Auf einem Campingplatz im Kanton Schwyz soll ein Bundesasylzentrum entstehen. Darauf haben sich Bund, der Kanton Schwyz und die Gemeinde Arth geeinigt. Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich übergangen und gehen seit Monaten gegen das Zentrum auf die Barrikaden – unterstützt von der SVP. Auch Rechtsradikale mischen neuerdings in der Debatte mit.
Forderung nach «Remigration»
Am 17. April findet in einer Turnhalle in Arth eine Informationsveranstaltung über das Asylzentrum statt. Vor der Turnhalle stehen Freiheitstrychler, schwingen ihre schweren Glocken. Es ist so laut, dass man sein eigenes Wort nicht mehr verstehen kann. Direkt am Eingang stehen zwei Männer, halten ein Transparent in der Hand. Einer gehört zur SVP, der andere zum Aktionsbündnis Urkantone. Auf dem Transparent steht «Wir fordern Remigration».
Remigration – ein Begriff, den Rechtsextreme für Deportation und Vertreibung von Ausländern verwenden. Letztes Jahr wurde es zum «Unwort des Jahres» erhoben. «Man sollte dieses Wort gar nicht aussprechen», sagt Ruedi Beeler, Gemeindepräsident von Arth (Die Mitte). «Remigration würde heissen, die Schweiz von Ausländern zu entleeren.»
«Teilweise Remigration»
Auch die SVP will sich dieses Vokabular nicht aneignen. «Der Begriff Remigration hat keinen Platz in unserem Programm», erklärt Parteichef Marcel Dettling gegenüber «20 Minuten». Man müsse unterscheiden zwischen jenen, die sich integrierten und jenen, die die Sozialwerke ausnützten, sagt SVP-Nationalrat Roman Bürgi. Eine «teilweise Remigration» sei für ihn prüfbar.
Auf Nachfrage distanziert sich Bürgi später klar vom Begriff Remigration. «Das gibt es nicht in unserem Vokabular», sagt er.
Die Informationsveranstaltung zum geplanten Bundesasylzentrum zieht 1200 Interessierte an. Die meisten kommen aus Arth, aber nicht alle. Aus Winterthur reist eine Gruppe Rechtsradikale der «Jungen Tat» an. Im Saal poltern die Extremisten gegen Ausländer und kritisieren die Behörden scharf. Unter dem Gejohle einiger Anwesenden verleihen sie dem Gemeinderat und der SEM-Vertreterin einen Gesslerhut – «für Leute, die besonders undemokratisch handeln.»
Auftritt «Junge Tat»
SVP-Politiker Bürgi fand den Auftritt der rechtsextremen «Jungen Tat» auf Anfrage «eine Auflockerung» – «eine lustige Sache in dieser ernsten Veranstaltung». Er habe allerdings nicht gewusst, dass es sich um Aktivisten der «Jungen Tat» gehandelt habe. Er distanziere sich von der Gruppierung.
Der Gemeindepräsident von Arth, Ruedi Beeler, sieht die SVP in gefährlichem Fahrwasser. «Die Gegner des Asylzentrums müssen sich vorsehen, mit welcher Klientel sie sich da einlassen», sagt er der «Rundschau». Hätte er gewusst, dass in der Turnhalle Rechtsradikale das Wort ergreifen, hätte er das Mikrofon für die Besucher aus Winterthur nicht freigegeben.
Zwischenrufe und Bierdosen
Die Auftritte von militanten Gruppierungen haben ihr Ziel nicht verfehlt. Viele aus dem Publikum, die in der Halle waren, trauten sich nichts zu sagen. «Ich hatte Angst vor Buh-Rufen», gesteht Walter Nüesch, Vizepräsident der SP im Kanton Schwyz. «Es herrschte eine schlechte Grundstimmung gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer.» Einige seien mit Bierbüchsen in der Hand dort gewesen, sie hätten immer wieder dazwischengerufen.
Gemeindepräsident Beeler hegt die Hoffnung, dass sich die Aufregung legt, sobald das Bundesasylzentrum offen ist. Viele, die jetzt dagegen protestierten, würden es später gar nicht mehr wahrnehmen, sagt er. Vielleicht auch in Arth.
