Nachfolge von Sommaruga - SP-Fraktion setzt keinen Mann aufs Bundesratsticket

• Die SP-Fraktion im Bundeshaus hat über die Kriterien für ihr Bundesratsticket entschieden.
• Demnach wollen die Sozialdemokraten definitiv nur Frauen für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga zur Wahl aufstellen.
• Die Ersatzwahl für den SP-Bundesratssitz findet am 7. Dezember statt.

Man habe sich für ein reines Frauenticket bestehend aus zwei Kandidatinnen entschieden, teilte die SP-Bundeshausfraktion vor den Medien mit. Sie folgte damit dem Vorschlag der Parteileitung.

Der Entscheid ist gemäss SP-Fraktionschef Roger Nordmann mit klarer Mehrheit gefallen. «Für uns als SP ist völlig klar, dass wir im Bundesrat von einer Frau und einem Mann vertreten sein wollen», betonte er an der Pressekonferenz. Alles andere sei schlicht unvorstellbar. «Denn wir sind die Partei der Gleichstellung», so der Waadtländer Nationalrat.

Nordmann verwies auf die im internationalen Vergleich späte Einführung des Frauenstimmrechts. Auch im Eherecht hätten Frauen erst spät gleiche Rechte erhalten wie Männer. In einigen Bereichen habe die Schweiz bis heute Rückstand. Den Entscheid, nur Frauen zu nominieren, habe die Fraktion mit 37 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen gefällt, sagte Nordmann.

Laut dem SP-Fraktionschef wäre es zudem «heuchlerisch» gewesen, Männer für die Kandidatur zuzulassen, wenn man gleichzeitig klar signalisiere, dass man eine Frau als Nachfolgerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wolle. Die SP-Führung habe «aufrichtig und ehrlich» kommuniziert. «Wir wollten klar signalisieren, dass wir eine Frau wollen», sagte Nordmann. Der Vorschlag, Männer doch zuzulassen, sei in der Fraktion 90 Minuten diskutiert worden.

Jositsch verzichtet auf «wilde Kandidatur»

Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der das reine Frauenticket im Vorfeld scharf kritisiert hatte, darf damit also nicht offiziell kandidieren. Er akzeptiere das deutliche Ergebnis der Fraktion, räumte Jositsch denn auch ein. Er sei für den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Hinblick auf die Kandidatur zur Bundesratswahl eingetreten.

«Ich bin der Partei für die sachliche Diskussion dankbar und kann die Gründe für den Entscheid nachvollziehen», sagte der SP-Ständerat weiter. Es sei wichtig, dass die SP als Partei der Gleichstellung in die Nationalratswahlen im kommenden Jahr geht. Eine «wilde Kandidatur» ist ausgeschlossen.

Die SP-Fraktion hat sich im Grundsatz darauf geeinigt, der Vereinigten Bundesversammlung zwei Kandidatinnen vorzuschlagen. Dazu sagte Roger Nordmann: «Es gehört zu den Gepflogenheiten im Bundeshaus, zwei Personen ins Rennen zu schicken.» Das gebe der Fraktion wie auch der Vereinigten Bundesversammlung eine «gewisse Gestaltungsmacht» bei der Auswahl. Für ein Zweier- statt ein Dreierticket votierte die Fraktion mit 26 zu 19 Stimmen.

Bislang drei interessierte Frauen

Weitere interessierte Frauen haben nun bis am 21. November Zeit, ihre Kandidatur einzureichen. Am 26. November nominiert die SP-Bundeshausfraktion die Kandidatinnen für das Ticket zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung.

Neue Regelung für Nationalratspräsidium

Künftig sollen Vertreterinnen und Vertreter aller sechs Parlamentsfraktionen – SVP, SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP – für das Nationalratspräsidium infrage kommen. Darauf haben sich die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten geeinigt.

Bisher war das Amt des «höchsten Schweizers» oder der «höchsten Schweizerin» meist Mitgliedern der Bundesratsparteien vorenthalten. Zwei Mal kamen die Grünen zum Zug. Mit der neuen Rotation sollen in Zukunft alle Fraktionen berücksichtigt werden, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Voraussetzung ist, dass die Fraktionen in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden die Fraktionsstärke halten. Die künftige Besetzung des Nationalratspräsidium basiert auf einer proportionalen Verteilung der Sitze in der grossen Kammer.

Aufgrund der Tatsache, dass die Grünliberalen bisher noch nie eine Präsidentin oder einen Präsidenten des Nationalrats gestellt haben, wird 2026/2027 die Reihe an der GLP sein. Bis dahin wechseln sich die vier Bundesratsparteien ab.

Mit der Basler Ständerätin Eva Herzog, der Berner Regierungsrätin Evi Allemann und der jurassischen Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider haben bisher drei Frauen ihr Interesse am Bundesratsamt kundgetan. Eine von ihnen wird sich in einer Woche aus dem Rennen verabschieden müssen.

Diese Frauen kommen für Sommarugas Nachfolge in Frage

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  Wer folgt auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga?

  Die SP-Fraktion entscheidet am 26. November offiziell über die Namen für das Bundesratsticket. Am 7. Dezember 2022 findet dann die Ersatzwahl für Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt.

  KEYSTONE/Peter Schneider

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  Eva Herzog

  Als Favoritin für Sommarugas Nachfolge wird die Basler Ständerätin und frühere Regierungsrätin Eva Herzog gehandelt. Seit 2019 im Ständerat, war sie zuvor 14 Jahre lang Basler Finanzdirektorin. «Ich möchte kandidieren», teilte Herzog vor den Medien mit.

  KEYSTONE/Georgios Kefalas

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  Evi Allemann

  Evi Allemann ist Regierungsrätin im Kanton Bern und zuständig für Inneres und Justiz. Auch sie bewirbt sich um den SP-Bundesratssitz, wie die Bernerin in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen bekanntgab.

  KEYSTONE/Alessandro della Valle

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  Elisabeth Baume-Schneider

  Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider war 13 Jahre lang im Kanton Jura Erziehungsdirektorin. Im Ständerat seit 2019, präsidiert sie die wichtige Umwelt- und Energiekommission. Auch sie möchte Bundesrätin werden.

  KEYSTONE/Jean-Christophe Bott