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Schweiz «Auch andere Geheimdienste haben solche Probleme»

Der Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes hat hohe Wellen geworfen. Die Befürchtung: Abgeschreckte Partnerdienste könnten die Zusammenarbeit mit den Schweizern verweigern. Doch laut VBS-Chef Ueli Maurer hat die Handhabe des Falls dem NDB gar Respekt eingebracht.

Bundespräsident Ueli Maurer an der Medienkonferenz im Rahmen des Lageberichts des NDB.
Legende: Hundert Prozent: Bundespräsident Maurer ist sicher, die gestohlenen Daten sind nicht in die Hände Unbefugter gelangt. Keystone

Beim Nachrichtendienst wurden mehrere Tausend Daten gestohlen. Um welche Daten handelt es sich?

Ueli Maurer: Ein Sammelsurium von Daten wurde heruntergeladen – von einfachen Mails bis zu möglicherweise sensibleren Daten. Sie wurden durch die Bundesanwaltschaft sichergestellt. Wir haben im Moment keinen Zugriff auf die gestohlenen Daten und können daher auch keine Details nennen.

Was heisst das, Sie haben keinen Zugriff darauf?

Sie wurden gestohlen und liegen jetzt bei der Bundesanwaltschaft, weil das Verfahren dort noch läuft. Wir wissen im Detail nicht, was wirklich heruntergeladen wurde.

Audio
Einschätzung von Erich Schmidt-Ehnbohm, Geheimdienst-Experte und Vorsitzender des Forschungsinstituts für Friedenspolitik
aus Rendez-vous vom 30.04.2013.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 29 Sekunden.

Sind Sie hundertprozentig sicher, dass die Daten nicht in die Hände von Unbefugten gelangt sind?

Ja, wir sind hundertprozentig sicher.

Weshalb können Sie sich so sicher sein?

Die Daten sind nicht aufgetaucht, und sie wurden nicht kopiert. Sie konnten vorher sichergestellt werden.

Weiss der Nachrichtendienst inzwischen, an wen die Daten hätten verkauft werden sollen?

Wir wissen nicht, ob sie überhaupt verkauft werden sollten. Das nehmen wir aber an. Aber es gab auch keine Interessenten. Wir waren rechtzeitig mit der Sicherstellung.

Der Datendieb galt als psychisch labil. Das wusste man beim Nachrichtendienst. Warum hat man seine Zugänge auf die Daten nicht frühzeitig gesperrt?

Das ist eine lange Geschichte. Im Nachhinein war man wohl zu nachsichtig mit ihm. Während des ganzen Verfahrens haben wir uns bemüht, einen Mitarbeiter am Rande der Mitarbeiterkluft zu integrieren. Das haben wir wohl etwas zu ausführlich gemacht. Aber das haben wir jetzt auch erst im Nachhinein festgestellt.

Geschäftsprüfer sprechen in diesem Zusammenhang von einem fehlenden Risikomanagement. Stimmt das?

Nein. Wenn Sie diesen Fall verfolgen, stellen Sie fest, dass wir alles gemacht haben. Die vertrauensärztliche Untersuchung ist positiv verlaufen. Die Personensicherheitsprüfung ist positiv verlaufen. Es war die berühmte Grauzone zwischen dem Mitarbeiter und der Sicherheit. Wir haben uns zu lange für den Mitarbeiter ausgesprochen.

Es wurden Massnahmen ergriffen. Welche sind die wichtigsten?

Wir haben das Personal aufgestockt und elf zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben über 40 technische Massnahmen getroffen, um Zugriffe zu erschweren. Wir haben die Erkenntnisse auf die gesamte Bundesverwaltung übertragen, weil das Problem «Nachrichtendienst» in der gesamten Verwaltung besteht.

Wie gross ist der Imageschaden des Nachrichtendienstes bei ausländischen Diensten?

Wir stellen keinen Imageschaden fest. Auch andere Geheimdienste haben solche Probleme. Wir haben einen Missbrauch der Daten verhindert. Das hat uns eher Respekt eingebracht.

Das Gespräch führte Pascal Krauthammer.

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