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Schweiz Assads Schwester darf nicht in die Schweiz

Das Bundesverwaltungsgericht hält an seinem Entscheid fest: Bushra al-Assad, die Schwester des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, darf nicht in die Schweiz einreisen. Zudem bleibt ihr Vermögen auf Schweizer Konten eingefroren.

Porträt der Familie Assad.
Legende: Bushra al-Assad, die Schwester von Syriens Präsident Assad (ganz rechts im Bild), darf nicht in die Schweiz einreisen. Reuters

Bushra al-Assad ist vor Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Sie forderte die gegen sie verhängte Einreisesperre und die Einfrierung ihres Vermögens aufzuheben. Das Gericht geht davon aus, dass sie auch nach ihrem Umzug nach Dubai vom Regime unterstützt wird.

Bushra al-Assad hat sich in ihrer Beschwerde auf Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit und die Eigentumsgarantie berufen. Sie darf aufgrund der verhängten Sanktionen gegen Syrien beziehungsweise Exponenten dieses Landes, nicht in die Schweiz einreisen. Zudem ist ihr Vermögen, wie das anderer Personen um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingefroren.

Kontakte zum syrischen Regime vermutet

Der Ehemann von Bushra al-Assad, Assef Schaukat, gehörte zum engsten Machtzirkel um den Präsidenten. Er starb 2012 bei einem Attentat. Danach zog Bushra al-Assad mit ihren fünf Kindern nach Dubai, wo sie den Schutz der Herrscherfamilie geniesst.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid festhält, sind weder der Tod von Assef Schaukat noch das Exil ein Hindernis für Bushra al-Assad, um weiterhin Kontakte zum syrischen Regime zu unterhalten. Aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit bleibe ihr nichts anderes übrig, als zu ihrem Bruder zu halten.

Würden die Sanktionen gegen Bushra al-Assad aufgehoben, würde auch für die restlichen Familienmitglieder ein Schlupfloch geöffnet, um die Massnahmen zu umgehen. Der Entscheid kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von T. Hofer , Rosshäusern
    Politisch motivierte Sippenhaft!
  • Kommentar von Hans Weiler , St. Gallen
    Ich finde die verschiedenen, eine selbstgerechte Haltung implizierenden Kommentare hier mindestens so bedenklich. In ihrer Konsequenz steuert eine solche 'Meinung' und Vorverurteilung, die sich wohl in allen Fällen nur auf der Basis des Lesens von unkritisch übernommenen second hand Berichten bildet, auf eine Lynchjustiz, die sich dann vom kritisierten Assad Regime nicht mehr unterscheidet.
    1. Antwort von Albert Planta , Chur
      Man kann immer alles in Frage stellen, wenn es einem nicht in den Kram passt. Ich informierte mich schon in den verschiedensten verlässlichen Informationsquellen und schon seit Jahrzehnten über die Grausamkeiten des Assad-Clans.
  • Kommentar von Paul Reinmann , Solothurn
    Grundsätzlich sollten alle Vermögenswerte dieses Diktators, seiner Gefolgsleute und Familie konfisziert und der ukrainischen Opposition übergeben werden. Ich finde den Entscheid gut und bin richtig stolz über unsere Bundes Verfassungs-Richter...gut gemacht und ein Zeichen gesetzt für all die anderen Halunken welche ihr Volk terrorisieren und sein Vermögen auf schweizer Konten verstecken..!
    1. Antwort von UdoGerschler , Frankenberg
      Es gab schonmal eine Zeit der Sippenhaft.