«Armee kommt nur im extremsten Fall zum Einsatz»

Wer tut was, wenn in kurzer Zeit viele Asylsuchende in die Schweiz kommen? Der heute vorgestellte Notfallplan tritt bei über 6000 Asylgesuchen pro Monat in Kraft. Auch die Armee könnte eingesetzt werden, allerdings erst bei einer Extremlage von über 30'000 Grenzübertritten innert weniger Tage.

Die Notfallplanung kommt nur zum Zug, wenn – wie der Name sagt – ein Notfall vorliegt. Davon sei man aber zurzeit weit entfernt, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga. Knapp 2000 Asylgesuche gab es im letzten Monat. Bis zu 6000 Gesuche pro Monat könnte man noch bewältigen.

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Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Was darüber liegt, gilt dann als Notfall, wie Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt erklärt. Bund, Kantone und Gemeinden haben sich nun auf eine Planung geeinigt, die im extremsten Fall bis zu 30‘000 Grenzübertritte innerhalb von wenigen Tagen abwickeln könnte. In einen solchen Fall wäre der Bund wie bisher für die Registrierung der Asylbewerber an der Grenze zuständig. Ebenso für die Sicherheitsüberprüfung und für eine erste Befragung.

Kantone und Gemeinden in der Pflicht

Zu diesem Zweck soll der Bund im äussersten Fall, also beim Extremszenario, bis zu 9000 Betten zur Verfügung stellen. Das wäre fast das Doppelte von heute. Dann würden die Menschen auf Kantone und Gemeinden verteilt. Auch diese müssten ihre Kapazitäten massiv erhöhen, allenfalls gegen ihren Willen. Denn die Kantone können gestützt auf eine Verordnung Gemeinden zwingen, Zivilschutzanlagen für Asylbewerber zu öffnen.

Auch die Armee könnte eingesetzt werden, allerdings nur im Extremszenario, wenn innerhalb von wenigen Tagen mehr als 30'000 Menschen in die Schweiz kommen sollten.

Dann würde die Armee das Grenzwachtkorps bei den Grenzkontrollen unterstützen oder allenfalls auch zivile Behörden im logistischen Bereich. Das wird aber der Bundesrat noch absegnen müssen wie auch das Notfallkonzept als Ganzes, wie Burkhardt festhält.

Braucht es einen Notfallplan?

Der Notfallplan sei nötig, denn sobald sich die Wetterlage auf dem Mittelmeer jahreszeitbedingt beruhigt, könnten wieder mehr Menschen auf diesem Weg nach Italien gelangen und von dort in die Schweiz, wie Burkhardt festhält.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Szenarien für Asyl-Notfallplan festgelegt

    Aus 10vor10 vom 14.4.2016

    Wie reagieren, wenn im Sommer plötzlich tausende Flüchtlinge in die Schweiz kommen? Dies war das besprochene Szenario am Asyl-Gipfel in Bern. Neben Schnellverfahren und Armee-Unterstützung will der Bund für diesen Fall auch mehr Platz zur Verfügung stellen.

  • FOKUS: Druck auf die Alpenroute

    Aus 10vor10 vom 14.4.2016

    Die Behörden rechnen damit, dass mit dem kommenden Sommer bald mehr Flüchtlinge versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Nachdem die Balkanroute zu ist, rückt somit die Route über die Alpen in den Vordergrund.

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    Keine andere Region verzeichnete im letzten Jahr eine so starke Zunahme von Flüchtlingen wie die Ostschweiz. Sie soll nun entlastet werden.

  • Notfallplan für Flüchtlinge

    Aus Tagesschau vom 14.4.2016

    Was tun, wenn plötzlich viel mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen, als das bis jetzt der Fall gewesen ist? Ein Notfallplan der Behörden gibt Auskunft.

  • Einigung beim Asyl-Notfallkonzept

    Aus Echo der Zeit vom 14.4.2016

    Wer tut was, wenn in kurzer Zeit viele neue Asylsuchende in die Schweiz kommen? Und in welchem Fall kommt dieser Notfallplan zum Zug? Bund, Kantone und Gemeinden haben sich bei diesen Fragen auf gemeinsame Eckwerte geeinigt.

    Philipp Burkhardt