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«Arena» ganze Sendung (16.11.2012)
Aus Arena vom 16.11.2012.
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Schweiz «Arena» zum neuen Tierseuchengesetz: Prävention oder Impfzwang?

Zwangsimpfungen, Totgeburten, verkrüppelte Kälber – die Gegner des neuen Tierseuchengesetzes befürchten das Schlimmste. Befürworter entgegnen, das neue Gesetz sehe keinen Impfzwang vor, sondern schütze die Tiere besser vor Seuchen in einer immer globaleren Welt.

In der Arena diskutieren:

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  • Felix Gutzwiller, Ständerat FDP/ZH und Professor für Präventivmedizin Uni Zürich
  • Hansjörg Walter, Nationalrat SVP/TG und Präsident des Bauernverbands
  • Urs Hans, Landwirt
  • Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG

Warum braucht es das neue Tierseuchengesetz? «Man muss die Überwachung verbessern und das System schneller machen. Sollte je wieder eine Seuche auftreten, muss man die Grenze oder einzelne Höfe sperren können», sagt Felix Gutzwiller.

Impfschäden bislang nicht anerkannt

«Der Staat hat in den letzten 40 Jahren nur gegen vier Krankheiten eine Impfung angeordnet: gegen die Maul- und Klauenseuche, Tollwut, Ruschbrand und die Blauzungen-Krankheit», gibt Hans Wyss, Direktor des Bundesamts für Veterinärwesen, zu bedenken. Privattierhalter impften viel mehr.

Landwirt Urs Hans entgegnet: «Es gab 2008 Riesenschäden wegen der Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit. Wir brauchen keine solchen Impfungen, wir können betroffene Höfe abriegeln und isolieren.» Im Übrigen seien die Impfschäden bis heute noch von niemandem anerkannt worden.

«Vertrauenskrise aufarbeiten»

Die Impfschäden beschäftigen die Teilnehmer der Arena noch weiter. Bio-Landwirt Thomas Grieder beklagt, dass er wegen der Impfung diverse kranke und tote Kühe zu beklagen hatte. Er zeigt ein Bild einer seiner Kühe vor und nach der Impfung. Auf dem zweiten Bild ist sie völlig abgemagert.

Tierarzt Hansjakob Leuenberger streitet den Fall ab: Dies sei nicht ein Impfschaden als solches. Er habe zusammen mit seinem Team über 16‘000 Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit ausgeführt.

Definition Tierseuche

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Eine Seuche ist eine Erkrankung, die zeitlich und örtlich in grösserer Dimension auftritt und ansteckend ist.

«Wir würden gut daran tun, diese Vertrauenskrise aufzuarbeiten», mahnt Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne/SG). Wo eine Dringlichkeit sei, passierten Fehler, und aus diesen müsse man lernen. Der Vollzug bei den Impfungen gegen die Blauzungen-Krankheit sei sehr unterschiedlich gehandhabt worden. «Wo sorgfältigt gearbeitet wurde, gab es keine Schäden. An anderen Orten sind die Herden in der Nacht abtransportiert und geimpft worden – gegen Willen der Bauern.» So etwas dürfe nicht mehr passieren.

Keine Kompetenz zur Prävention

Diskussionsrunde der Arena
Legende: Gutes Argument? Nationalratspräsident Hansjörg Walter erinnert, dass das Parlament einstimmig für das Gesetz war. sf

«Ich will, dass wir schnell handeln können, damit eine Seuche nicht in die Schweiz kommt», sagt Markus Zemp, alt Nationalrat CVP/AG, der das Gesetz im Parlament angestossen hatte. Beim Bund seien die nötigen Kompetenzen derzeit nicht vorhanden. Das Gesetz von 1966 kenne das Wort «Prävention» gar nicht. 

Zemp erinnert an die sechs Millionen Schafe und Rinder in England, die 2001 verbrannt werden mussten. Damals sei die Maul- und Klauenseuche nicht rechtzeitig erkannt worden, es habe keine Prävention stattgefunden. Diese schrecklichen Bilder wolle er in der Schweiz nicht sehen.

«Die Fehler und Mängel, die im alten Tierseuchengesetz gemacht worden sind, können im neuen Gesetz wieder passieren», warnt Tierarzt Walter Gränzer. Denn das neue Gesetz regle den genauen Impfvorgang nicht. Beispielsweise müsse die Gesundheit der Tiere vor der Impfung untersucht werden, und es müsse ein System geben, das mögliche Impfschäden erkenne und dokumentiere.

«Tierhalter soll Wahlfreiheit haben»

«Es geht beim neuen Gesetz um Früherkennung und Überwachung», sagt Tierärztin Julika Fitzi. «Wenn die Seuche mal bei uns im Land ist, wird es ungeheuer schwer, und die Schäden sind für die Tiere viel grösser, als wenn wir sie impfen würden.»

Lukas Reimann kontert: «Ich bin kein Impfgegner. Aber der Staat soll dem Tierhalter die Wahlfreiheit lassen. Und am Schluss soll es die Entscheidung des Konsumenten sein, ob er durchgespritzes Fleisch essen will oder Fleisch von einem anderen Hof.»

Nationalrat war geschlossen für Gesetz

Zum Schluss fragte Moderator Urs Widmer die Befürworter, was passieren würde, wenn das Gesetz abgelehnt würde? «Wir würden nicht so optimal gewappnet sein gegen neue, noch unbekannte Seuchen», sagt Felix Gutzwiller.

Hansjörg Walter fügt an: «192 Nationalräte befürworten das Gesetz, es gab eine Gegenstimme. Die 43 Ständeräte sagten einstimmig ja. So falsch können die Parlamentarier ja nicht entschieden haben.»

Was passiert nach Meinung der Gegner, wenn das Gesetz abgelehnt würde? Landwirt Urs Hans sagt: «Die Bauern würden entmündigt. Die Bauern sollen aber die Verantwortung für die eigenen Tieren übernehmen können.» «Wir sind bisher gut gefahren und dürfen nicht einen Freipass an Behörde und Bürokraten geben, so dass diese über alles bestimmen dürfen.»

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