Ein Dutzend Mal Masseneinwanderungsinitiative: Über kein Thema wurde in der «Arena» mehr debattiert. Seit zwei Jahren zerbricht sich das Parlament den Kopf. Und nun drängt die Zeit: Bis am 9. Februar 2017 muss die Initiative der SVP umgesetzt sein, so steht es in der Verfassung. Nach dem Ständerat stimmte nun auch die Nationalratskommission für das Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller. Es fordert, dass Unternehmen zu Vorstellungsgesprächen mit Inländern und zu einer Begründung bei allfälligen Absagen verpflichtet werden.
Modell Müller ein Bürokratiemonster?
In der «Arena» fielen harte Worte: Von Schaumschlägerei, Habakuk und Kraftmeierei war die Rede. Moderator Jonas Projer eröffnete die Sendung mit einer Provokation an die Adresse von Philipp Müller. Er sei doch ein gerader Typ, ob er nicht hier und jetzt zugeben wolle, dass die Initiative nicht umgesetzt wird. Das wollte Müller natürlich nicht. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kritisierte seinen Vorschlag gleich scharf: «Ihr Modell ist ein Bürokratiemonster!»
Letzte Frage in der Arena
Müller und SP-Ständerätin Anita Fetz betonten mehrfach, dass sie keine andere Wahl hatten, als die Arbeitslosigkeit anzugehen. «Wir können nichts dafür, dass die Initiative derart lausig formuliert ist. Die SVP hat der Bevölkerung verklickert, dass die Initiative mit den Bilateralen kompatibel ist!», regte sich Fetz auf. Das Volk werde ein zweites Mal abstimmen müssen, ob es lieber Kontingente oder die Bilateralen will.
Nur einer von fünf Zugewanderten ist Fachkraft
SVP-Ständerat Peter Föhn konnte über diese Argumentation nur den Kopf schütteln. «Wir stellen uns hinter das Volk und nichts anderes.» Natalie Rickli zitierte eine jüngste Zürcher Studie, die besagt, dass vier von fünf zugewanderten EU-Bürgern gar keine Fachkräfte sind. Sie kritisierte, dass mit Müllers Modell weiterhin auch EU-Bürger und Grenzgänger berücksichtigt würden.
Man hat noch nie in der Schweizer Geschichte einen Volksentscheid derart missachtet.
Philipp Müller verteidigte sein Modell: In der Bau- und Gastrobranche habe es Ende Oktober 29‘000 Arbeitslose gegeben, gleichzeitig seien das die Branchen mit den meisten Einwanderern.
Jeder Arbeitslose, der ins Erwerbsleben zurückgebracht werden kann, verhindert die Zuwanderung.
CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die im Publikum sass, bezeichnete Müllers Rhetorik als «Chabis». Seine eigenen FDP-Fraktionskollegen hätten den Vorschlag ja bereits wieder abgeschwächt, indem sie sich gegen die Begründungspflicht stellten. Die CVP bevorzuge ein Modell mit regionalen und branchenbezogenen Lösungen.
Eine zweite Abstimmung für das Volk
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SVP-Nationalrat Föhn ging noch weiter: «Müllers Vorschlag wurde von der Gewerkschaft geschrieben und ist mit Frau Sommaruga abgesprochen», sagte er, was Müller auf die Palme brachte. Daraufhin sagte Moderator Projer: «Man merkt, dass Sie die ganze Woche diskutiert haben, Sie sind geladen!»
Peter Föhn hielt fest, dass man nicht die Bilateralen, aber das Freizügigkeitsabkommen kündigen könne. Hier gab Christa Tobler, Rechtsprofessorin an der Universität Basel, zu bedenken: «Das ist aber Teil eines Päckchens, das Abkommen steht nicht für sich selber.» Die SVP-Seite vertrat weiter die Meinung, dass man keinen Mut gehabt habe, mit der EU zu verhandeln.
Das Problem sei laut Anita Fetz die Zeit: Ohne die drei Jahre Vorgabe der SVP hätte man in Ruhe abwarten können, wie die EU den Brexit löst.
Das Blödste, was ihr gemacht habt, waren die drei Jahre, die ihr in die Initiative geschrieben habt.
Rickli entgegnete, dass ohne die zeitliche Vorgabe nie etwas passiert wäre. Auf die Frage Projers, ob die SVP das Referendum ergreifen wolle, fanden Rickli und Föhn keine abschliessende Antwort. Das entscheide man erst nach der Schlussabstimmung. Bis es soweit ist, dürften dem Parlament noch einige Diskussionen bevorstehen.
