Asylzentren des Bundes: So geht es weiter

Geht es um Asylzentren, kämpft der Bund häufig mit dem Widerstand von Kantonen und Gemeinden. In Giffers im Kanton Freiburg soll nun das erste von mindestens 16 Bundeszentren entstehen. Falls sich nicht genug weitere Standorte finden, kann der Bund auch in eigener Regie bestimmen.

Ein Mann in einem Asylheim schaut zum Fenster hinaus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mangelware Asylzentren: Sollten sich die Kantone quer stellen, kann der Bund durchgreifen. Keystone

Für das Asylsystem der Zukunft ist die Schweiz in sechs Regionen aufgeteilt: Jede Region erhält mindestens zwei Bundeszentren. Es sind grosse Unterkünfte mit mindestens 250 Betten.

Giffers gehört zur Region Westschweiz. Die 300 Betten im künftigen Zentrum dort machen nur einen Viertel der Kapazitäten aus, welche die Westschweiz insgesamt schaffen muss.

Ein grosser Zankapfel in der Romandie ist die Kaserne im waadtländischen Moudon. Der Bund möchte dort ein Asylzentrum einrichten. Der Kanton wehrt sich.

Kantone und Gemeinden wehren sich

Ähnlich sieht es im Kanton Zürich aus: Der Bund schielt auf das Flugplatzgelände in Dübendorf – der Kanton stellt sich quer. Weit fortgeschritten ist die Planung in der Ostschweiz: Altstätten und Kreuzlingen dürften Standorte werden.

In anderen Regionen laufen zum Teil heftige Diskussionen: Die Gemeinde Hölstein im Baselbiet etwa wehrt sich entschieden gegen ein Bundeszentrum – ebenso Lyss im Kanton Bern. In anderen Regionen sind die Planspiele der Kantone noch gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

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Bund kann durchgreifen

Standortkantone haben Vorteile: Sie werden von anderen Aufgaben im Asylbereich entlastet. Sollten sich trotzdem nicht genügend Kantone finden, könnte der Bund durchgreifen: Er könnte den Standort-Entscheid auch gegen den Willen von Kanton und Gemeinde fällen.

In den Bundeszentren sollen künftig beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden. Noch dieses Jahr berät das Parlament über die nötigen Gesetzesänderungen.

Das Konzept steht und fällt mit den neuen Bundeszentren. Eigentlich hätte es bereits in zwei Jahren mit der Asylreform losgehen sollen. Schon jetzt aber ist klar, dass bis dahin nicht alle Bundeszentren eröffnet sein werden.

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