Auftakt zur «Corona-Session» - Diese Entscheide fielen im National- und Ständerat

Bis spät am Montagabend wurde in Bern diskutiert und abgestimmt. Dabei herrschte meistens grosse Einigkeit.

Am ersten Tag der ausserordentlichen Session zur Bewältigung der Coronakrise haben National- und Ständerat zahlreiche Entscheide gefällt. Hier eine Übersicht über die Geschäfte und Vorstösse.

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Nationalrat

KMU: 40 Milliarden Franken sind zur Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen. Dieser Verpflichtungskredit war im Nationalrat unbestritten, ebenso die Freigabe einer Milliarde Franken für Bürgschaften, die schon dieses Jahr fällig werden könnten.

Arbeitslosenversicherung: Gutgeheissen hat der Nationalrat auch die 6 Milliarden Franken, die der Bundesrat für die Arbeitslosenversicherung beantragt hat. Mit dem Geld und einer zusätzlichen Verschuldung werden die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen gedeckt.

Kredite im Umfang von 57 Milliarden Franken

Am ersten Tag der ausserordentlichen Session hat der Nationalrat Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken genehmigt und folgte dabei den Anträgen des Bundesrats. Einen grossen Teil davon hat die Finanzdelegation bereits als Vorschuss genehmigt. Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss.

Selbstständige: Für Erwerbsersatz für Selbstständige genehmigte der Nationalrat insgesamt 5.3 Milliarden Franken.

Sanitätsmaterial: Für die Beschaffung von Medikamenten, Masken und anderem Sanitätsmaterial wurden knapp 2.6 Milliarden Franken gutgeheissen.

Überbrückungskredite

Vorstösse wurden im Nationalrat angenommen, mit welchen die Modalitäten für die vom Bund verbürgten Covid-19-Überbrückungskredite angepasst werden sollen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen acht statt wie vorgesehen fünf Jahre Zeit haben, die Kredite zurückzubezahlen.

Luftfahrt: Airlines sollen mit 1.275 Milliarden Franken unterstützt werden, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken, so der Nationalrat. Er verband die Staatshilfe aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten. Über den Kredit stimmt der Ständerat am Dienstag ab.

Kitas: Auf Antrag seiner Finanzkommission bewilligte der Nationalrat 100 Millionen Franken. Nach Ansicht des Bundesrats ist dies Sache der Kantone.

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Ständerat

Flugnahe Betriebe: Der Ständerat befürwortet die Anpassung des Luftfahrtgesetzes deutlich – ohne strenge Klimaauflagen. Mit der Anpassung kann der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen. Der Nationalrat behandelt die Vorlage am Dienstag.

Ja zu Armeeeinsatz

Der Ständerat stellt sich oppositionslos hinter den Armeeeinsatz während der Corona-Pandemie und hat den Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis höchstens Ende Juni nachträglich gutgeheissen. Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im März angeordnet worden, muss jedoch nachträglich vom Parlament genehmigt werden.

Geld für Medien: Geht es nach der kleinen Kammer, sollen in der Coronakrise die Medien unterstützt werden. Zwei Motionen im Ständerat fordern mit zwei Motionen unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für regionale Radio- und TV-Stationen.

Gesetzliche Grundlage für Tracing- und Warn-App

Mit 32 zu 10 Stimmen wurde eine Motion der ständerätlichen staatspolitischen Kommission angenommen (SPK). Dieser verlangt, dass nur technische Lösungen zugelassen werden sollen, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Bei den gesetzlichen Grundlagen für die App soll das Parlament mitreden können.

Kitas: Kitas sollen nach dem Ständerat mit Geld aus der Bundeskasse unterstützt werden. Der Ständerat fordert mit seiner Motion, dass sich der Bund mit 33 Prozent an den Unterstützungsmassnahmen der Kantone für die familienergänzende Kinderbetreuung beteiligt. Seine Finanzkommission beantragt Kredite in Höhe von 65 Millionen Franken. Das Geschäft ist für Dienstag traktandiert.

Bessere Medikamentenversorgung

Die kleine Kammer stimmte einer entsprechenden Motion ihrer Gesundheitskommission zu. Der Bundesrat soll beauftragt werden, mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu erarbeiten.

Zudem soll der Bundesrat eine Erweiterung und Anpassung des Mandats der Armeeapotheke prüfen, damit diese bei Engpässen die subsidiäre Funktion einer Bundesapotheke für zugelassene oder nach Rezeptur hergestellte Arzneimittel übernehmen kann.

Mieter: Kleineren Betrieben, die wegen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schliessen mussten, soll geholfen werden. Der Ständerat nahm die Motion ihrer Wirtschaftskommission an, welche Betroffenen die Mietkosten für die Dauer von zwei Monaten gänzlich erlässt. Der Nationalrat muss noch darüber befinden.

Lehrstellen: Der Ständerat will, dass die Betriebe in der Schweiz trotz Coronakrise genügend Lehrstellen schaffen und Lernende einstellen können. Er hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission oppositionslos gutgeheissen, die Unterstützung für die Betriebe verlangt.