Dass die 28. Ausgabe der UN-Klimakonferenz zurzeit in einem Emirat stattfindet, das es ohne seine gigantischen Ölreserven gar nicht gäbe, sorgt für reichlich Kritik. Und dass ausgerechnet der Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc die Präsidentschaft der Konferenz innehat, löst nicht nur bei Klimaaktivisten Irritation aus. Entsprechend reicht auch in der «Arena»-Runde das Spektrum der Meinungen von purem Unverständnis bis zu mit Skepsis durchtränkter Hoffnung.
«Wir müssen genau jene an den Verhandlungstisch holen, die von dieser Thematik betroffen sind», sagt etwa FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. Ein Ausstieg aus Öl und Gas sei schlicht und einfach nur in Zusammenarbeit mit den produzierenden Ländern erreichbar.
Von einer eigentlichen «Absurdität» spricht indes SP-Nationalrätin Gabriela Suter: «Die Vereinigten Arabischen Emirate haben überhaupt kein Interesse an einem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.» Angesichts der eher bescheidenen internationalen Gehversuche müsse die Schweiz nun erst recht mit gutem Beispiel vorangehen.
Schweiz will Klimaneutralität bis 2050
Erste Schritte hat die Schweiz bereits unternommen – etwa durch die deutliche Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18. Juni 2023. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Rahmengesetz, das in erster Linie verbindliche Ziele vorgibt. So soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Über konkrete Massnahmen, um dieses gesetzlich verankerte Ziel zu erreichen, berät aktuell das Parlament.
Dass dabei statt höherer Abgaben Subventionen vorgesehen sind, begrüsst Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes im Jahr 2021 habe das Volk den zu beschreitenden Pfad klar aufgezeigt: «Es darf keine neuen Abgaben und Verbote geben.» Stattdessen müsse die Schweiz konsequent auf Fördermassnahmen setzen, was überdies auch für die erneuerbaren Energien zu gelten habe.
Ob die Schweizer Politik tatsächlich aus der Abstimmungsniederlage gelernt hat, bezweifelt SVP-Nationalrat Christian Imark derweil. Seine Befürchtung: «Man erhöht die Emissionsvorschriften so weit, dass es sich am Ende um ein De-facto-Verbot handeln wird.» Und in puncto Energiepolitik betont Imark: «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir alle Energieträger, auch neue Kernkraftwerke.»
Klima- und Energiepolitik bleiben Thema
In der anstehenden Wintersession kommt die Neuauflage des CO₂-Gesetzes in den Nationalrat. Jenseits dieser innenpolitischen Debatte dürfte in der nächsten Zeit die globale Klima- und Energiepolitik weiter zu reden geben.
Die zweiwöchige Klimakonferenz in Dubai soll den Grundstein dafür legen, dass die Staatengemeinschaft das Pariser Klimaziel erreicht und die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen vermag. Dass zählbare Resultate zu erwarten sind, halten viele Beobachter für unwahrscheinlich.
