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Soldaten für die Grenze Armee bereit für einen Grenzschutz-Einsatz

Bundesrat Ueli Maurer möchte mit Militärpolizisten das Grenzwachtkorps unterstützen. Sein Vorschlag wurde abgelehnt.

Legende: Video Armee-Unterstützung für das Grenzwachtkorps abspielen. Laufzeit 03:03 Minuten.
Aus 10vor10 vom 30.03.2017.

Der politische Chef der Grenz- und Zollbehörden, Finanzminister Ueli Maurer, möchte Armeeangehörige nicht nur im Notfall zur Grenzsicherung aufbieten. Darum hatte Maurer im vergangenen Dezember angekündet, im Bundesrat zu beantragen, bis zu 50 Militärpolizisten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps (GWK) einzusetzen.

Vorschlag abgelehnt

Nun bestätigen «10vor10» mehrere Personen, dass Maurer im Januar mit diesem Antrag im Bundesrat gescheitert ist.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kritisiert die Ablehnung des Vorschlags heftig: «Der Gesamt-Bundesrat handelt unverantwortlich. Die Bundesräte Maurer und Parmelin wollten diese 50 Militärpolizisten. Diese sollten abklären, was für Aufgaben die Armee in einem Notfall übernehmen könnte».

Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen begrüsst dagegen den Entscheid des Bundesrates: «Was Bundesrat Maurer macht, ist verantwortungslos. Er versucht dauernd, eine Unsicherheit herbeizureden, die es gar nicht gibt».

Maurer hält an der Forderung fest

Doch Maurer als politischer Chef der Grenz- und Zollbehörden will an seiner Forderung nach Militärpolizisten zur Unterstützung der Grenzwächter festhalten. Im Frühling will er einen überarbeiteten Antrag in den Bundesrat bringen.

Die Situation an der Schweizer Grenze ist aktuell ruhig. Das könnte sich aber im Sommer schnell ändern, befürchtet Verteidigungsminister Guy Parmelin: «Wir wissen nicht, wie sich die Situation an der Grenze entwickelt. Ich glaube, dass könnte noch schlimmer werden dieses Jahr».

Maurer hat bereits im Dezember bei seiner Jahres-Medienkonferenz davor gewarnt, dass sich die Migrationslage eher zuspitzen werde. «Deutschland und Frankreich haben Wahlen und werden restriktiver sein. Damit bleibt die Schweiz das Einfallstor Richtung Norden.»

Diese Aussagen stehen jedoch im Widerspruch zu den offiziellen Prognosen der Migrationsbehörden (SEM), die nicht mit mehr Aslygesuchen rechnen als im vergangenen Jahr.

Armeechef Philippe Rebord.
Legende: Philippe Rebord, Chef der Armee (CdA). SRF

Armee steht bereit

Die Armee hat deshalb bereits Massnahmen getroffen, um bei einer Notsituation rasch handeln zu können: Chef der Armee Philippe Rebord sagte «10vor10»: «Wir können dem Grenzwachtkorps zwischen Mai und Oktober permanent 2000 Soldaten innerhalb eines Tages zur Verfügung stellen».

Bereits im letzten Jahr hat die Armee Wiederholungskurse (WK) in den Sommer verschoben, um bei einem grossen Flüchtlingsansturm das Grenzwachtkorps unterstützten zu können.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
    BR Maurer's Forderung, dies habe ich an selbiger Stelle schon einmal dargelegt, betreibt mit seinem eher zu belächelnden 50-Mann-Konzept reinste Klientelpolitik. Da ist operative Hektik eines BR zu erkennen, der sich dann doch nicht traut, einen wirklich glaubwürdigen Konzeptvorschlag auszuarbeiten.Bei einem 1/3 Einsatzplanung sind das gerade einmal bemitleidenswerte 17 Mann mehr. Maurer sollte ehrlich sein & nicht so tun,als würden seine «Hou-Ruck»-Aktionen Besserung bringen.
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Anstatt die Schweiz zu schützen setzt der Bundesrat auf offene Grenzen und einer Willkommenskultur für Einwanderer ohne Asylgrund. Die Personenstatistik der Schweiz wird von Fall zu Fall frisiert und entspricht nicht den Tatsachen. Bei vielen "Elitemenschen" ist Landesverrat ein Kavaliersdelikt.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Um sich vollständig zu informieren, muss man halt wieder sich anderweitig informieren lassen.
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