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Schweiz Asylpolitik: SVP will Sommaruga «Beine machen»

Die SVP will das Recht auf Asyl weiter einschränken. Dazu arbeitet sie an einer neuen Volksinitiative, wie SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz in einem Medienbericht sagt.

Die italienische Marine nimmt Frauen und Kinder in Empfang, die mit einem Boot aus Libyen geflohen sind.
Legende: Die SVP will, dass die Schweiz keine in Italien gestrandeten afrikanische Bootsflüchtlinge mehr aufnimmt. Keystone

Die SVP will verhindern, dass die in Italien gestrandeten Bootsflüchtlinge in der Schweiz aufgenommen werden. Dazu hat sie die vor langem angekündigte Initiative zur weiteren Verschärfung des Asylrechts wieder aus der Schublade gezogen. «Wir arbeiten an einer neuen Asylinitiative», bestätigt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz gegenüber der «Sonntagszeitung».

Das Volksbegehren fordert, dass nur noch Flüchtlinge, die direkt aus einem unsicheren Land in die Schweiz einreisen, ein Asylverfahren erhalten. Wer über ein sicheres Drittland einreist - das sind die meisten Flüchtlinge - wäre davon ausgeschlossen und käme direkt in ein Wegweisungsverfahren.

Angriff auf SP-Justizministerin

«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat den Vorstoss. Ziel der SVP sei es, «die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge zu senken.»

Amstutz wirft Justizministerin Sommaruga «Unfähigkeit» vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und poche auch nicht darauf, dass Staaten wie Italien oder Griechenland sich an ihre Verpflichtung halten. Deshalb gelte es, der Justizministerin jetzt «Beine zu machen».

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163 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Mein Vorschlag zur Güte: Das Asylwesen privatisieren. Der Staat bietet keine Hilfe mehr an; hiermit sind die Probleme obsolet, der Steuerzahler wird entlastet. Sollen doch die Hilfsbereiten ihre Schuldgefühle an privatfinanzierten Hilfsprojekten in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge abreagieren. Damit wäre das Problem aber noch nicht gelöst, sondern ausgelagert, Hilfe ist nämlich Hilfe zur Untätigkeit. Das ist ein Mentalitätsproblem. Es gilt das Prinzip: Helfe dir selbst.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es geht nicht darum, überhaupt keine Hilfe auf der Welt leisten zu wollen. Aber es kann nur der geben kann, der selber etwas bekommen hat. Wenn Parlament und Regierung für die eigene Bevölkerung Sparpaket um Sparpaket beschliessen und gleichzeitig "echten", "unechten", abgewiesenen oder sonstigen Flüchtlingen uneingeschränkt Unterstützung gewähren, verschiebt sich das Gleichgewicht. Fremdenfeindliche Initiativen werden auf solchen Nährboden mehrheitsfähig, Nota Bene nicht nur in unserem Land.
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  • Kommentar von Anton Winzer, Murten
    Schon komisch... Einige Schreiber hier, haben bei dem Thema PFZ geschrieben, man müsse den EU-Vertrag einhalten. Jetzt will die SVP, dass der EU-Schengen-Dublin-Vertrag eingehalten wird. Nun sind die gleichen Schreiber dagegen! Was ist bloss los mit Euch? Ihr wechselt eure Meinung einfach nach der Windrichtung! Hauptsache gegen die SVP und für die EU! Ihr seid mir noch "Demokraten"...!
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      A.W:Das ist eine gewagte Interpretation zum Ansinnen der SVP!Ich kann mich beim besten Willen nicht entsinnen,dass der Schengen-Dublin-Vertrag solches Vorgehen vorsieht!Keiner wechselt hier die Meinung!Wie ich es verstehe,sind hier Menschen lediglich gegen die absurde Idee,nur noch «vermögende Flüchtlingen» ein faires Asylverfahren zuzugestehen & gegen inflationäre Initiativen.Wenn das so weiter geht mit der SVP, brauchen wir bald kein Parlament mehr,sondern regeln alles über Volksbefragungen.
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