ist die Aussage von Ch.B in der Arena sehr widersprüchlich: "Das sind doch Privatbanken! Ich bin auch Privatunternehmer & kann auch nicht, wenn ich Probleme habe den BR um Hilfe bitten!"
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Was nebst dem vielfachen gehörten Bla Bla in dieser Sendung auffällt ist, dass die Banken nun wieder versuchen, wie schon 2008, die Schweiz in Sippenhaftung zu nehmen. Die Gefahr, dass ihnen dies abermals gelingen wird ist enorm gross. Hier ist entschiedener Widerstand gefragt. Das aufräumen in den Teppichetagen muss sofort beginnen, Bankier- und Privatbankiervereinigung sollten durch die Bundesanwaltschaft wegen akuter Staatsgefährdung durchleuchtet und die Chefs vor Gericht gestellt werden!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen