Das erste Bundesratsticket wurde ausgegeben: Die SVP hat den Berner Nationalrat und ehemaligen Parteipräsidenten Albert Rösti und den Zürcher Alt-Nationalrat Hans-Ueli Vogt offiziell ins Rennen um den frei werdenden Bundesratssitz von Ueli Maurer geschickt.
«Es ist keine einfache Wahl gewesen», sagte Thomas Matter, Mitglied der SVP-Parteileitung, in der «Arena» am Freitagabend. «Mit einem Berner aus ländlichem Gebiet und einem Zürcher aus städtischem Gebiet haben wir nun aber eine gute Auswahl.»
Auch über die Anforderungen für die Kandidierenden der SP für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga herrscht nun Klarheit. Die Fraktion hat das Frauenticket, das die SP-Spitze gefordert hatte, abgesegnet. «Mit Alain Berset haben wir bereits eine männliche Vertretung in der Regierung. Es ist deshalb geboten, dass für Bundesrätin Sommaruga eine Frau nachrückt, damit die Regierung ausgeglichen ist», sagte dazu SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann.
Nun, da sich die Leerstellen auf den Tickets füllen, diskutierten die Bundesparteien auch darüber, wer denn geeignet wäre, das Bundesratsamt zu übernehmen. So sagte etwa Daniela Schneeberger, FDP-Vize-Fraktionspräsidentin, es müsse eine Person mit Führungserfahrung sein.
Ex-Bundesratskandidatin berichtet von Kandidatur
Eine, die weiss, wie es ist, Bundesratskandidatin zu sein, ist Rita Fuhrer. Als sie im Jahr 2000 den Sprung in den Bundesrat wagen wollte, schnappte sich Samuel Schmid nach sechs Wahlgängen das Amt. Es sei trotzdem ein Erfolg gewesen: «Trotz aller Nachteile, die ich als SVP-Frau im Parlament hatte, war ich doch eine ernstzunehmende Kandidatin», so Fuhrer.
Als damals keine andere Frau nominiert wurde, habe sie entschieden, es zu probieren – «um zu zeigen, dass man den Kopf immer noch auf den Schultern trägt, wenn man aus den Hearings kommt». Heute leitet sie die Findungskommission der SVP des Kantons Zürichs und hat damit Nationalrat Hans-Ueli Vogt ins Rennen geschickt.
Gerangel um Departemente
Wenn am 7. Dezember das Parlament zwei neue Bundesrätinnen oder Bundesräte wählt, geht auch der Sesseltanz bei der Departementsverteilung los. Bürgerliche wie SVP-Stabchef Franz Grüter oder Christoph Blocher wollen von der SP das Zepter über das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement (UVEK) übernehmen.
«Unser Wunsch ist schon, dass die wichtigen Departemente in bürgerlichen Händen sind», sagte Thomas Matter. Die SVP hatte die Energiepolitik von Simonetta Sommaruga zuletzt stark kritisiert. Sollte nun ein SVP-Bundesrat das Uvek erhalten, würde erstmals ein Bundesrat zugeben, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist, prognostizierte Matter.
Die Kompetenzen seien Sache des Bundesrats, entgegnete Roger Nordmann. «Ich fände es aber sehr schwierig, wenn gerade die SVP, die Massnahmen beim Klimaschutz und Investitionen in erneuerbare Energien oftmals bekämpft, die Klima- und Umweltpolitik erhalten würde», so der SP-Fraktionspräsident.
Bereits in drei Wochen werden die beiden neuen Bundesrätinnen oder Bundesräte gewählt. Bis es aber soweit ist, müssen sich die Kandidatinnen und Kandidaten noch die obligaten Hearings über sich ergehen lassen. Einig war man sich in der «Arena», dass die Personen auf Herz und Nieren geprüft würden.
